Nr. 44/2006 vom 02.11.2006

Ein Kniefall vor der Kirche

Nach drei verlorenen Präsidentschaftswahlen tritt Daniel Ortega am 5. November noch einmal an. Dafür sind ihm fast alle Mittel recht.

Von Ralf Leonhard, Managua

Jorge Mayorga weiss genau, wen er am 5. November wählen wird. Seine rosa Baseballkappe verrät es: «fsln» steht vorne drauf. Wen anderes sollte er wählen als Daniel Ortega, der bereits von 1985 bis 1990 als Präsident regiert und schon vorher, während der Jahre der Revolution ab 1979, die revolutionäre Regierungsjunta angeführt hatte. El Frente (die Front), so nennt man die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN), sei die einzige Partei, die etwas für die Bauern tue, sagt Jorge. Seine eigene Biografie lässt kaum eine andere Haltung zu. Als Vierzehnjähriger hatte sich der Bauernsohn aus Chinandega 1979 der sandinistischen Guerilla angeschlossen. Damals war aus dem verlustreichen Kleinkrieg gegen Diktator Anastasio Somoza und dessen brutale Nationalgarde ein Volksaufstand geworden. Als Somozas Vorgehen immer mehr im Widerspruch zur Menschenrechtspolitik des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter stand, liess ihn dieser fallen. Für Tausende junger Menschen aus kleinen Verhältnissen bedeutete die sandinistische Revolution damals, dass ihnen bisher ungeahnte Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung aufgingen: Sie konnten zum Beispiel studieren und zur Ausbildung sogar ins Ausland gehen.

Zusammenbruch des Sozialstaats

Jorge Mayorga kehrte nach seiner Zeit bei der Guerilla zunächst an die Schule zurück. Dann diente er ein paar Jahre in der Sandinistischen Volksarmee und wurde schliesslich in die Sowjetunion geschickt, wo er Industrielle Fischerei studierte. «Damals wurde auf Industrialisierung gesetzt», erinnert er sich mit einiger Wehmut. Als der junge Mann im März 1990 mit seinem Diplom aus Moskau zurückkehrte, befand sich das Land im Umbruch. Die SandinistInnen hatten die in den Friedensverhandlungen mit den Contras vereinbarten vorgezogenen Wahlen überraschend verloren. Die Macht ging an Violetta Barrios de Chamorro, die Kandidatin einer breiten Allianz von zehn Parteien des gesamten politischen Spektrums, die nur vom Hass gegen die FSLN zusammengehalten wurde. An Industriefischern mit sowjetischem Zeugnis herrschte kein Bedarf mehr. Die jahrelangen Bemühungen der SandinistInnen, das Land aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit der USA zu lösen, den Handel zu diversifizieren und eine eigenständige Industrie aufzubauen, war nur teilweise erfolgreich gewesen. Der Krieg gegen eine von den USA finanzierte und trainierte Konterrevolution - die Contras - hatte alle Kräfte gebunden. Hyperinflation, Stromrationierungen und der schleichende Zusammenbruch des Sozialstaates prägten den Alltag jener Jahre. Sollte Ortega 1990 wiedergewählt werden, drohte der damalige US-Präsident George Bush senior, würde der Contra-Krieg weitergehen.

Mit der Wahlschlappe der SandinistInnen verloren viele nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihre Illusionen. Jorge Mayorga, damals gerade 25 Jahre alt, kehrte auf den elterlichen Bauernhof zurück: «Mir gefällt die Landwirtschaft. Ausserdem macht sie dich unabhängig.» In der Nähe seines Heimatdorfes brach damals ein Streit aus, der typisch war für die Zeit des Umbruchs, in der die SandinistInnen ihre Errungenschaften zu sichern versuchten und die neue Regierung so schnell wie möglich die alten Verhältnisse wieder herstellen wollte. Auf dem Landgut El Ensayo hatte sich eine Genossenschaft angesiedelt: ehemalige LandarbeiterInnen, entlassene SoldatInnen und Contras, Mütter von Gefallenen. El Ensayo war an eine damals noch staatliche Bank gefallen, weil die Eigentümerin die Hypothek nicht bedienen konnte oder wollte. Die Abfindung von KämpferInnen beider Seiten mit Land war zwischen der alten und neuen Regierung vereinbart.

