Nr. 38/2009 vom 17.09.2009

Schlimm – oder richtig hässlich

Ja, die IV muss saniert werden. Aber weshalb über die Mehrwertsteuer?

Von Esther Banz

6.60 Franken. So viel werden Güter des täglichen Bedarfs einen Haushalt mit einem Einkommen von monatlich 4600 Franken zusätzlich kosten, wenn die IV-Zusatzfinanzierung am 27. September angenommen wird. Das ist nicht viel – trotzdem befürworten nicht alle Linken die Vorlage.

Die Invalidenversicherung (IV) braucht dringend Geld. Bundesrat und Parlament schlagen dem Volk eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) von 2011 bis 2017 vor. Ein grosser Teil der Linken und die Behindertenorganisationen sind dafür. Von linksaussen indes gibt es Widerstand. Während die PdA Basel für die Zusatzfinanzierung ist, sagen die KollegInnen in Bern dezidiert Nein. Zwar sei parteiintern unbestritten, dass die IV zusätzliche Gelder brauche, sagt PdA-Schweiz-Sprecher Siro Torresan – aber die Finanzierung dürfe nicht über die unsoziale Mehrwertsteuer geschehen. Weshalb die IV nicht über eine Erhöhung der direkten Bundessteuer zusatzfinanzieren, fragt die PdA. Oder durch eine höhere Besteuerung der Gewinne und Reserven von Aktiengesellschaften?

Gefahr für bestehende Renten

Carlo Knöpfel, Chefökonom bei der Caritas, hält diese Fragen für berechtigt. Immerhin seien auch die Sozialwerke systemrelevant, nicht nur die UBS. Trotzdem befürwortet er die Vorlage und somit die Finanzierung über die Mehrwertsteuer, bei der alle den gleichen Prozentsatz bezahlen müssen, egal wie reich oder arm. Weshalb? «Weil die fundamentale Ablehnung in die Sackgasse führt. Der Druck auf die bestehenden Renten würde bei der 6. IV-Revision nur noch grösser werden.»

Die 6. IV-Revision, die jetzt in der Vernehmlassung ist, soll – zusammen mit der 5. Revision und der Zusatzfinanzierung, über die wir jetzt abstimmen – die IV längerfristig sanieren. Sie soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass es für einzelne Krankheiten keinen Anspruch auf IV-Renten mehr gibt. Der Zugang zur IV wurde in den letzten Jahren bereits massiv erschwert – nun sollen auch die bestehenden Renten systematisch überprüft werden. Besonders Menschen mit psychischen Leiden müssen damit rechnen, ihre Rente zu verlieren. Mit der Zusatzfinanzierung über die MWSt werden diese Kürzungen nicht hinfällig. Gibt es am 27. September aber ein Nein, muss noch viel mehr gespart werden. Die PdA Bern spricht deshalb von Erpressung. Tatsächlich lautet die Rechnung: Mit der Erhöhung der MWSt wirds nur ein bisschen schlimm. Ohne würde es dann richtig hässlich. Über andere Einnahmequellen wird indes nicht mehr diskutiert. Da zeige sich die Schwäche der Linken im Land, sagt PdA-Pressesprecher Torresan.

Mehrwertsteuer für die ALV?

Damit hat er nicht Unrecht: Die Linke ist im bürgerlich dominierten Parlament mit ihrem Vorschlag, der IV über eine Erhöhung der vom Lohn für die IV abgezogenen Anteile zusätzliches Geld zukommen zu lassen, nicht durchgekommen. «Die Zusatzfinanzierung war ein Versprechen, das man den Leuten mit der 5. IV-Revision gemacht hat», sagt SP-Kampagnenleiter Peter Lauener. «Dass sie jetzt über die Mehrwertsteuer erbracht werden muss, ist unschön. Aber es ist die einzige Lösung, die mehrheitsfähig war. Und es handelt sich um einen Betrag, der noch sozialverträglich ist.» Aber die PdA befürchtet einen Dammbruch, wie Torresan sagt: «Was wird als Nächstes über die MWSt zusatzfinanziert werden? Vielleicht auch die Arbeitslosenversicherung?» Die SP macht sich in anderer Richtung Gedanken. Die Zusatzfinanzierung der IV ist ja nur befristet – wie gehts also nach 2017 weiter? Vielleicht gibt es bis dann ja neue Ideen. Oder andere Mehrheiten im Parlament.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch