Nr. 28/2007 vom 12.07.2007

Der Presslufthammer saust

Letzte Woche: Aufhebung der Lex Koller. Diese Woche: Lancierung der Landschaftsinitiative. Und Naturschützer Franz Weber auf Achse. Der Boden ist wieder ein Politikum.

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Es war in diesem Land vor dieser Zeit: Die Wirtschaft brummte. Die Angst vor den Fremden und die Sorge um die Natur gaben sich die Hand. 1961 trat die Lex von Moos in Kraft. Der Grundstückerwerb durch Personen im Ausland unterstand fortan der Bewilligung. Und der Boden blieb ein Thema. Genauer die Spekulation damit. Mit einer Initiative wollte die SP der Bodenspekulation 1967 Einhalt gebieten. Eine der Forderungen: Enteignung gegen Entschädigung. Das Begehren wurde deutlich verworfen. Dennoch wurde ein Jahr später das Ziel der Raumplanung in die Verfassung aufgenommen. Sowie der unbedingte Schutz des Eigentums. 1979 endlich trat ein Gesetz in Kraft, das den haushälterischen Umgang mit dem Boden festschrieb. Seine Merkmale: alle Definitionsmacht den Kantonen und ihren Richtplänen. Die Trennung von Bauzone und Nichtbauzone. Keine Bodensteuer.

Die Debatte um den Boden in den Sechzigern und Siebzigern reiht sich ein in weitere über die Schattenseiten des Fortschritts (Waldsterben, AKW). Zum Standardwerk im Kinderzimmer avancierte damals eine Mappe mit Zeichnungen von Jörg Steiner, ihr Titel: «Alle Jahre wieder saust der Presslufthammer nieder.» Die Bilderfolge zum Ausklappen erzählt die Geschichte eines lilafarbenen Hauses auf einem freien Feld, das sukzessive zugebaut wird. Doch plötzlich war der Boden (wie die AKW und das Waldsterben, das jetzt Klimawandel heisst) kein Thema mehr. Zwei Jahrzehnte lang. Obwohl - der Presslufthammer sauste nieder. Und saust nieder.

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WOZ: Raimund Rodewald, Sie sind Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz. Pro Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land überbaut. Weshalb?

Rodewald: Die Ursachen liegen in der schwachen Raumplanungspolitik. Das Ziel in der Verfassung ist zwar gut: der haushälterische Umgang mit der endlichen Ressource Boden. Doch die Umsetzung des Ziels überlässt der Bund den Kantonen, und diese wiederum überlassen es den 2700 Gemeinden. Diese setzten auf Wachstum. Die Kantone und auch der Bund gaben viel zu wenig Gegensteuer. Diese Passivität führte zum sichtbaren Desaster der Raumplanung.

Gibt es auch ökonomische Gründe?

Ja, der Energiepreis. Die Verbilligung der fossilen Energie trug ebenfalls zur Zersiedlung bei. Sie wurde weniger stark besteuert als andere Konsumgüter oder die Arbeit. So wurde es in den Fünfzigern möglich, auf das Land zu siedeln und von immer weiter weg zum Arbeitsplatz zu pendeln. Dieses «Fünfziger-Jahre-Syndrom» wiederum unterstützt hat der Infrastrukturperfektionismus. Die Schweiz verfügt über eine weltweit einzigartige Verkehrsdichte.

Sie haben vorhin das Wort «Desaster» gebraucht. Ein starkes Wort.

Wir haben genaue Statistiken des Bodenverbrauchs: pro Sekunde ein Quadratmeter oder pro Jahr die Fläche des Zugersees. Und zwar von «neuem» Boden, von umgezontem Kulturland. Ein Drittel der Bauten sind Einfamilienhäuser mit ihrer schlechten Bodenausnutzung. Das ganze Land «verhüslet». Ob man nun von einer Zwischenstadt oder einer Città diffusa spricht: In den grossen Alpentälern und im Mittelland stehen immer mehr gestaltungslose Siedlungen.

