Nr. 46/2018 vom 15.11.2018

Das bändigt die Zersiedlung nicht

Von Bettina Dyttrich

Eigentum verändert den Blick. Linke und Grüne, die ein Haus gekauft haben, kennen das: Als Grundeigentümerin ärgert man sich über Gesetze, die man als Bürgerin sinnvoll findet. Was, dieses kleine Gartenhaus braucht eine Bewilligung? Und warum darf ich meine Hobbyziegen nicht in der Landwirtschaftszone halten?

Um den Egoismus der GrundeigentümerInnen zu bändigen, braucht es die Raumplanung. Sie erfüllt ihre Aufgabe allerdings nur mangelhaft: Viel zu viel wird ausserhalb der Bauzonen gebaut, weil das Raumplanungsgesetz (RPG) das zulässt und die Gemeinden und Kantone viel zu viele Ausnahmen gewähren. Am 31. Oktober hat der Bundesrat nun die zweite Revisionsetappe des RPG in die Vernehmlassung geschickt. Leider ist sie mangelhaft: Statt die Ausnahmeregelungen einzudämmen, die die Zersiedlung ankurbeln, will der Bundesrat den Kantonen mehr Freiheiten geben. Neu sollen die Kantone ausserhalb der Bauzonen einfacher bauen dürfen, wenn sie die Neubauten durch Abrisse kompensieren. «Die Botschaft der Neuerungen ist klar: Ausserhalb der Bauzonen darf mehr gebaut werden», kritisiert Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. «Die Kompensationsregelungen sind hochkomplex, es wird den Umweltorganisationen kaum möglich sein, sie zu überwachen.» Rodewald befürchtet auch einen absurden Handel mit Abrissobjekten: Ruinen werden plötzlich wertvoll, weil ihr Abriss andernorts einen Neubau ermöglicht.

Die Stiftung Landschaftsschutz, Pro Natura, der Heimatschutz und Birdlife Schweiz bereiten zurzeit eine Volksinitiative vor. Sie soll durchsetzen, was einmal die Grundlage der Raumplanung war: die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Also keine Umnutzung von Ställen zu (Ferien-)Wohnungen, in der Landwirtschaftszone kein Gewerbe, das nichts mit Landwirtschaft zu tun hat. Die Initiative hat wohl gute Chancen: Die Bevölkerung hat 2012 die Zweitwohnungsinitiative und 2013 die relativ strikte erste Etappe des RPG befürwortet – ein Zeichen, dass viele Menschen hierzulande von der ausufernden Zersiedlung genug haben.

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