Nr. 09/2008 vom 28.02.2008

Alte Gebräuche, alte Lager

Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wollte die Vergangenheit bewältigen - und hat dabei nur die alten Geister wiedererweckt.

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

«Ich unterstütze Zapatero!» So lautet der Titel des Videos, das spanische KünstlerInnen und Intellektuelle drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 9. März vorstellten. Zu sehen sind darin Musiker und Malerinnen, Schauspieler und Regisseurinnen, Journalisten und Schriftstellerinnen - und alle machen Wahlkampf für Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Neu ist das nicht - beinahe fühlt man sich um vier Jahre in die Vergangenheit versetzt. Bereits im Frühjahr 2004 hatten viele dieser KünstlerInnen gegen die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident José María Aznar mobilisiert, die das Land 2003 in den Irakkrieg geführt hatte. Kaum jemand glaubte damals an einen Sieg der sozialdemokratischen PSOE. Doch drei Tage vor der Wahl verübten islamistische Radikale in Madrid ein Attentat, bei dem 191 Menschen starben, woraufhin die damals regierende rechtskonservative Volkspartei PP das traumatisierte Volk nach Strich und Faden belog und deswegen schliesslich die Parlamentswahl verlor. Der Anschlag vom 11. März 2004 beeinflusste aber nicht nur die letzte Parlamentswahl. Er war lange Zeit das Hauptthema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. Die PP konnte nicht akzeptieren, dass sie von der Bevölkerung vor allem wegen der Beteiligung am Irakkrieg abgestraft worden war, und wiederholte ein ums andere Mal, dass in Spanien der Terrorismus gewonnen habe.

Die Volkspartei entwickelte immer abstrusere Theorien. Selbst vier Jahre nach dem Attentat glauben viele Mitglieder und WählerInnen der PP, dass die islamistische Täterschaft keineswegs bewiesen sei. Der katholische Radiosender Cope behauptet gar, dass nicht nur die baskische Untergrundorganisation Eta, sondern auch die PSOE in die Anschläge verwickelt sei - schliesslich hätten die SozialistInnen als Einzige davon profitiert.

Kalte Füsse

Dass diese Behauptung von einem katholischen Radiosender ausging, ist kein Zufall. Die spanische Kirchenführung liegt seit Zapateros Amtsantritt mit dessen Regierung im Streit und hofft auf einen Wahlsieg der PP. Die PSOE hatte Religion als Pflichtschulfach abgeschafft und gleichzeitig die Staatsbürgerkunde eingeführt, in der den SchülerInnen die verschiedenen Formen des Zusammenlebens zwischen Menschen vorgestellt werden. Dies traf die Kirche ebenso hart wie die Legalisierung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare.

Um die «Familie vor den Sozialisten zu schützen» gingen die Kirchenleute deshalb auch auf die Strasse: Zwischen 2005 und 2007 organisierten die katholische Kirche, die PP und die rechtslastige Vereinigung der Terrorismusopfer AVT insgesamt elf Grossdemonstrationen gegen die Regierung. Zapatero kritisierte die Aufmärsche - traute sich aber nicht mehr an zwei weitere Reformen, die er noch im Wahlkampf 2004 versprochen hatte: die Einführung einer staatlichen Sterbehilfe und die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch.

Seit zwanzig Jahren ist in Spanien ein Schwangerschaftsabbruch in drei Fällen erlaubt: nach einer Vergewaltigung, wenn Gefahr für die physische Gesundheit der Mutter besteht und bei psychischen Bedenken. Dabei gilt der dritte Punkt als sehr umstritten. Da es bisher keine Fristenregelung gibt, kann eine Schwangerschaft zumindest theoretisch jederzeit abgebrochen werden. Gerade in den letzten Monaten kam es häufig zu Demonstrationen vor Kliniken, die Abtreibungen vornehmen. Die MitarbeiterInnen ebenjener Kliniken wiederum organisierten im Januar einen Streik: Sie forderten das von Zapatero versprochene neue Gesetz, das neben der Fristenregelung einen besseren Schutz für das Krankenhaus einführen soll.