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Jetzt ist Überraschendes passiert. Es wird wieder über den Boden gesprochen. Wenn auch weniger statisch denn dynamisch: Im weiten Zusammenhang mit der Globalisierung, in der die Metropolen Headquarter und Hinterhof zugleich sind, gewann der Raum an Bedeutung. In der Wissenschaft ging die Rede vom «spatial turn» um: der Hinwendung zum Raum als Analysekategorie. In der Schweiz überboten sich die Publikationen. Sie hiessen «Stadt-Land Schweiz» hier und «Metropolregion Nordschweiz» da. Für Aufsehen sorgte speziell «Die Schweiz - ein städtebauliches Porträt». Als prominente Autoren zeichneten auch die Architekten Roger Diener, Jacques Herzog und Pierre de Meuron.

Ihre Hypothese: Die planerische Unterscheidung zwischen Stadt und Land sei zum Mythos geworden. Alle Gebiete der Schweiz seien vom Urbanisierungsprozess erfasst, wenn auch in unterschiedlichen Ausmass. Als Vorschlag lancierten die Autoren fünf Urbanisierungstypen: Metropolitanregionen, Städtenetze, stille Zonen, alpine Resorts und alpine Brachen. Aus ihrem Porträt, bilanzierte der Stadtforscher Christian Schmid, lasse sich eine urbane Strategie ableiten, die Differenzen erkennen, stärken und fruchtbar machen lässt. «Eine solche Strategie würde bedeuten, nicht mehr überall im Land alles gleichermassen zu fördern, sondern im Gegenteil in den einzelnen Gebieten unterschiedliche Qualitäten, unterschiedliche urbane Situationen zu entwickeln.»

Zu einem ähnlichen Schluss war auch das zuständige Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) gekommen: 2005 verfasste es einen Raumentwicklungsbericht. Darin heisst es: «Rund 27% der Bauzonen sind noch nicht überbaut. Die grössten Bauzonenreserven liegen im ländlichen Raum. Angesichts dieser Tatsache stellt sich die berechtigte Frage, ob sich die Reserven an jenen Orten befinden, wo der Baubedarf am grössten ist.» Wie man die Berichte dreht und die Porträts wendet, sie folgern alle: Es wird heute nicht gefördert, dass dort gebaut wird, wo es angesichts des beschränkten Bodens vernünftig wäre. Welches Instrument also bringt den Ausweg aus der Zersiedlung?

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Raimund Rodewald, diese Woche lancierten Sie zusammen mit Umweltverbänden, linken und bürgerlichen Politikern die Landschaftsinitiative «Raum für Mensch und Natur». Was ist Ihr Ziel?

Rodewald: Die Schwäche der Zuständigkeit für die Raumplanung soll aufgehoben werden: Der Bund und die Kantone sollen sich gemeinsam um die haushälterische Bodennutzung kümmern. Dazu soll die bauliche Entwicklung nach innen gefördert und das Kulturland geschützt werden. Der zentrale Punkt der Initiative ist aber ein Moratorium: Die Bauzone soll für zwanzig Jahre eingefroren werden. Das Bauland soll umverteilt werden. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.

Es gibt die Idee von handelbaren Nutzungszertifikaten. Taugt sie zur Umverteilung?

Es wäre ein denkbares Instrument, ähnlich den CO2-Zertifikaten. Entwickelt hat es René L. Frey, Nationalökonom in Basel, der bei uns mit im Komitee sitzt. Jene Gemeinden, welche rechtsmässig Land eingezont haben, erhalten Zertifikate und können es an diejenigen Gemeinden verkaufen, die Bauland benötigen. Die Stadt Bern zum Beispiel will sich entwickeln und braucht an gut erschlossener Lage Bauland. Die Zertifikate könnte sie aus ländlichen Gemeinden, zum Beispiel Schattenhalb, beziehen. Die Frage der Entschädigung der Rückzonung wäre damit gelöst: Die Kosten könnten über den Zertifikatshandel gedeckt werden.