Die Rechtslage war eindeutig. Der Ausstellung eines Agrarreformtitels schien nichts im Wege zu stehen. Doch plötzlich wurde mit Enrique Mantica einer der grössten Landeigentümer der Region vorstellig und präsentierte einen Titel, der von Anwälten zwar bald als Fälschung erkannt wurde. Da Mantica aber einer der reichsten Familien angehörte und mit höchsten FunktionärInnen in Regierung und Polizei verwandt, verschwägert oder befreundet war, zog sich der Rechtsstreit über Jahre hin. Jorge Mayorga hatte während der sandinistischen Zeit gelernt, dass der Kampf gegen Ungerechtigkeit nicht aussichtlos sein musste, und schloss sich der Kooperative an. «Dreimal wurden wir festgenommen», erinnert er sich. Dreimal kam die Polizei und vertrieb die GenossenschafterInnen. Männer im Sold von Mantica steckten die Häuser in Brand, schütteten die Brunnen zu oder vergifteten sie mit Insektiziden. Erst ein Protestmarsch nach Managua, wo die verzweifelten BäuerInnen schliesslich vor dem Parlament ihre Kleider fallen liessen, brachte die nötige Publizität und die Regierung in Zugzwang. Das war im März 2003. Der Anspruch des Staates auf das Grundstück ist inzwischen rechtskräftig. Es fehlt nur noch die formale Übertragung an die Kooperative Rafaela Herrera.

Jorge Mayorga, gross gewachsen, bullig und mit schwarzem Schnauzer, wohnt heute nicht mehr unter einer Plastikplane in einem windschiefen Verschlag, wie sie wegen der ständigen Vertreibungsgefahr von den GenossenschafterInnen errichtet worden waren. Mit seiner Frau und den beiden Söhnen hat er sich ein Holzhaus mit Steinsockel gebaut. Es gibt sogar Strom, der Fernseher läuft ununterbrochen. Bunte Wahlplakate von Daniel Ortega verraten, wo die BewohnerInnen politisch stehen. Vor der Tür grasen zwei Milchkühe, die mit einem Kleinkredit gekauft werden konnten. Mais, Reis, Bohnen und Kochbananen garantieren die Selbstversorgung, Überschüsse kommen auf den lokalen Markt. Politische Unterstützung, sagt Jorge Mayorga, habe man in all dieser Zeit nur von den SandinistInnen bekommen. Einmal habe man Parteichef Daniel Ortega in die Kooperative eingeladen. Man klagte über die Richterin, die trotz eindeutiger Rechtslage immer wieder Vertreibungen anordnete. «Daniel hat das abgestellt. Seither haben wir Ruhe», sagt Jorge.

Frommer Ortega

Der Einfluss der SandinistInnen auf die Justiz ist unbestritten. Er verdankt sich nicht nur der politischen Vergangenheit vieler RichterInnen, sondern auch einem Kuhhandel mit dem ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán. Liberale und SandinistInnen, die beiden grossen politischen Kräfte, hatten die wichtigen Institutionen - darunter den Wahlrat, den Rechnungshof und das Höchstgericht - unter ihren Leuten aufgeteilt. Das Wahlrecht wurde auf die Bedürfnisse von Daniel Ortega angepasst: Statt einer absoluten Mehrheit reichen im ersten Wahlgang bereits vierzig Prozent. Arnoldo Alemán wurde später wegen Unterschlagung von über dreizehn Millionen US-Dollar während seiner Amtszeit (1997-2002) zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Aus «gesundheitlichen Gründen» ist er aus dem Gefängnis entlassen worden und steht heute unter Hausarrest, kann sich aber frei bewegen.

Ortega, der drei Wahlen in Folge gegen konservativ-liberale GegnerInnen verloren hat, sieht den bevorstehenden Wahlgang als letzte Möglichkeit, die FSLN wieder an die Macht zu bringen. Und er hat keine Mühe und politische Verrenkung gescheut, um dieses Ziel zu erreichen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die zerstrittenen nichtsandinistischen Parteien immer dann zusammenfanden, wenn es darum ging, Ortegas Rückkehr an die Macht zu verhindern. Die jeweiligen US-Botschafter spielten dabei eine ebenso zentrale Rolle wie der erzkonservative Kardinal Miguel Obando y Bravo, der vor den Wahlen in seinen Predigten immer klarstellte, auf wessen Seite die katholische Kirche steht. Mit dem 81-jährigen Obando haben sich die SandinistInnen vor zwei Jahren mit einem gross inszenierten Akt versöhnt. Präsident Enrique Bolaños hatte unabsichtlich dazu beigetragen, als er die Privilegien abschaffte, die die Kirche unter Arnoldo Alemán genossen hatte: Einfluss auf Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie Zollfreiheit für Importe, die unter anderem einen schwunghaften Handel der Kirche mit Autos ermöglichte. Daniel Ortega führte sogar seine langjährige Ehefrau Rosario Murillo vor den Traualtar, um seine Frömmigkeit unter Beweis zu stellen. Murillo stellte sich zuletzt an die Spitze einer von der Kirche lancierten Kampagne zur völligen Kriminalisierung der Abtreibung. Letzte Woche beschloss die sandinistisch dominierte Nationalversammlung im Schnellverfahren die Abschaffung eines über hundert Jahre alten Gesetzes, das den Schwangerschaftsabbruch straffrei stellte, wenn Leben oder Gesundheit der Mutter gefährdet sind oder die Schwangerschaft auf Vergewaltigung zurückzuführen ist. Das ging sogar vielen der treuesten SandinistInnen zu weit. Parteiintern findet dieser Kniefall vor der Kirche wenig Verständnis. Die Vorlage liegt nun beim Obersten Gerichtshof.

