Nr. 05/2006 vom 02.02.2006

Hamas auf dem Weg

Die islamistischen WahlsiegerInnen sehen sich riesigen Erwartungen gegenüber, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Von Helga Baumgarten, Jerusalem

Von 0 auf 74 von 132 Sitzen: Diese absolute Mehrheit errang die islamistische Hamas-Bewegung im palästinensischen Legislativrat. Die bis anhin bestimmende Fatah-Bewegung erreichte nur noch 45 Sitze. Die letzte Wahl vor zehn Jahren hatte Hamas noch boykottiert.

Diese Entscheidung der palästinensischen WählerInnen scheint sich vor allem gegen all das zu richten, wofür in ihrer Wahrnehmung Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde standen: Vetternwirtschaft, Korruption, Ineffizienz und wachsendes Auseinanderklaffen zwischen der armen Mehrheit und der reichen Minderheit. Die Autonomiebehörde stand auch für einen Friedensprozess, der dies nur dem Namen nach ist und der den Palästinenser-Innen schrittweise immer mehr Land weggenommen hat, während er ihre Lebensbedingungen unter der anhaltenden Besatzung unerträglicher machte.

Jene, die Hamas gewählt haben, hoffen auf eine effiziente und korruptionsfreie palästinensische Verwaltung in der quasi-staatlichen Bürokratie, im Gesundheits- und Bildungswesen und in der Wirtschaft. Dies verbinden die meisten WählerInnen mit dem Wunsch, dass auf den palästinensischen Strassen wieder Ruhe und Ordnung einkehren - einmal abgesehen von der Willkür der israelischen SiedlerInnen und der Armee, die ausserhalb des palästinensischen Einflussbereiches stehen. Vor allem soll den zahllosen bewaffneten Fatah-Banden Einhalt geboten werden. Aussenpolitisch soll Hamas ihre Stimme gegen die israelische Besatzung erheben - klarer, als Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde dies bisher getan haben. Hamas soll die Forderung nach einem unabhängigen Staat durchsetzen. Das bedeutet aber keine Absage an einen Friedensprozess, sondern soll nach aussen die Botschaft vermitteln, dass es für die PalästinenserInnen schon seit Jahren keinen Friedensprozess mehr gibt. Und dass der Grund dafür nicht so sehr bei den PalästinenserInnen zu suchen ist, sondern beim Staat Israel.

In der Hamas-Charta, die 1988, im ersten Jahr des palästinensischen Aufstandes gegen die Besetzung, verabschiedet wurde, ist von der Befreiung «ganz Palästinas» die Rede. Im historischen Palästina soll ein islamischer Staat aufgebaut werden - also nicht nur in den 1967 besetzten Gebieten, sondern auch anstelle des Staates Israel. Für dieses Ziel wollte Hamas mit allen Mitteln kämpfen, politisch und militärisch. Der Gegner ist der Staat Israel, wobei an verschiedenen Stellen der Charta nicht Israel, sondern der Zionismus und Juden generell angegriffen werden. Dies geschieht in einigen Passagen mit Zitaten aus dem Koran, in anderen Passagen mit einer primitiven, dümmlichen Übernahme europäischer antisemitischer Formeln und Schmähungen. In der Charta finden sich daneben klare Bekenntnisse zur respektvollen Koexistenz mit anderen Religionsgruppen.

Den Osloer Prozess - die israelisch-palästinensischen Autonomieabkommen von 1993/95 - lehnte Hamas von Anfang an ab, da die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), so die Hamas-Führung, ohne jegliche Gegenleistung zentrale nationalistische Forderungen aufgegeben und weitgehenden Kompromissen mit Israel zugestimmt habe. Selbst das Ziel eines palästinensischen Staates in den 1967 besetzten Gebieten sei unter den Tisch gefallen.