Ein weiterer Kritikpunkt der spanischen Kirche ist das vereinfachte Scheidungsrecht, das die PSOE 2005 wegen der zunehmenden häuslichen Gewalt verabschiedet hatte. Zwar hatte die Partei in den letzten vier Jahren darauf hingearbeitet, betroffene Frauen mit der Einrichtung von Frauenhäusern und speziellen Gerichten zu schützen. Doch diese Massnahmen reichen bei weitem nicht aus. Die Zahl der Opfer der sogenannten Geschlechtergewalt steigt stetig an: 2005 wurden 58 Frauen von ihren Partnern getötet, 2006 waren es 68 und letztes Jahr sogar 84.

Zweierlei Waagschalen

Nichts vermag zurzeit die Wogen zwischen der Regierung und der Kirche zu glätten. So auch nicht das im Oktober letzten Jahres verabschiedete Ley de memoria histórica - das Erinnerungsgesetz. Mit ihm soll den Opfern des Bürgerkriegs und des Franquismus Wiedergutmachung zuteilwerden. Gegen das Gesetz polemisierten die spanische Rechte und die Kirche, da es alte Wunden aufreisse. Dass der Vatikan gleichzeitig 498 Geistliche seliggesprochen hatte, die im Bürgerkrieg ausschliesslich der faschistischen Seite angehörten, schien wiederum kein Problem darzustellen. Der Opfer unter den antifaschistischen Geistlichen hat die Kirche bisher nie gedacht.

Vor drei Wochen erreichte der Streit zwischen Kirche und Regierung ein neues Niveau. «Eine Regierung, die mit Eta verhandelt und die gleichgeschlechtliche Ehe einführt, ist für Katholiken nicht wählbar», sagte der Sprecher der Bischofskonferenz - eine klare Aussage zugunsten der PP. Dass auch Aznar in seiner Regierungszeit mit Eta verhandelt hatte, liessen die Bischöfe unerwähnt. Daraufhin verlangte Vizepräsidentin María Teresa Fernández de la Vega vom Klerus, die in der Verfassung verankerte Trennung von Kirche und Staat zu respektieren: «Die Kirche sollte sich um ihre Gläubigen kümmern. Die Regierung kümmert sich um alle Bürger.» Der PSOE-Parteisekretär José Blanco ging noch weiter. Das Verhältnis Kirche-Staat müsse nach dem Wahltag am 9. März neu überdacht werden, sagte er. «Es ist an der Zeit, dass die Kirche konkrete Schritte in Richtung einer vollständigen Eigenfinanzierung macht.»

Alte Fronten

Dass die Bischöfe versuchen, auf jede denkbare Weise ihren Einfluss zurückzugewinnen, hat einen einfachen Grund: Laut einer Umfrage von 2007 bezeichnen sich nur noch 36 Prozent der SpanierInnen als praktizierende KatholikInnen. Immer weniger Gläubige gehen zum Gottesdienst, immer weniger Paare lassen sich kirchlich trauen, und die Zahl der Taufen geht ebenfalls zurück. Um diese Entwicklung umzudrehen, kommen die Kirchenmänner deshalb auch mal von der Kanzel herunter und gehen auf die Strasse - stets mit der Unterstützung der PP und rechtsradikaler Gruppen.

Die Aggressivität der Opposition erinnert an längst vergangene Zeiten. Dreissig Jahre nach Spaniens Übergang von der Diktatur zur Demokratie stehen sich wieder die gleichen Lager gegenüber, die sich bereits im Bürgerkrieg zwischen 1936 und 1939 bekämpften: auf der einen Seite die SozialdemokratInnen, SozialistInnen und LaizistInnen; auf der anderen die oppositionellen rechtskonservativen Kräfte und die katholische Kirche. Dies war wohl auch der Grund, weshalb Felipe González, PSOE-Ministerpräsident von 1982 bis 1996, den Interventionismus der Bischöfe als ein Revival bezeichnete; Spanien brauche endlich eine neue, modernere Rechte, sagte er.

Dennoch könnte die Oppositionspolitik von Kirche und PP der PSOE einen Stimmenzuwachs bescheren. «Ich würde grundsätzlich lieber die Vereinte Linke wählen», sagen in letzter Zeit immer mehr Linke, «aber ich muss auch verhindern, dass die PP wieder an die Macht kommt.» Egal, ob kleineres Übel oder nicht: Zapatero und die PSOE müssen diesmal beweisen, dass sie die Parlamentswahl auch ohne Attentat gewinnen können (und das auch wenn viele mit einem Anschlag von Eta vor der Wahl rechnen).