Grosse Versprechungen

Von den dunkelrosa Wahlplakaten lächelt Daniel Ortega wie ein gütiger Landesvater. «Frieden, Versöhnung und Wohlstand» versprechen die Slogans. Ein Hippiewahlkampf, wie SpötterInnen feststellen. Bei Ortegas Auftritten wird das Publikum mit «Give Peace a Chance» von den Beatles in Flower-power-Schunkelstimmung versetzt. Statt sozialer Revolution predigt Ortega heute die «spirituelle Revolution». Wer ihn nicht kennt, muss denken, ein Priester stehe auf der Tribüne. Ortegas Versöhnungspolitik reicht bis zu den Contras. Auf dem sandinistischen Wahlzettel kandidiert nicht nur der ehemalige Contra-Comandante Salvador Talavera, sondern auch der Banker und einstige Contra-Sprecher Jaime Morales Carazo. Talavera ist formal noch immer ein Abgeordneter der liberalen Allianz, Morales war Funktionär in der Regierung Alemán. Beide haben aus Frustration über die Korruption der Regierung das Lager gewechselt. Morales hatte vor einigen Jahren zudem noch einen unerbittlichen Rechtsstreit um seine Villa in Managua ausgefochten, die seit der Revolution von Daniel Ortega bewohnt wird. Die beiden haben zwar noch keine Wohngemeinschaft gegründet, doch wenn Ortega Präsident werden sollte, wird Morales sein Vize.

Ein Grossteil der sandinistischen WählerInnen stellt solche Bündnisse nicht infrage. Viele bewundern die Taktik des «Comandante» Ortega und machen sich auch kaum Gedanken darüber, dass die grosszügigen Wahlversprechen - ein kostenloses Gesundheitswesen, Verbesserung der Strassen und der Schuleinrichtungen - in Widerspruch zu den politischen Zugeständnissen an die Rechte stehen könnten. Jaime Morales soll bei Ortegas Strategie das Lager der Liberalen und Wirtschaftsleute spalten, was teilweise auch gelungen ist. Er hat bereits ein Wirtschaftsprogramm vorbereitet, das die internationalen Finanzinstitutionen und potenzielle InvestorInnen beruhigt. Die vergangenen Jahre haben viele Illusionen über den freien Markt und die Segnungen der Privatisierung zerstört. Bildung und Gesundheit sind wieder ein Privileg, 800 000 Kinder erhalten keine Schulbildung. Wichtige Handelsstrassen sind baufällig, die ständigen Stromausfälle erinnern an die Kriegszeit, und die Energiekosten sind um ein Vielfaches höher.

Ortegas Winkelzüge und sein Umgang mit parteiinternen KritikerInnen haben aber auch die FSLN gespalten. Viele Intellektuelle, darunter der Schriftsteller Sergio Ramírez und der Befreiungstheologe Ernesto Cardenal, wichtige Symbolfiguren des Sandinismus, sind schon vor über zehn Jahren abgesprungen. Andere, wie die Guerillakommandantin Monica Baltodano, haben länger um die interne Meinungsvielfalt gekämpft und schliesslich doch aufgegeben. Einige wollten den Pakt mit Arnoldo Alemán nicht mittragen, andere versuchten Ortega in Vorwahlen herauszufordern und wurden gedemütigt. Sie alle scharen sich jetzt um Edmundo Jarquín, der für den populären ehemaligen Bürgermeister von Managua, Herty Lewites, eingesprungen war, als dieser Anfang Juli einem Herzversagen erlag. Der Ökonom Jarquín ist zwar der einzige der fünf KandidatInnen, der sein Wahlprogramm mit nachvollziehbaren Zahlen versehen und klar gegen die Kriminalisierung der Abtreibung Stellung bezogen hat, doch ausserhalb der aufgeklärten städtischen Mittelschicht steht er auf verlorenem Posten. Neueste Umfragen geben ihm nicht mehr als fünfzehn Prozent.

Bei allen Umfragen führt bisher Daniel Ortega. Die Wahl wird sich zwischen ihm und einem Kandidaten der liberalen Fraktionen entscheiden. Die besten Karten hat augenscheinlich Eduardo Montealegre, der die Nationale Liberale Allianz (ALN) als Wahlplattform gründete. Hinter ihm stehen die US-Botschaft, die derzeitige Regierung und der grössere Teil der Unternehmerschaft. Der Banker Montealegre soll die Umfragen aber allesamt gekauft haben. Das behauptet zumindest José Rizo, der für die traditionelle Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) antritt. Obwohl die Partei mit der Somoza-Zeit und mit dem korrupten Alemán assoziiert wird, ist sie vor allem auf dem Land tief verankert und könnte am Sonntag eine Überraschung liefern.

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