Nr. 23/2008 vom 05.06.2008

Willkommen im Einwanderungsland

Die SVP verlor am Sonntag. Verliert sie jetzt sich selbst?

Von Sina Bühler

Rund 64 Prozent stimmen gegen die willkürliche Einbürgerung. Und Parteipräsident Toni Brunner meint zum Volkswillen: «Heute ist wieder ein Stückchen Demokratie verloren gegangen und wieder ein bisschen Richterstaat mehr.» Hat das Volk doch nicht immer recht? Grosses Umdenken in der SVP? Ist die direkte Demokratie plötzlich undemokratisch? Meint Brunner nun Richterstaat oder Rechtsstaat? Zum Zeitpunkt, als die ersten Hochrechnungen zur katastrophalen Niederlage seiner Partei bei der Einbürgerungsinitiative eintrafen, war im Zürcher Hotel Marriot Toni Brunners Brust gebläht; er sprach gerade über das kindische Ausschlussverfahren von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Dabei ging es doch um die «wichtigste Abstimmung des Jahres» (Brunner), und die SVP hatte vor ein paar Wochen noch einmal doppelt so viele Plakate aufgezogen, weil die Meinungsumfragen plötzlich ein Nein zur Initiative voraussagten. Die Schweiz war übersät von den braunen Armen, die nach roten Pässen griffen. Vielleicht war das zu viel, wie bei dieser Partei alles etwas zu viel war in letzter Zeit.

Denn am Sonntag geschah etwas - fast wie in José Samaragos Roman «Die Stadt der Sehenden»: Bei den Wahlen in einer namenlosen Stadt legen dort über siebzig Prozent der Stimmenden einen weissen Zettel in die Urne. Ohne dass eine Kampagne dahinter zu erkennen wäre. Als die Regierung - erstaunt - die Wahl wiederholt und ihre Spitzel die Stimmenden überwachen, ist der Anteil noch höher. Achtzig Prozent weisse Zettel, und niemand scheint sich mit niemandem abgesprochen zu haben, niemand weiss, wie es dazu kam. Samaragos Roman ist eine Parabel über Politikverdrossenheit. Bei der Einbürgerungsinitiative war es ähnlich: jedenfalls was den aktuellen Ton in der Politik, vielleicht auch nur in der AusländerInnenpolitik angeht.

Während die SVP sich in den letzten Wochen vor allem mit sich selbst beschäftigt hat, scheint die linke und liberale Schweiz sich endlich mobilisiert zu haben. Jene Gruppe, die vielleicht schon dachte, Politik gehe sie nichts mehr an - ermüdet davon, immer überstimmt zu werden. «Übermobilisieren», nannte das SP-Präsident Christian Levrat. «Wir brauchen jede Frau, jeden Mann bei dieser Abstimmung. Sie ist noch zu gewinnen, aber dazu müssen wir alle unsere Leute dazu bringen, ein Nein in die Urne zu legen», sagte er im Interview mit der WOZ (siehe Nr. 21/08). Das gelang.

Es ist zum ersten Mal in acht Jahren, dass sich über sechzig Prozent der Stimmenden für AusländerInnen und vor allem für einen gerechten und würdigen Umgang mit deren Rechten ausgesprochen haben. Damals, im September 2000, war die Volksinitiative «Für eine Regelung der Zuwanderung» («18-Prozent-Initiative») genauso heftig abgelehnt worden. Sie war aber ungleich rassistischer und ausgrenzender als die Einbürgerungsinitiative. Damals hiess der Slogan der Rechten: «Die Schweiz ist kein Einwanderungsland». Sie ist es eben doch, sie will es sein, und genau davon kann die Linke nun ausgehen und ihre Politik entsprechend definieren.

Die Schweiz ist ein Einwanderungsland, und das merken auch die, die das gar nicht gut finden. Was tun sie? Auf «Tele Züri» meinte eine Vertreterin der SVP-Frauen: «Ich gehe nie mehr abstimmen. Sollen doch die Ausländer entscheiden, was mit der Schweiz passiert.» Dass sich die SVP nicht nur per Parteiausschluss selber auflöst, sondern dass auch die WählerInnen nicht mehr mögen: Was wollte man mehr?

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