Nr. 25/2007 vom 21.06.2007

Etwas mutiger, bitte!

Zwei Schweizer SP-Parlamentarier fordern eine aktive Wirtschaftspolitik und bieten der CVP ein Mitte-links-Bündnis an.

Von Johannes Wartenweiler

Nationalrat Christian Levrat und Ständerat Alain Berset, beide aus dem Kanton Freiburg, formulieren in ihrem gemeinsamen Buch «Changer d’ère» («Für ein neues Zeitalter») Analysen und Visionen zur Schweizer Politik. Beide sind seit 2003 im Parlament - also seit Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Beide kennen das parlamentarische System in Bern also nur unter dem Vorzeichen einer dominant auftretenden SVP - und beide wollen, dass es anders wird.

Aber vor der Vision kommt die Analyse. Levrat und Berset geben Einblicke in den Bundesbetrieb. Sie sind verwundert über die dortigen Sitten. Hier werden sie von vornherein geduzt, zum Beispiel von Pascal Couchepin. Trotzdem haben Levrat und Berset Respekt vor dem FDP-Bundesrat, der sich für die rationalen Werte des Staates und der Verfassung einsetze und Blochers Mystifikationen des Volkes zurückweise.

Doch seit Pascal Couchepins Partei mit der SVP paktiert, gehe nichts mehr. SVP und FDP hätten sich aus der traditionellen Konkordanz verabschiedet und wollten die Schweiz nach ihrem neoliberalen Gusto umbauen, schreiben die Autoren.

Dann gehen Levrat und Berset den neoliberalen Spuren der neunziger Jahre nach. Sie erzählen die Geschichte der Krisen und der Weissbücher und des Aufstiegs der SVP. Sie konzentrieren sich dabei auf die grossen Themen, auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik - und beleuchten auch die Rolle der Nationalbank, die sich in den letzten fünfzehn Jahren fast ausschliesslich auf die Bekämpfung der Inflation ausgerichtet und dabei andere wichtige Elemente der Wirtschaftspolitik wie die Vollbeschäftigung vernachlässigt habe.

Eine weitere Institution, die Levrat und Berset interessiert, ist die in der Verfassung verankerte Kommission für Konjunkturfragen. Sie habe sich, so die Analyse, 2001 von der Beobachtung der Konjunktur verabschiedet und seither im Gleichschritt mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) an der neoliberalen Reformagenda geschrieben. Es sei zu befürchten, dass diese Akteure nicht in der Lage sein werden, die nächste Krise zu meistern, prophezeien die beiden Autoren. Und schliesslich lassen sie nicht unerwähnt, dass die bürgerliche Steuerpolitik auf eine gigantische Verteilung von unten nach oben hinausläuft.

Dem neoliberalen Mainstream setzen Levrat und Berset den Staat entgegen. Es sei nicht so, dass der Staat keine Hebel habe, die Wirtschaft zu beeinflussen. Ein Haushalt mit 55 Milliarden Franken schaffe Einflussmöglichkeiten. Sie verweisen auf das Konjunkturprogramm von 1997, das in den folgenden Jahren bis 2000 das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Arbeitslosigkeit reduziert habe. Im Zentrum der Wirtschaftspolitik müsse der Wille stehen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - nicht nur rhetorisch. In einer Gesellschaft, die auf Arbeit aufbaut, könne man es nicht akzeptieren, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung einfach ohne Beschäftigung bleibe - und sich die ÖkonomInnen darüber streiten, wie hoch genau dieser Prozentsatz sein müsse.

In diesem Plädoyer schimmert das Wissen um den Gegensatz von Kapital und Arbeit durch, wie ihn Levrat als Präsident der Gewerkschaft Kommunikation verkörpert. Levrat und Berset sind moderne Sozialdemokraten, ihr Buch kommt ohne analytische Kategorien aus, wie sie Karl Marx einst mit seiner Kapitalismuskritik geschaffen hat.

Die geleistete Arbeit verdient Respekt. Die fundierten Analysen und vergnüglichen Beobachtungen sind anregend geschrieben. Aber es bleibt unverständlich, wie die Autoren im Wahljahr 2007 ein politisches Buch schreiben können, ohne ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der ökologischen Frage zu verknüpfen.

Und ihre Vision hätte auch mutiger sein können. Levrat und Berset schlagen am Ende ihrer Tour d’Horizon einen Pakt mit der CVP vor - und träumen den linksgrünen Traum von der verbündeten Mittepartei weiter.

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