Vertrag mit dem Staat

Mariano Rajoy, der farblose und altmodisch wirkende Kandidat der rechtskonservativen PP, galt gegen den jugendlich progressiven Zapatero lange Zeit als relativ chancenlos. Doch nun steigt die Arbeitslosigkeit im Land, aus der Immobilienblase weicht die Luft, und unter den wegen hoher Hypothekarbelastung stark verschuldeten Familien wächst die Angst (vgl. «Die Luft geht raus»). Dass das spanische Wirtschaftswachstum nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, ändert nichts daran, dass sich diese Angst vor allem gegen die steigende Zahl der MigrantInnen richtet. Ganz nach dem Vorbild Frankreichs hat deshalb die PP nun Migration und innere Sicherheit zu ihren wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. Sollte Rajoy am übernächsten Wochenende gewinnen, müssen alle MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern einen sogenannten Integrationsvertrag mit dem spanischen Staat unterzeichnen. Dieser Vertrag würde sie beispielsweise dazu verpflichten, Spanisch zu lernen und die «spanischen Sitten und Gebräuche» zu respektieren - wobei allerdings offen ist, ob es sich dabei eher um die südspanischen Bräuche handeln soll (wie Flamencotanz und Stierkampfbesuch) oder ob sie eher nach baskischer Sitte grosse Steine wuchten und Holzwetthacken müssten.

Zusätzlich will die PP, sollte sie gewinnen, nach einem Wahlsieg das islamische Kopftuch verbieten und straffällig gewordene AusländerInnen sofort ausweisen. MigrantInnen, die längere Zeit arbeitslos sind, sollen ebenfalls in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Rajoy verspricht: «Mit mir gibt es keine neuen Einbürgerungen.» Und kommt damit derzeit gut an - auch bei WählerInnen, die nicht unbedingt zu seiner Basis gehören. Viele SpanierInnen haben heute Angst vor einer Überfremdung. Das ehemalige Auswanderungsland Spanien ist in nur wenigen Jahren zu einem Migrationsziel geworden. Kein anderes EU-Land hat in den letzten Jahren so viele MigrantInnen aufgenommen wie Spanien - rund fünf Millionen seit 2002.

Buhlen um die Mitte

Bisher hat sich die Fremdenfeindlichkeit in Grenzen gehalten, unter anderem weil die Wirtschaft boomt. Doch das könnte sich bald ändern. Zapatero warnte deshalb die PP: «Wer in unserem Land Fremdenfeindlichkeit propagiert, dem werden wir die Stirn bieten.» Die Menschen, so der Ministerpräsident, würden nach Spanien kommen, weil sie «in ihrer Heimat nur Elend, Hoffnungslosigkeit und Hunger finden». Die PSOE trete für Integration statt für Assimilation ein - und für eine «geregelte, vernünftige und legale Migration».

Beide Parteien wissen, dass es bei dieser Wahl einmal mehr um jene WählerInnen geht, die noch unentschieden sind oder sich selbst der politischen Mitte zurechnen. Für die PP geht es darum, ihre Basis zu mobilisieren, um die Schmach der Niederlage von 2004 zu tilgen. Die PSOE hingegen muss nicht nur die eigene Basis mobilisieren, sondern auch jene überzeugen, denen die PP zu weit nach rechts gerutscht ist. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser sind die Chancen der PSOE.

Beide Parteien werben inzwischen auch um WählerInnen, die eher dem gegnerischen Lager zuzurechnen sind. Im Dezember kündigte Zapatero an, dass er die Vermögenssteuer abschaffen wird, und Rajoy versprach, die Einkommenssteuer für diejenigen zu streichen, die weniger als 16 000 Euro netto im Jahr verdienen. Beide Seiten versprechen zudem bessere Sozialleistungen, neue Arbeitsplätze, mehr Kindergartenplätze und gleichen Lohn für Männer und Frauen. Dabei hat der offizielle Wahlkampf gerade erst begonnen.

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