Nr. 37/2013 vom 12.09.2013

«Eine Tolerierung kommt nicht infrage»

Allmählich erholt sich die Partei Die Linke von den Schlägen, die sie sich selber versetzt hat, und legt in Wahlumfragen zu – trotz programmatischer Defizite. Ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger.

Interview: Pit Wuhrer

WOZ: Herr Riexinger, trotz wachsender sozialer Ungleichheit und zunehmender Armut rangiert die Partei Die Linke in Umfragen zwischen sieben und zehn Prozent, das ist deutlich weniger als die 2009 erzielten knapp zwölf Prozent. Woher kommt das?
Bernd Riexinger: Das hat drei Ursachen. Die Linke hat eine schwere Zeit hinter sich, in der sie sich hauptsächlich mit sich selber beschäftigte und es nach aussen hin durch Richtungskämpfe und Personalquerelen versäumt hat, ihre Position auszubauen. Dann haben wir 2005 und 2009 viele Proteststimmen bekommen – zuerst waren die Menschen über die rot-grüne Politik und deren Agenda 2010 empört, dann über die Grosse Koalition und deren Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Dazu kam die grosse Finanzkrise, die unserer Partei einen ungeheuren Aufschwung brachte. Aber der Ausbau der Parteistruktur hielt damit nicht Schritt und so konnten wir die Stimmen nicht binden. Und zum Dritten sitzen SPD und Grüne mit uns in der Opposition und rückten verbal nach links. Eine Rolle mag auch spielen, dass manche Protestwähler sagen: Jetzt haben wir vier-, fünfmal Die Linke gewählt, und an unserer Situation hat sich trotzdem nichts geändert. Zu vermitteln, dass es nicht reicht, die Stimme abzugeben, und es eine gesellschaftliche Bewegung braucht, ist ein längerer Prozess.

Liegt es auch daran, dass inzwischen fast alle anderen Parteien die soziale Frage thematisieren und Ihrer Partei die Kleider gestohlen haben?
Das zeigt, dass Die Linke wirkt. Viele Fragen, die wir aufgegriffen haben – Altersarmut, Mindestlohn, prekäre Arbeit, ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – sind inzwischen Mehrheitsfragen. Insofern waren die anderen gezwungen, das aufzugreifen.

Ist es nicht ein Problem, dass Die Linke vor allem auf ein Thema setzt? «100 % sozial» heisst der Hauptwahlkampfslogan. War es richtig, nur darauf zu setzen und auf sonst fast nichts?
Natürlich wird Die Linke stark mit der sozialen Frage in Verbindung gebracht, da ist sie glaubwürdig. Uns traut man am ehesten zu, dass wir auch den Mut haben, den Reichen in den Geldbeutel zu greifen. Das merken wir auch. Wir kriegen Rückenwind und haben uns ganz gut konsolidiert. Und man darf sich nichts vormachen: Zwischen sieben und zehn Prozent für eine Partei, die deutlich links von der Sozialdemokratie steht, sind ja in Deutschland nichts Selbstverständliches.

Trotzdem: Fragen wie Krieg und Frieden kommen nur am Rand vor …
… also die Friedensfrage ist hoch besetzt. Die Linke ist die Einzige, die sagt: Keine Auslands- und Kriegseinsätze. Auch jetzt in der Frage zum Militärschlag gegen Syrien war Die Linke die einzige Partei, die von Anfang an klar Position bezogen hat. Im Unterschied übrigens zu den Grünen, die da bis heute eiern. Die sind schon längst keine Friedenspartei mehr, sondern kriegstreibender als FDP und CDU.

Aber Energiewende – «Strom muss bezahlbar bleiben» – und Wohnungsnot werden von Ihrer Partei lediglich über die soziale Schiene thematisiert, Verkehrspolitik und Geschlechterverhältnisse tauchen kaum auf.
In der Langfristtendenz gebe ich Ihnen da recht. Im Wahlprogramm sind jedoch Themen wie sozial-ökologischer Umbau, Verkehr oder Umweltpolitik ausführlich beschrieben. Aber im Wahlkampf kann man nur fünf oder sechs Aspekte plakatieren. Und da Die Linke mit sozialen Themen in Verbindung gebracht wird, haben wir andere Politikfelder wie Ökologie oder Wohnen ebenfalls an die soziale Frage gekoppelt.

