Nr. 08/2008 vom 21.02.2008

Rückt Deutschland nach links?

Mit der Hamburger Bürgerschaftswahl an diesem Wochenende wird das Gespenst wieder auftauchen - das Gespenst von einer Linksentwicklung der Gesellschaft. Aber stimmt diese These?

Von Wolfgang Storz, Frankfurt

Seit eine Partei, die sich Die Linke nennt, bei mehreren Wahlen in westdeutschen Bundesländern meist souverän die Fünfprozenthürde nahm - nach Bremen, Niedersachsen und Hessen wird sie laut Umfragen am Wochenende auch in das Landesparlament von Hamburg einziehen - , glauben viele: Deutschland rückt nach links. Diese Annahme ist jedoch (je nach Perspektive) voreilig pessimistisch oder voreilig optimistisch.

Die SPD hat in der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder und mit der Agenda 2010 aus Sicht ihrer WählerInnen und auch ihrer Mitglieder die soziale Frage weggesprengt. Unternehmen stärker fördern, Arbeitslose stärker fordern - dieses Grundanliegen der Agenda kam in dieser Radikalität einem Bruch mit bisherigem sozialdemokratischem Gedankengut gleich. Die Wahlerfolge der Linkspartei sorgen dafür, dass die soziale Frage wieder in das deutsche Parteiensystem integriert wird. Mehr aber ist bisher nicht passiert.

Zu dieser Deutung passen Umfragen, denen zufolge Die Linke vor allem aus Protest gegen die Politik der anderen Parteien gewählt wird; dabei spielt das Thema «Soziale Gerechtigkeit» eine enorme Rolle. Der Protestcharakter der Wahlergebnisse zeigt zum einen, dass sich die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in einem noch fragilen Zustand befindet. Und er zeigt zum anderen, dass diese Partei der Demokratie einen nicht zu überschätzenden Dienst erweist: Wegen ihr haben die rechten Parteien zumindest im Westen derzeit so gut wie keine Bedeutung. Das ist nicht selbstverständlich. In vielen westeuropäischen Staaten wählen die sogenannten ModernisierungsverliererInnen - wenige aus Überzeugung, viele aus Protest - rechtsradikale Parteien. In Deutschland integriert vor allem die Linkspartei diese Gruppen. Der Vorteil: Die Linkspartei ist - trotz ihrer vor allem von Oskar Lafontaine zu verantwortenden autoritären, sozial-nationalen Ausflüge und (selten) latent fremdenfeindlichen Einsprengsel - nicht rassistisch und nicht nationalistisch, sondern demokratisch und plural ausgerichtet. Also ein Gewinn für die Demokratie. Aber mit einem Linksruck hat das erst einmal nichts zu tun.

Rechnerisch eine Mehrheit

Seit Jahren erzielen SPD, Grüne und Linkspartei bei allen wichtigen Umfragen zur Bundespolitik eine Mehrheit. Dies spricht zwar für einen rechnerischen Linksruck, aber nicht für einen operativen. Denn diese drei Parteien können (noch) nicht miteinander kooperieren. Das liegt zum Teil am ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Lafontaine und dem Bann, den der jetzige SPD-Vorsitzende Kurt Beck ausgesprochen hat: Keine Zusammenarbeit mit der Linken im Westen! Ebenfalls eine Rolle spielt die Tatsache, dass die SPD zu schwach ist, um in einem solchen Bündnis die Funktion des politischen Kraftzentrums zu übernehmen.

Dazu kommt, dass nicht klar ist, wohin die Grünen tendieren. Sie sind im Kampf gegen den Mainstream gross geworden, aber schon vor geraumer Zeit mitten in ihm gelandet. Und jetzt, da die Linkspartei bundesweit präsent ist, müssen sich die Grünen inhaltlich so positionieren, dass sie mal im eher bürgerlichen und mal im eher linken Lager mitspielen. In Hamburg gibt es begründete Spekulationen über eine erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene.

Warum dann dieses ständige Gerede von einem Linksruck? Das hat mit einem Stimmungswandel in der Bevölkerung zu tun, der sich schon länger abzeichnete. Seriöse Institute haben wiederholt Erwartungen, Hoffnungen und Befürchtungen der Menschen erforscht und Folgendes herausgefunden: Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2006 halten 83 Prozent der befragten Personen die soziale Gerechtigkeit für den wichtigsten Wert, den es zu bewahren gilt. 61 Prozent gaben zu Protokoll, dass es ihrer Ansicht nach keine Mitte mehr gebe, sondern nur noch ein Oben und ein Unten. In zwei weiteren Umfragen der Institute Allensbach und Emnid vom Herbst 2007 sind unabhängig von Parteizugehörigkeiten jeweils breite Mehrheiten dafür, einen Mindestlohn einzuführen, die Gewerkschaften zu stärken, der sozialen Gerechtigkeit mehr Bedeutung beizumessen.

Deutliche Mehrheiten gibt es auch gegen die «Rente mit 67» (kurz nach ihrer Amtsübernahme hat die schwarz-rote Koalition die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen), gegen weitere Privatisierungen und für einen stärkeren Staat. Die Mehrheit der BürgerInnen sieht die sozialen Verhältnisse ausser Balance; ein starker Staat soll das wieder richten. Viele PolitikerInnen, WirtschaftsvertreterInnen und ein grosser Teil der Medien - darunter auch wichtige und ehemals linksliberale Zeitungen und Zeitschriften wie «Der Spiegel» und «Die Zeit» - interpretieren als Linksruck, was im Grunde genommen nur zu einer intakten sozialen Marktwirtschaft gehört.

Wo liegt die Mitte?

Was wären Ziele einer linken Politik? Da liesse sich einiges anführen. Beispielsweise die Zerschlagung der Bankenmacht und der Energie-Oligopole; mehr Demokratie in Betrieben; die Umverteilung von Vermögen von oben nach unten; die rigide Besteuerung von Erbschaften, Aktiengewinnen, Spitzeneinkommen; der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur; mehr öffentliche und genossenschaftliche Besitzverhältnisse und so weiter. Doch all das ist kein Thema - jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit.

Rückt die deutsche Bevölkerung und mit ihr das Land nach links? Leider nein, und das, obwohl die Gewinne hoch sind und die Löhne niedrig, obwohl die Gier der ManagerInnen (vgl. Seiten 1 und 4 der aktuellen WOZ-Ausgabe) offenbar kein Ende kennt, die Zahl der Reichen wächst und mit ihr auch die der Armen. Was sich in Wahlen und Umfragen ausdrückt, ist etwas anderes: Die Menschen wünschen sich in diesen Zeiten einen sozialen Schutz und eine Macht, die ihn gewährleistet. Sie wollen an diesem System fair teilhaben, sie wollen es nicht verändern. Die politische Mitte ist so weit nach rechts verrückt, dass bereits das als links erscheint.

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