Entsteht ein solcher Handel rasch?

Ich sehe die Einführung dieses Anreiz-systems eher längfristig. Aber wenn wir die Guillotine der zwanzig Jahre nicht haben, passiert gar nichts: Wir haben jetzt schon Bauzone für 2,5 Millionen zusätzliche EinwohnerInnen eingezont. Die Gemeinden zonen munter weiter ein. Der Steuerwettbewerb fördert dies zusätzlich. Die räumliche Zersiedlung führt auch zur sozialen Segregation.

Die raumplanerische Parole lautet also: «Die Stadt in der Stadt bauen.»

Ja. Aber verdichtetes Bauen heisst nicht, einfach auf alle Häuser ein Stockwerk draufzusetzen. Ziel muss immer auch die Lebensqualität sein. Dafür braucht es hochwertige Quartierplanungen mit öffentlichen Plätzen und Naturflächen in der Stadt. Dazu muss der riesige Anteil der Verkehrsflächen, der in der Stadt bis zu vierzig Prozent des Bodens beträgt, dringend reduziert werden. Das Verdichtungspotenzial ist sehr gross.

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Nicht nur die Landschaftsinitiative bringt den Boden zurück in die politische Debatte. Letzte Woche hat der Bundesrat auch die Lex Koller, den Nachfolger der Lex von Moos, aufgehoben. Die Schweizer Demokraten haben bereits das Referendum gegen diesen «Ausverkauf der Heimat» angekündigt. Von links kommt ebenfalls Kritik: Die künftigen Massnahmen gegen den Bau von Ferienwohnungen will der Bund den Kantonen überlassen. Das genüge nicht.

Radikal gegen die Zweitwohnungen vorgehen will auch der Umweltschützer Franz Weber. Mit einer Doppelinitiative soll der Bestand von Zweitwohnungen pro Gemeinde auf zwanzig Prozent beschränkt werden. Bauten, welche die Landschaft oder die Umwelt belasten, sollen bloss noch erstellt werden dürfen, wenn sie dringend und nachhaltig sind. Weber unterstützt auch das Referendum gegen die Lex Koller, umgekehrt helfen ihm die Schweizer Demokraten beim Unterschriftensammeln für seine Initiativen.

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Raimund Rodewald, wie stellen Sie sich zur Aufhebung der Lex Koller?

Rodewald: Unsere Stiftung hat die Lex Koller immer unterstützt, aber nur, weil sie wirkungsvoll war als Bremse gegen den Zweitwohnungsboom. Schon unser erster Präsident hat Anfang der siebziger Jahre in der NZZ geschrieben, es gehe nicht um die Frage der Nationalität des Wohnungsbesitzers, sondern um jene der Zersiedlung.

Die Bodenpolitik muss also nicht rechts sein, aber wann ist sie links?

Unsere Vorschläge sollen marktwirtschaftliche Anreize für den schonenderen Umgang mit dem Boden schaffen. Das ist sowohl links wie liberal. Der Grundbesitz als solches ist nicht das Problem, sondern die volkswirtschaftlichen Kosten der Zersiedlung. Sie gehen uns alle an.

Was sagen die Experten zur Initiative?

Anlass dazu war der Fall Galmiz, als sich der Pharmakonzern Amgen mitten im Bauernland des Grossen Mooses niederlassen wollte. Anfang 2006 war der Spuk vorbei. Das war gleichzeitig auch der Moment, wo wir die Idee einer Volksinitiative lanciert haben. Seither haben wir eineinhalb Jahre Fachgespräche geführt, am Initiativtext gefeilt. Ich spürte bei der Arbeit viel Sympathie, auch von Gegenspielern wie der Economiesuisse.

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Schon zieht sich Raimund Rodewald, der drahtige Landschaftsschützer mit dem subversiven Namen, den Mantel über. Er eilt los zum nächsten Interview. Wir sollten uns an seine Fersen heften. Wer vom Boden spricht, spricht immer auch vom öffentlichen Leben.

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