Aber führt das nicht dazu, dass die Partei sehr konservativ-bewahrend daherkommt? Verteidigung der sozialen Standards und Rückkehr zu Steuersätzen wie zu Helmut Kohls Zeit: Wo ist da das Zukunftsweisende?
In unseren Debatten über das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm ist es uns schon gelungen, erste Schritte hin zu einer Transformation über den Kapitalismus hinaus zu formulieren. Im Grundsatzprogramm greifen wir die Eigentumsfrage und die Wirtschaftsdemokratie auf. Und im Wahlprogramm fordern wir die Stärkung des öffentlichen Eigentums und der Genossenschaften, erste Ansätze für eine Transformation sind also da. Aber im Wahlkampf spielen die zugegebenermassen nicht die dominierende Rolle. Als kleine Partei hat man es ohnehin nicht einfach, seine Themen zu platzieren.

Unter Ihrem und Katja Kippings Parteivorsitz ist es nach den Streiten der letzten Jahre etwas ruhiger geworden. Wie viel Prozent Ihrer Arbeitskraft wenden Sie derzeit eigentlich auf, um die verschiedenen Parteiflügel in Zaum zu halten? Anfangs waren es ja mindestens 120 Prozent …
Am Anfang waren es annähernd 100 Prozent, das ist richtig. Aber ich würde nicht «in Zaum halten» sagen. Es ging darum, die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen. Und eine Kultur der produktiven Auseinandersetzung aufzubauen. Derzeit spielen die Konflikte keine grosse Rolle …

… weil gerade Wahlkampf ist.
Nein, da gibt es Erkenntnisprozesse. Wir haben das Konzept einer linkspluralistischen Partei, der auch in Europa eher die Zukunft gehört als den Kaderparteien. In einer Partei mit unterschiedlichen Traditionslinien und Strömungen gibt es natürlich auch Auseinandersetzungen um die politischen Inhalte. Die grosse Frage ist nur: Kann man die produktiv führen? Bei achtzig Prozent Gemeinsamkeiten und zwanzig Prozent Unterschieden machen wir erst einmal mit den achtzig Prozent Gemeinsamkeiten Politik. Und die zwanzig Prozent nutzen wir für eine programmatische Weiterentwicklung der Partei.

Die Linke wird also – wie vor rund hundert Jahren die SPD – geprägt von den ewig linken Spannungen: Reform oder Revolution, Regierungsbeteiligung oder ausserparlamentarische Opposition.
Diese Auseinandersetzungen kristallisieren sich schon heraus an der Frage einer Regierungsbeteiligung und unter welchen Bedingungen sie stattfinden könnte. Nach der Bundestagswahl werden wir da theoretisch und in der praktischen Politik weiterkommen. Eine linke Partei darf nicht nur über solche abstrakte Fragen streiten, sondern muss auch eine gesellschaftliche Bedeutung gewinnen …

… das ist doch keine abstrakte Frage. Es geht um die Grundorientierung: Parlamentarismus oder Bewegungspolitik.
Die Partei muss beide Positionen aufnehmen. Sie muss im parlamentarischen Raum eine Kraft sein, weil sie dort relevante Fragen relevant aufgreifen kann, die in den anderen Parteien längst nicht mehr zur Sprache kommen: die prekären Arbeitsverhältnisse etwa. Aber es ist eine Illusion zu glauben, man könne nur im Parlament etwas ändern. Wir müssen die Verankerung in der Gesellschaft, in den Gewerkschaften, Kommunalparlamenten, ausserparlamentarischen Bewegungen verbessern und die Partei kampagnenfähiger machen. Es reicht nicht, darüber zu diskutieren, ob zehn oder zwölf Euro Mindestlohn richtig sind, sondern man muss auch in der Lage sein, einen gesellschaftlichen Druck, eine gesellschaftliche Hegemonie aufzubauen.

