Nr. 41/2010 vom 14.10.2010

Welcher Kanton führt als erster die Nullsteuer ein?

Der Steuerwettlauf der Kantone geht unvermindert weiter. Auch wenn sich angesichts zunehmend leerer Kassen und rigider Sparpakete doch Widerstand regt. Bringt die Abstimmung über die Steuerinitiative Ende November eine Wende?

Von Ralph Hug

Der Drang der kantonalen FinanzchefInnen nach dem tiefsten Steuerfuss ist ungebrochen. Allein innert Jahresfrist haben sieben Kantone ihre Steuern gesenkt, sagt die jüngste Studie des Forschungsinstituts BAK Basel Economics («Taxation Index 2010», vgl. Kasten). Generell ist die Steuerlast in der Schweiz weiter gesunken. Das freut vor allem UnternehmerInnen. Denn sie sind die ProfiteurInnen des Steuerwettbewerbs und keineswegs die Normalverdienenden. Heute zahlt die Wirtschaft in Appenzell Ausserrhoden und Obwalden am wenigsten Steuern. Die durchschnittliche Belastung, auf eine rentable Investition berechnet, beträgt gemäss BAK-Index noch 10,8 beziehungsweise 11,1 Prozent. Nur Hongkong liegt, international gesehen, tiefer. Die höchste Belastung ist mit 21,5 Prozent in Genf zu finden. Die Rhonestadt besteuert Unternehmen also doppelt so stark wie die Appenzeller, liegt aber im internationalen Vergleich immer noch weit vorne.

Wirtschaft verabschiedet sich

Eine Spitzenposition hält man nicht lange. In gut einem Jahr werden Appenzell Ausserrhoden und Obwalden von Luzern überholt, das von den Tiefsteuerkantonen Zug, Schwyz und Nidwalden umzingelt ist. Der Innerschweizer Kanton halbiert die Firmengewinnsteuern ab 2012. Die Wirtschaftsförderung verkauft Luzern bereits jetzt als «sexy Marke» und hofft auf Neuzuzüger. Da bleibt nur die Frage: Wann kommt der Kanton mit dem Nullsteuergebiet?

Als Folge dieser Entwicklung verabschiedet sich die Wirtschaft immer mehr aus der Finanzierung von staatlichen Leistungen, obwohl gerade sie auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist. Das zeigen Steuerdaten aus dem Kanton St. Gallen, wo eine Revision des Steuergesetzes in Kraft trat, die Unternehmen und in geringerem Umfang auch Familien entlastet. Danach bezahlen die insgesamt 18 000 Unternehmen und Gewerbebetriebe im Ostschweizer Kanton bloss noch zehn Prozent ans Steuervolumen. Vor zwei Jahren waren es knapp neunzehn Prozent gewesen. Die Steuerlast wird immer mehr auf die Bevölkerung verschoben. Zur Hauptsache zahlt heute der Mittelstand. Die Analyse zeigt weiter, dass viele KMU gar nicht von den Steuersenkungen profitieren. Die Hälfte weist nämlich keine Gewinne aus und zahlt entsprechend keine Steuern. Die andern 45 Prozent erhalten vom Staat Ministeuerrechnungen bis 50 000 Franken. Wirklich profitiert haben lediglich fünf Prozent der Unternehmen.

Noch halten Bürgerliche eisern am Dogma des Steuerwettbewerbs fest. So Finanzminister Hans-Rudolf Merz letzten Juni im Nationalrat: «Der Steuerwettbewerb führt zum sparsamen Umgang mit Ressourcen», dozierte er. Dies ist das Hauptargument für Steuersenkungen. Damit schmetterte der Nationalrat die Volksinitiative «Für faire Steuern – Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» der SP ab. Am 28. November wird darüber abgestimmt. Nur Links-Grün plus drei Abweichler aus dem CVP/EVP-Lager stimmten in der grossen Kammer dafür. Ein von den Grünen verlangter Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Die Initiative will degressive Steuern für Reiche verbieten (eine berüchtigte Erfindung aus Obwalden) und Mindestsätze für Reiche ab 300 000 Franken Einkommen und zwei Millionen Franken Vermögen festlegen. Bürgerliche argumentieren, dadurch werde die Souveränität der Kantone und damit ein Grundpfeiler des Föderalismus «abgeschafft».

Genau dies rückt die gegnerische Abstimmungspropaganda jetzt ins Zentrum: «Schädigt Kantone, erhöht Steuern», so der Slogan in den eben gestarteten Inseraten des Komitees «Steuerinitiative Nein». Das Komitee wird von Economiesuisse gemanagt – von wem denn sonst? Wenn dieses nur über einen Bruchteil der durch Steuersenkungen eingesackten Gelder verfügt, so kann es damit in den nächsten Wochen die ganze Schweiz zuplakatieren.

