Nr. 43/2006 vom 26.10.2006

Die Science-Fiction-Bundesrätin

Die «NZZ am Sonntag» lancierte Nationalrätin Martine Brunschwig Graf als mögliche Nachfolgerin von Bundesrat Couchepin. Wer ist die atypische Liberale mit der sanften Stimme und der klaren Haltung?

Von Helen Brügger

Sie könne schroff und sogar autoritär sein, sagen Genfer LehrerInnen. Sie lasse sich nicht von ihren Meinungen abbringen, heisst es. Aber sie habe als Vorsteherin des Erziehungsdepartements eine «linke» Schulreform umgesetzt. Und sie habe sich immer dafür eingesetzt, dass Kinder von Sans-Papiers die Schulen besuchen können.

Martine Brunschwig Graf, 56-jährig, ist in Freiburg aufgewachsen. Der Vater ist Mitglied der jüdischen Gemeinde, die Mutter katholisch. «Ich war das dritte von acht Kindern und musste früh Verantwortung übernehmen. Für mich ist das eine der Grundtugenden des Liberalismus.» Brunschwig Graf absolviert ihre Schulzeit bei katholischen Schwestern, lernt den Respekt vor Andersdenkenden. Macht später einen Wirtschaftsabschluss an der Universität Freiburg, arbeitet in Bern für den Bankpersonalverband. Nimmt eine Stelle bei der Wirtschaftsförderung in Genf an. «Ich habe drei Welten kennengelernt: die jüdische, die katholische und die Welt des Genfer Protestantismus. Da nimmt man schnell Abschied von sektiererischen Versuchungen.»

Die Frau versteht Ironie. Sie hat Charme. Sie kann zuhören. Ihre Antworten sind konkret, die Sprache unideologisch. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit als Genfer Erziehungsdirektorin wurde sie von zwei Studenten mit einer Rahmtorte beworfen. «Es war ekelhaft, die Rahmreste klebten auf allen Kleidern, aber ich bin im Saal geblieben. Am Schluss haben alle applaudiert.» Dann hat sie eine von den Linken aufgegleiste Schulreform an die Hand genommen, bei der die Noten in der Primarschule teilweise abgeschafft und durch eine andere Bewertung hätten ersetzt werden sollen - heute werden sie nach einem Abstimmungssieg der Bürgerlichen wieder eingeführt, und Exparteipräsident Blaise Alexandre Le Comte will Brunschwig Graf bei den kommenden Nationalratswahlen «zur Rechenschaft ziehen». Sie nimmt es auf die leichte Schulter: «Blaise Alexandre Le Comte ist nicht sehr repräsentativ für die Liberale Partei. Und ich habe immer gesagt, entscheidend in der Schule ist das Lernziel, nicht der Weg, auf dem es erreicht wird. Entscheidend ist, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben.» Eine linke Haltung? Nicht unbedingt: Der Dienstleistungs- und Bankenstandort Genf ist auf gut ausgebildete Arbeitskräfte angewiesen.

Als Vorsteherin des Finanzdepartements greift sie ein weiteres heisses Thema auf: Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für 5600 Papierlose, die in Genf als Haushalthilfen und in der Betreuung von älteren Menschen unersetzlich sind. «Ich ziehe nicht wie die Linken ein grosses rotes Schnupftuch hervor und wische mir damit die Tränen über die armen Papierlosen ab. Sondern ich will, dass der Rechtsstaat respektiert wird.» Man könne die Augen nicht länger vor der Tatsache verschliessen, dass die Schweiz auf die Arbeitskraft der Sans-Papiers angewiesen sei. «Als Regierungsmitglied kann man nicht die Botschaft aussenden: Ja, es gibt eine rechtsfreie Zone, ja es gibt die Sans-Papiers, wir brauchen sie, aber wir legalisieren sie nicht. Das geht gegen meine innersten Überzeugungen.» Zusammen mit einer Regierungsdelegation hat sie sich bei Bundesrat Christoph Blocher für die Regularisierung eingesetzt - und ist auf Beton gestossen. Wie verlief das Treffen mit Blocher? Martine Brunschwig Graf fährt mit dem Zeigfinger dem Rand ihrer Tasse nach. «Höflich», sagt sie und lächelt. Im früheren Ausländergesetz habe es noch eine verklausulierte Möglichkeit zur Regularisierung von Papierlosen gegeben, im neuen Gesetz nicht mehr. «Aber irgendwann wird die Debatte wieder aufgegriffen werden, denn das Problem ist hauptsächlich ein wirtschaftliches.»