Den Kampf gegen Oslo führte Hamas nicht nur politisch, sondern auch mit Gewalt. Dazu gehörten neben Aktionen in den besetzten Gebieten auch Angriffe gegen israelische ZivilistInnen innerhalb Israels und zahllose Selbstmordattentate. Dabei gab es zwei Phasen: Die erste dauerte von 1994, also direkt nach dem Massaker von Hebron, als ein israelischer Siedler 29 palästinensische Betende ermordete, bis zum Herbst 1997, als der Hamas-Führer Ahmed Jassin nach seiner Freilassung aus israelischer Haft die Selbstmordattentate stoppen liess. Eine zweite Phase dauerte von März 2001, also nach fast sechs Monaten Intifada mit vielen Toten unter der palästinensischen Bevölkerung, bis zum Mai 2003, als Hamas einem Waffenstillstand zustimmte. Seit Anfang 2005 hält Hamas ein Stillhalteabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein. In dieser Zeit konnten die Präsidentschaftswahl, Lokalwahlen und schliesslich die Parlamentswahl abgehalten werden.

Nach dem Wahlsieg von Hamas haben Israel, die USA und die Europäische Union klare Positionen bezogen: keine Verhandlungen mit Hamas, ehe sie nicht auf Gewalt verzichtet, das Existenzrecht Israels anerkennt und sich an die Abkommen im Rahmen des Osloer Prozesses hält. Das Dilemma von Hamas ist fast unlösbar. Sie ist gegenüber dem harten Kern ihrer AnhängerInnen, die Israel unversöhnlich gegenüberstehen, in der Pflicht. Und sie ist mit den Erwartungen der vielen Neu- und ProtestwählerInnen konfrontiert, die Hamas unterstützen, weil sie von ihr einen klareren Kurs gegenüber Israel fordern - einen Kurs, der aber auch Aussicht auf Erfolg haben sollte.

Seit der Wahl versucht Hamas, ihre aussenpolitische Position neu zu bestimmen. Chaled Maschal, der exilierte Chef des Hamas-Politbüros, der zwischen Katar und Syrien pendelt, hat ein klares Votum für die Einhaltung aller internationalen Verträge abgegeben, die bis dato von der Palästinensischen Autonomiebehörde abgeschlossen wurden. Die Nummer eins auf der Hamas-Wahlliste, Ismail Hanijeh aus Gasa, kündigte an, eine effiziente Verwaltung aufzubauen und Hilfsgelder projektorientiert einzusetzen. Gleichzeitig rief er private arabische Investoren dazu auf, mehr zu investieren, und versprach, dass Hamas für die Kooperation zwischen öffentlichem und privatem Sektor sorge.

Zum Verzicht auf Gewalt und zur klaren Anerkennung von Israel hat sich Hamas nicht eindeutig bekannt. Die Bewegung hat sich zwar für einen palästinensischen Staat in den 1967 besetzten Gebieten ausgesprochen, was die Anerkennung Israels impliziert. Und sie hat sich für eine politische Lösung des Konfliktes mit Israel ausgesprochen, allerdings mit dem Verweis auf das Recht auf Widerstand gegen die Besetzung.

Hamas scheint einen Kompromiss anzustreben. Teil dieses Kompromisses dürfte der Aufbau einer palästinensischen Regierung mit Unabhängigen und TechnokratInnen sein. In der internationalen Politik wird Hamas versuchen, von öffentlichen Deklarationen weg und zu Gesprächen hinter geschlossenen Türen zu kommen. Hamas braucht aber Zeit, um auch ihre AnhängerInnen auf diesen Weg mitnehmen zu können - den Weg von einer radikalen Widerstandsbewegung zu einer politischen Partei, die Palästina zur Unabhängigkeit führen will. Dies erfordert von der EU und den USA viel diplomatisches Fingerspitzengefühl. Vor allem aber verlangt es von der Hamas-Führung viel Mut zu historischen Entscheidungen. Ob sie dazu bereit und in der Lage ist, ist derzeit noch offen.

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