Treibt eigentlich das schlechte Abschneiden in den alten Bundesländern einen Keil in Ihre Partei? Und wie erklären Sie sich ihre Schwäche im Westen?
Ich weiss nicht, ob man von Schwäche reden kann. Wir hatten am Anfang und im Windschatten der bundesweiten Wahlerfolge auch im Westen einen schnellen Aufstieg, der aber nicht durch Parteistrukturen und landespolitische Köpfe unterfüttert war. Aber bedenken Sie: Vor Gründung der Partei Die Linke hatte die PDS im Westen Wahlergebnisse von zwischen 0,8 und 1,3 Prozent. Heute holen wir bei Landtagswahlen in den Flächenstaaten 3 oder 4 Prozent und in den Stadtstaaten 6 oder 7.

Ihre Parteikollegen im Osten mit ihren zwanzig Prozent und mehr sagen also nicht: Die im Westen kriegen nichts gebacken?
Nein. Ich bin jetzt viel im Osten gewesen, und da herrscht genauso das Verständnis vor, dass wir nur als gesamtdeutsche linkspluralistische Partei eine Chance haben. Da wurde vieles medial aufgebauscht. Eine ostdeutsche Regionalpartei will niemand.

Im nächsten Bundestag könnte es rechnerisch wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit geben. Sie halten die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung für denkbar, jedenfalls wurden Sie so zitiert. Danach hat Gregor Gysi Sie korrigiert. Geht es dabei um taktische Fragen – oder ist das ein ernst zu nehmender Gegensatz?
Ich bin da ein bisschen überinterpretiert worden und habe das Wort «Tolerierung» nicht in den Mund genommen. Es war nur so, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Wahlanalyse für einen Politikwechsel plädierte, der nur von Rot-Rot-Grün kommen könne. Daraufhin sagten wir: Das muss der DGB moderieren. In der Führung sind wir uns seit langem einig, dass wir keine Tolerierung wollen.

Wer Die Linke im Boot haben will, muss ihr also ein offizielles Koalitionsangebot unterbreiten.
Ja, aber für einen solchen Politikwechsel braucht es eine gesellschaftliche Bewegung. Und eine Berücksichtigung jener Punkte, die für uns wichtig sind: Mindestlohn, armutsfeste Renten, Umverteilung. Stellen Sie sich vor, was in der Republik los sein wird, wenn jemand die Einführung einer Vermögenssteuer beschliesst. Da wird von der Kapitalseite ein Druck kommen, wie wir ihn lange nicht mehr erlebt haben. Das wird eine grosse gesellschaftliche Auseinandersetzung geben. Die SPD hat in ihrem Wahlkampf bisher kein Kontrastprogramm zu Angela Merkel erkennen lassen, auch wenn sie verbal nach links gegangen ist. Man spürt auf allen Ebenen, dass da schon die Grosse Koalition vorbereitet wird.

Gibt es eine solche Bewegung, die ein Projekt wie etwa die Einführung einer Vermögenssteuer durchsetzen könnte?
Nun ja, man kann nicht von Bewegung sprechen. Aber wenn die Gewerkschaften ihre inhaltlichen Positionen ernst nehmen und auch die SPD – und wenn wirklich gekämpft würde und die Leute spüren, dass sich hier zwei grundlegend verschiedenene Konzepte gegenüberstehen, dann wäre so etwas möglich. Aber dazu ist Die Linke allein noch nicht in der Lage.

Halten Sie es für denkbar, dass nach der Wahl bei SPD und Grünen – die eine Kooperation mit der Partei Die Linke rundweg ablehnen – ein Umdenken einsetzt?
Ja. In der SPD wird es zu einer heftigen Debatte kommen. Sie steht ja vor der Entscheidung, ob sie eine wirkliche Umkehr will. Ich kann mir vorstellen, dass Sigmar Gabriels Versuche, die SPD stärker zu sozialdemokratisieren, ernst genommen werden. Wir werden sie jedenfalls von links unter Druck setzen. Dann gibt es die Chance auf ein linkes Politikprojekt. Sollte die SPD so weiterwursteln, verliert sie noch mehr an Bedeutung. Man darf ja nicht vergessen: Nach der Bundestagswahl wird die Eurokrise wieder auf den Tisch kommen, die ist längst nicht beendet, und die sozialen Widersprüche werden eher grösser werden, auch in Deutschland. Und diese Konflikte werden nicht im Bundestag ausgetragen.

Müsste die SPD auch ihre aussenpolitische Orientierung ändern?
Auf alle Fälle. Kriegs- und Auslandseinsätze sind ein No-Go für uns.

