Nr. 05/2007 vom 01.02.2007

Wieder ausgetrickst

Nichts vergessen und nichts dazugelernt: Die Sozialdemokratie betreibt weiterhin Gehilfenschaft zum Steuerschwindel.

Von Christoph Kaufmann

Nun also doch höhere Mehrwertsteuern «für die Invalidenversicherung (IV)»: Darauf einigten sich SP, CVP und FDP in der Nationalratskommission. Schliesslich will die SP alles unterstützen, «was mehrheitsfähig ist», und sorgt sich jetzt nur, dass die FDP nicht recht mitmachen könnte. Die aber zeigt sich begeistert.

Das sollte auch niemanden wundern: Höhere Mehrwertsteuern (MwSt.) hatte die FDP bereits knapp zwei Wochen zuvor gefordert, als Ersatz für die direkte Bundessteuer, die sie abschaffen will. Dabei hat sie lediglich als Grundsatz nachgeschoben, was sie seit zwanzig Jahren erfolgreich betreibt.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuern verlängert nämlich eine ohnehin lange Liste von Steuererhöhungen, die hauptsächlich Leute mit kleineren und mittleren Einkommen treffen: Die MwSt. wurde schon dreimal erhöht, die Tabaksteuern mehrmals, und die Krankenkopfsteuern steigen Jahr für Jahr.

Ebenso regelmässig werden beim Bund und in den Kantonen seit zwanzig Jahren Einkommenssteuern gesenkt. Allein in dieser Legislatur beschlossen die Bürgerlichen gleich eine dreifache Senkung der direkten Bundessteuern: eine für Unternehmen, eine für reiche Ehepaare, eine für AktionärInnen. Bei der Senkung von Einkommenssteuern profitieren naturgemäss die Bestverdienenden.

Beteiligt an dieser Umverteilung von unten und aus der Mitte nach ganz oben sind zwei Koalitionen: SVP/FDP/CVP beschliessen jeweils die Senkung der Steuern für die Reichsten, und CVP/FDP/SP/Grüne beschliessen zum Ausgleich die Steuererhöhungen für alle anderen. Die rechte Steuerpolitik gelingt also nur dank der Unterstützung der Linken. Da stellen sich zwei Fragen: Warum machen die Linken so etwas? Und was wäre die Alternative?

Für die Gehilfenschaft der Linken gibt es zwei Gründe, den ersten kann man leider nur Dummheit nennen: Bei der Erhöhung der MwSt. heisst es nun, es sei «für die IV»; als die SozialdemokratInnen 2004 beim Steuerpaket auf den gleichen Trick hereinfielen, war es «für die AHV». Die Bürgerlichen operieren mit dem Repertoire des Junkies, der Geld für den nächsten Schuss erbettelt und dabei murmelt, es sei für die Notschlafstelle. Dass die Sozialdemokraten darauf hereinfallen, ist peinlich: Direkte Bundessteuern, MwSt. sowie AHV/IV-Beiträge sind Einnahmen des Bundes. AHV- und IV-Renten sind, wie etwa Rüstungsausgaben und Beamtenlöhne, Ausgaben des Bundes. Jede Einnahme hat mit jeder Ausgabe genau gleich viel zu tun, denn Geld ist Geld. Würde man sagen, für die Unternehmenssteuerreform verbrauche man das Geld der AHV und die MwSt.-Erhöhung sei für Armeehelikopter, wäre es genauso richtig wie die Behauptung, die neueste MwSt.-Erhöhung sei für die IV.

Ein zweiter Grund heisst Staatsraison: Wenn die Linken bei der Erhöhung der MwSt. nicht helfen würden, bliebe nur die Senkung der Einkommenssteuern mit dem Resultat einer gigantischen Staatsverschuldung wie in den USA. Die Linken wollen aber keinesfalls, dass der Bund kein Geld mehr hat. Lieber helfen sie bei der Umverteilung mit. Diese Politik beruht auf einer Kompetenzanmassung: Die Linke kann nicht für die Bundesfinanzen verantwortlich sein, da sie ja in allen wesentlichen Fragen von der bürgerlichen Mehrheit überstimmt wird. Ergo wäre es auch an den Bürgerlichen, die Löcher zu stopfen.

Bloss fürchten die Linken, dass die Bürgerlichen genau das nicht tun würden. George Bush und Silvio Berlusconi machten es schliesslich vor, und ein bankrotter Staat muss zwangsläufig unsozial sein. Hier sind wir bei der Frage nach der Alternative: es darauf ankommen lassen. Nur die SVP propagiert eine Finanzpolitik à la Reagan/Bush. Und sogar die SVP-PolitikerInnen möchten ihre Unterschrift nicht unter einem Brief sehen, in dem den Pensionierten mitgeteilt wird, der Bund könne wegen der dauernden Steuersenkungen für die Reichsten jetzt halt keine AHV-Renten mehr auszahlen.

Die Linken können sich staatstragend verhalten und Hand bieten zu Lösungen. Aber nicht zu «allem, was mehrheitsfähig ist», sondern zu allem, was keine Umverteilung von unten nach oben ist. Denn die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen, ist nicht das Ziel der Linken. Umso schlimmer ist es, wenn genau diese Politik nur dank der Unterstützung der Linken erfolgreich betrieben wird. Das sollte aufhören. Schleunigst.

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