Kritik von FinanzdirektorInnen

In der entfesselten Standortkonkurrenz kommt es immer wieder zu Missbräuchen. Die Vereinbarung der Kantone, sich nicht gegenseitig Firmen abzujagen, verhindert sie nicht. Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos, FDP-nah) verschickte im letzten Winter Briefe an 2500 Unternehmen, um sie zum Umzug nach Luzern zu bewegen. Dort müssten sie ab 2012 die niedrigsten Steuern in der Schweiz entrichten. Unter denen, die umgehend protestierten, war auch Peter Hegglin (CVP), Finanzdirektor des Nachbarkantons Zug, der seinen Wirtschaftsboom einem langjährigen Steuerdumping verdankt. Schwerzmann erhielt darauf einen Rüffel von der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz. Deren Präsident Christian Wanner (FDP) war besorgt, dass der Steuerwettbewerb durch unfaire Praktiken «in Verruf» geraten könnte.

Die Linke übt schon lange Kritik an der Steuerdumpingpolitik, die auch den Steuertourismus von Superreichen ermöglicht (zum Beispiel Marcel Ospel von Basel nach Wollerau SZ und so weiter). Im Nationalrat sprach SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr von einer Politik des «Abzockerschutzes»: «Steuerwettbewerb ist in Tat und Wahrheit ein Steuersenkungswettlauf, von dem nur eine kleine, schwerreiche Minderheit wirklich profitiert.» Für den Grünen Louis Schelbert aus Luzern zerstört es den sozialen Frieden, wenn man im Jura inzwischen dreimal so viel Steuern zahlen muss wie in Zug. Klar ist: Beim Wettbewerb geht es um ein neoliberales Dogma, das nicht infrage gestellt werden darf. Auch wenn die angeblich positiven Auswirkungen noch nie bewiesen wurden.

Geduld der Grossen erschöpft

Doch hinter den Kulissen wächst auch in bürgerlichen Kreisen das Unbehagen über die Folgen dieses letztlich kannibalischen Konkurrenzkampfs, der die Kantone schwächt. Die grossen wie Zürich und Bern sind die potenziellen Verlierer im Spiel, weil sie die Steuern wegen der hohen Infrastrukturkosten nicht nach Belieben herunterfahren können.

Neuerdings will Zürichs Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) die Tiefsteuerkantone über den Neuen Finanzausgleich (NFA) disziplinieren: Kantone, die vom NFA Geld beziehen und die steuerlichen Mindestsätze der Geberkantone unterbieten, sollen keine Beiträge mehr aus dem Ressourcenausgleich erhalten, so ihre Forderung. Der Ressourcenausgleich ist einer der vier «Töpfe» im NFA, aus dem schwächere Kantone Gelder beziehen können. Guts Forderung zeigt, dass die Geduld der Grossen langsam erschöpft ist. Sie wollen nicht länger zusehen, wie ihnen parasitäre Kleinkantone mit Geldern, die sie unter dem Titel der Solidarität aus den NFA-Kassen erhalten haben, Steuerzahler abspenstig machen.

Sparprogramme als Folge

Guts Forderung werde diskutiert, sagt Peter Mischler, Sekretär der Finanzdirektorenkonferenz, der WOZ. Doch die Diskussion dürfte ohne Folgen bleiben. Erst zwei Jahre nach der Einführung des NFA sind keine Korrekturen an dessen komplexem System erwünscht. «Wenn man da herumschraubt, kommen sofort neue Ansprüche», befürchtet Mischler.

Der Preis des Steuerdumpings für Bosse und Millionäre sind Sparprogramme, die die entstandenen Löcher in den Kantonskassen stopfen sollen. Sie treffen die Bevölkerung. Genau genommen geht es nicht ums «Sparen», sondern um den Staatsabbau, der als «Fitnesskur» verkauft wird. Im neoliberalen Zerrbild ist der Staat ein verfetteter Fresssack, der abspecken muss. In St. Gallen heissen Sparprogramme schönfärberisch «Verzichtsplanung». Das suggeriert, man könne auf «Überflüssiges» gut verzichten. «In Tat und Wahrheit geht es um einen gigantischen Leistungsabbau», ist die SP-Fraktionschefin im Kantonsrat, Barbara Gysi, überzeugt. Das St. Galler Sparpaket soll 180 Millionen Franken umfassen. Als Erstes soll das Budget für das Behindertenwesen um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden, liess die Staatskanzlei unlängst verlauten. Besser ist nicht zu demonstrieren, welch unsoziale Auswirkungen die Steuersenkungspolitik hat.

Da der Ostschweizer Kanton schuldenfrei dasteht, hat er wohl mehr finanziellen Schnauf als andere. Doch selbst im sparsamen St. Gallen, das sich gern als finanzpolitischer Musterknabe geriert, sind die tendenziell ruinösen Folgen des Steuerwettlaufs klar zu erkennen. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich zu erreichen, muss massiv in die Reserven gegriffen werden. Letztes Jahr waren es 220 Millionen, dieses Jahr 125 Millionen Franken, die zur Defizitdeckung herangezogen wurden. Das Eigenkapital des Kantons schmolz in nur zwei Jahren von 1,4 Milliarden auf noch 950 Millionen Franken. Geht es im gleichen Stil weiter, sind die Reserven in vier Jahren aufgebraucht.

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