Nr. 43/2011 vom 27.10.2011

Moskau auf dem Weg zu alter Grösse?

Wladimir Putin will ein mächtigeres Russland. Die neu eingerichtete Freihandelszone ist nur der erste Schritt, das Ziel eine Staatenunion unter Russlands Führung – die Eurasische Union.

Von Ulrich Heyden, Moskau

Die liberal-konservative Moskauer «Nesawisimaja Gaseta» spricht von einem «epochalen Dokument»: Mitte Oktober unterzeichneten die Ministerpräsidenten von acht postsowjetischen Staaten in Sankt Petersburg einen Vertrag über eine Freihandelszone. Es ist der erste ernsthafte Versuch nach siebzehn Jahren, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion wirtschaftlich zu vereinen. Von diesen elf Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS, Georgien ist 2009 ausgetreten) haben einzig die öl- und gasreichen Staaten Turkmenistan, Aserbaidschan und Usbekistan das Dokument bisher nicht unterzeichnet. Laut russischen Medienberichten steht das Abkommen, das nach der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, nicht im Widerspruch zu den Normen der Welthandelsorganisation WTO.

Doch eine Freihandelszone ist Wladimir Putin nicht genug. Wie der Premier Anfang Oktober ankündigte, soll in nicht allzu ferner Zukunft ein politischer Staatenbund mit dem Namen «Eurasische Union» entstehen. Damit bekäme Russland in der internationalen Politik wesentlich mehr Gewicht. Der russische Ministerpräsident möchte verwirklichen, was die im Dezember 1991 gegründete Gemeinschaft unabhängiger Staaten nie schaffte: die wirtschaftliche Vereinigung der ehemals sowjetischen Nachfolgestaaten. Eine bereits 1994 von der GUS beschlossene Freihandelszone wurde nie realisiert, weil die Parlamente der Mitgliedsstaaten den entsprechenden Vertrag nicht ratifizierten.

«Mehr geben als nehmen»

Warum aber könnte Putin jetzt Erfolg haben? Die Auswirkungen der Finanzkrise zwingen die kleinen und ärmeren Nachbarn Russlands, sich der wirtschaftlich potenteren Führungsmacht unterzuordnen. Zudem entfernte sich die Ukraine mit ihrem harten Urteil gegen die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko von Anfang Oktober demonstrativ von der EU. Und der Plan einer neuen Staatenunion bietet Putin ein gutes Thema für den russischen Duma- und Präsidentschaftswahlkampf. Denn Tatsache ist, dass die RussInnen froh sind, wenn Staaten wie die Ukraine oder Kirgisistan sich an Russland orientieren und sich nicht wie Georgien in die regionalen Hegemonialbestrebungen der USA einbinden lassen. Wladimir Putin verspricht darüber hinaus, dass die Freihandelszone wachstumsfördernde Wirkung habe.

Nach Meinung der Wirtschaftsexpertin Tamara Kasjanowa hat die Freihandelszone in erster Linie aber einen geopolitischen Hintergrund. Schliesslich sei Russland auf die Freihandelszone wirtschaftlich weniger angewiesen als kleinere Länder wie Kirgisistan oder Armenien. Russland werde daher «mehr geben als nehmen», sagt die Expertin. Auch die «Nesawisimaja Gaseta» schreibt, Moskau habe schon durch die Zollunion von Russland, Weissrussland und Kasachstan umgerechnet 530 Millionen Franken verloren, insbesondere an Zolleinnahmen. Für die russischen ProduzentInnen verstärke sich durch die Freihandelszone ausserdem der Konkurrenzdruck durch Importwaren.

Wladimir Fesenko vom Kiewer Penta Institut für politische Studien sagt hingegen, Russland und die Ukraine würden die Hauptnutzniesser einer Freihandelszone sein. Denn vom Handelsvolumen der elf GUS-Staaten im ersten Halbjahr 2011 von umgerechnet knapp 120 Milliarden Franken entfielen 53 Milliarden auf den Handel zwischen Russland und den anderen GUS-Staaten, davon 22 Milliarden allein auf den Handel zwischen Russland und der Ukraine.

Die Ukraine ins Boot holen

Aufgrund dieser Zahlen will Russland trotz Freihandelszone vorerst nicht auf seine Zolleinnahmen durch den Öl- und Gasexport verzichten. Für eine begrenzte Übergangszeit sollen Öl, Gas und Zucker vom zollfreien Handel in der Freihandelszone dann auch ausgenommen werden.

Wenn das Parlament in Kiew den Vertrag für die Freihandelszone nun ratifiziert, wäre das für Putin zweifellos ein grosser Erfolg. Moskau hat schon in der Vergangenheit alles getan, um ein Abdriften der Ukraine nach Westen und insbesondere einen Nato-Beitritt zu verhindern.

Um Kiew die Zustimmung zur Freihandelszone noch schmackhafter zu machen, kündigte Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wiktor Janukowitsch im ostukrainischen Donezk an, man sei grundsätzlich bereit, über die Gaspreise mit Kiew neu zu verhandeln. Wie die «Nesawisimaja Gaseta» berichtete, könnte Moskau den Basispreis für russisches Gas von zurzeit umgerechnet 400 Franken pro tausend Kubikmeter auf 300 Franken senken. Im Gegenzug erwartet Moskau, dass sich Kiew mit der Bildung eines ukrainisch-russisch-europäischen Konsortiums für die Bewirtschaftung der ukrainischen Gaspipelines einverstanden erklärt.

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