Nr. 01/2006 vom 05.01.2006

Welchen Preis hat die ukrainische Demokratie?

Von Ulrich Heyden, Moskau

Ein Tag mit schwachem Druck in den europäischen Gaspipelines hatte genügt, um im Westen die Alarmglocken schrillen zu lassen. Über Jahrzehnte hinweg hatte man sich an störungslose Lieferungen aus Sibirien gewöhnt - und dann das. Zu Wochenbeginn wurden Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges wach, und deutsche Zeitungen stellten sogar Vergleiche mit Prag 1968 und Polen 1981 an.

Doch ganz so dramatisch war die Lage zu keinem Zeitpunkt, nicht einmal am Sonntag, als der russische Energiekonzern Gasprom seine Drohung wahr machte, die Hebel umlegte und die Belieferung der Ukraine einstellte. Am Montag kam es zwar zu kleineren Versorgungslücken, doch schon am Dienstag waren die Engpässe behoben, und am Mittwoch einigten sich die Ukraine und Gasprom auf einen Deal, der alle das Gesicht wahren liess. Der russische Energiegigant, der vom Kreml kontrolliert wird, erhält den von ihm geforderten Gaspreis in Höhe von 230 US-Dollar pro tausend Kubikmeter. Und doch zahlt die Ukraine nur 95 US-Dollar. Ermöglicht hat dieses Abkommen eine Gasprom-Tochter, die billigeres Gas aus Zentralasien zukauft, mit sibirischem Gas mischt und künftig die Ukraine versorgen wird.

Die Erleichterung über die Einigung hat die Ziele der russischen Regierung von Wladimir Putin in den Hintergrund treten lassen. Mit seiner harten Linie war der Präsident im eigenen Land auf viel Wohlwollen gestossen. Dass sich auf dem Territorium der Kiewer Russ, dort, wo das russische Imperium seinen Ausgangspunkt nahm, ein US-freundlicher Staat etabliert hat - das scheint vielen RussInnen immer noch wie der aussichtslose Ausflug eines jugendlichen Ausreissers, den es wieder einzufangen gilt. Die nächstbeste Möglichkeit dazu bietet die ukrainische Parlamentswahl Ende März. Denn der westlich orientierte ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko und sein Wahlblock haben an Popularität eingebüsst. Das Wirtschaftswachstum ist eingebrochen, die Korruption blüht wieder auf, und die höheren Energiepreise könnten der Ökonomie weiter schaden.

Und so werden derzeit der Partei der Regionen des russlandorientierten Wiktor Janukowitsch die besten Chancen eingeräumt. Meinungsumfragen geben ihr zwanzig Prozent. Auf Platz zwei mit zirka fünfzehn Prozent liegt das Wahlbündnis der von Juschtschenko gefeuerten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die als «Jeanne d'Arc» der orangen Revolution gefeierte Timoschenko ist unverhofft in die Gunst des Kreml gerückt. Nachdem sie sich kritisch über die Arbeit der ukrainischen Verhandlungsdelegation im Gasstreit geäussert hatte, stellte die russische Militärstaatsanwaltschaft das Strafverfahren ein, das seit den neunziger Jahren wegen Bestechung russischer Militärs gegen sie hängig war. Ihr Wahlbündnis könnte mit Janukowitschs Partei das Parlament zu einem Machtblock gegen Präsident Juschtschenko werden lassen, dessen Organisation gemäss Umfragen gerade mal dreizehn Prozent der Stimmen erwarten darf. Darauf setzt man in Moskau. Und die Chancen stehen nicht schlecht: Anfang Januar trat in der Ukraine eine Verfassungsreform in Kraft, die die Vollmachten des Präsidenten reduziert und dem Parlament mehr Befugnisse verschafft. Gut möglich, dass die bevorstehende Wahl die Einigung im Gasstreit beschleunigt hat. Denn in Russland befürchteten nicht wenige, dass Juschtschenko den Notstand ausrufen könnte, und dann - so formulierte es der Politologe Sergej Markow - «gewinnt er die Wahl».

Strategische Überlegungen spielten ebenfalls eine Rolle im Preispoker. Gasprom will den eurasiatischen Gasmarkt unter seine Kontrolle bekommen. Die Pipeline durch Weissrussland hat man bereits pachten können, und das war vermutlich auch für die Ukraine vorgesehen. Aus diesem Grunde hatte Putin einen Milliardenkredit zur Finanzierung des höheren Gaspreises angeboten. Doch Kiew lehnte ab. Jede Bank würde das Pipelinesystem des Landes als Sicherheit verlangen, sagte Ministerpräsident Juri Jechanurow. Dieses sei jedoch unveräusserlich.

Dass Westeuropa vor allem um die eigene warme Stube besorgt war, könnte Folgen haben. Letztes Jahr hatten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Juschtschenko nach seiner Rede im Reichstag stehend applaudiert, nun rührte sich kein Finger für die Symbolfigur der orangen Revolution. Die Staaten Osteuropas werden daraus Konsequenzen ziehen und noch engeren Kontakt mit den USA suchen.

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