Ein wesentliches Argument von SPD und Grünen gegen eine Kooperation mit Ihrer Partei ist, aussenpolitisch sei diese nicht verlässlich …
Wir sind aussenpolitisch sehr verlässlich – im Unterschied zur SPD und den Grünen.

Und Sie sind auch nicht aus menschenrechtlichen Gründen zu humanitären Militäreinsätzen zu bewegen, wie es manche für sinnvoll halten?
Wir sehen uns durch die Militäreinsätze der letzten Jahre bestätigt und werden die Tür nicht öffnen. Der Opportunismus der Grünen, die fundamentale Positionen aufgeben, nur um in eine Regierung einsteigen zu können, kommt für Die Linke nicht infrage. Zudem können wir uns in Deutschland auf eine starke friedenspolitische Stimmung in der Bevölkerung stützen. Im Falle Syrien sagen 66 Prozent, dass sie keine Partei wählen würden, die einen Militäreinsatz befürwortet. Es gibt durchaus eine Basis für linke Friedenspolitik.

Sie waren lange Zeit Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Bezirk Stuttgart. Woher kommt es, dass die Gewerkschaften irgendwo zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün pendeln, aber nicht zur Wahl Ihrer Partei aufrufen?
Die Gewerkschaften tun gut daran, erst einmal für gar keine Partei zu plädieren. Allerdings haben sich Grosse Teile der Gewerkschaften längst mit einer grossen Koalition abgefunden. In der IG Metall gibt es eine starke Strömung für Wettbewerbskorporatismus. Dort und bei der IG Chemie glauben viele, dass sie für ihre Industriepolitik einen guten Zugang zur Bundesregierung haben. Ausserdem herrscht in den Gewerkschaftsspitzen noch eine starke Verbundenheit mit der Sozialdemokratie. Auf den unteren Ebenen sieht das anders aus. Verdi hingegen hätte nichts von einer grossen Koalition, weil in der Dienstleistungsgewerkschaft viele prekär Beschäftigte organisiert sind und sehr viele Leute im öffentlichen Sektor, der seit Jahren zusammengespart wird. Aus diesen Gründen vertritt Verdi eine andere Linie, und da könnte Die Linke in nächster Zeit viel Boden gutmachen. Denn wir sind die Partei, die am entschiedensten für die öffentliche Daseinsfürsorge und damit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eintritt. Leider ist das bei vielen noch nicht angekommen.

Bernd Riexinger

Der bestimmte Moderator

Bernd Riexinger (58), gelernter Bankkaufmann, von 1980 bis 1990 Betriebsrat bei einer Bausparkasse und ab 1991 Gewerkschaftssekretär, erst bei der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen, dann bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist seit Juni 2012 zusammen mit Katja Kipping Bundesvorsitzender der Partei Die Linke. Als Mitglied der bundesweiten Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, Kritiker der rot-grünen Agenda 2010 und gewerkschaftlicher Geschäftsführer hat er wesentlich dazu beigetragen, dass der Bezirk Stuttgart zur kampfstärksten Verdi-Region wurde.

Was der Gewerkschafter Riexinger mit seiner schwäbisch-ausgleichenden, inhaltlich aber bestimmten Art in Stuttgart schaffte (die Kooperation von Tramchauffeuren und Lehrerinnen, von Müllarbeitern und Verkäuferinnen, von Journalistinnen und Pflegekräften) ist ihm offenbar auch als Bundesvorsitzender der Partei Die Linke gelungen. Ohne Riexinger und Kipping, sagen ParteiinsiderInnen, müsste die Linkspartei heute darum kämpfen, die Fünfprozenthürde zu überwinden. Vergangenen Sommer sah es noch so aus, als würde sich die Partei in ihre Einzelteile zerlegen: Parteimitbegründer Oskar Lafontaine (früher SPD) gegen Fraktionschef Gregor Gysi, Ost gegen West, ReformerInnen gegen Radikale.

Riexinger, der sich seit langem gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 engagiert (siehe WOZ Nr. 3/12) hat auch mehrfach für die WOZ geschrieben. Zuletzt erschien von ihm der Beitrag «Wie man trotzdem gewinnt» (WOZ Nr. 17/13).

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