Mit der SVP hat sie das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Im Appell von Genf hat sie sich gemeinsam mit linken und bürgerlichen Persönlichkeiten gegen die «unverantwortliche Migrationspolitik» von Bundesrat Blocher engagiert und ein doppeltes Nein beim Ausländer- und Asylgesetz vertreten. Und dies, obwohl ihre Partei sowohl in Genf als auch gesamtschweizerisch die Ja-Parole herausgegeben hatte. «Ich war jahrelang eine gute Parteisoldatin, habe alle Revisionen verteidigt, ausser den Zwangsmassnahmen.» Aber die letzte Revision sei gefährlich, weil sie die Probleme nicht löse. Das wirkliche Problem seien die fehlenden Rückführabkommen mit einer Reihe von Ländern. «Da können Sie die Asylgesetze noch so verschärfen, das wird nichts daran ändern, dass sich in der Schweiz Menschen aufhalten, die nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.»

Die Kritik richtet sich an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. «Wenn man Rückführabkommen will, muss man verhandeln. Man muss eine Gesamtperspektive haben, die auch Entwicklungshilfe mit einschliesst.» Die jüngsten Äusserungen von Bundesrat Blocher zur Entwicklungshilfe in Afrika hätten gezeigt, woher der Widerstand komme. «Man kann nicht von Ländern verlangen, Menschen zurückzunehmen, wenn man nicht bereit ist, mit ihnen in den Dialog zu treten.» Würde sie so weit gehen und sagen, dass die Verhandlungen über Rückführabkommen an Ort treten, weil die SVP als fremdenfeindliche Partei davon profitiert? «Das soll jeder so interpretieren, wie er will», sagt sie, und diesmal lächelt sie nicht. Aus «gut informierten parteiinternen Kreisen» verlaute, dass die FDP bei den nächsten Bundesratswahlen einen Sitz an die Liberale Partei abtreten könnte, berichtet die «NZZ am Sonntag» am 15. Oktober. Und Martin Brunschwig Graf habe ein «Traumprofil» für diesen Job: Sie ist eine Frau, ist Romande, hat Exekutiverfahrung, ist zweisprachig und gilt als wirtschaftsnah. «Doch was heisst das? Natürlich bin ich wirtschaftsnah, die Wirtschaft ist die Grundlage unserer Gesellschaft, die Wirtschaft schafft den Reichtum der Gesellschaft.» Eine Neoliberale sei sie deswegen noch lange nicht, das sei überhaupt so eine Etikette, die gar nichts aussage. Sie sei eine Liberale, weil sie Freiheit und Verantwortung ins Zentrum stelle. Sie habe während fünfzehn Jahren für die Privatwirtschaft gearbeitet, die Marktwirtschaft verteidigt, und sie sei überzeugt, dass Marktwirtschaft und soziales Engagement sich nicht ausschliessen: «Es ist gut für die Wirtschaft, wenn die Menschenrechte respektiert werden.»

Die Nationalrätin weist keine Interessenbindungen aus. «Ich will keine Verwaltungsratsmandate oder dann nur, wenn sie mir genügend Freiheit lassen. Falls ich je ein Mandat akzeptieren würde, dann sicher nicht im Finanzbereich.»

Brunschwig Graf, der «freisinnige Joker für den Bundesrat» (NZZaS) könnte den Parteistrategen noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Das weiss sie selber auch. Die ganze Debatte finde für sie aber «im Bereich der Science-Fiction» statt, auch wenn sie auf eine entsprechende Anfrage «nicht sofort Nein sagen» würde. Und der Ständerat? «Das ist schon realistischer.» Im Ständerat höre man sich zu, greife auf, was der oder die andere vorbringe, entwickle es weiter. «Das entspricht mehr der Art, wie ich arbeite.»

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