Nr. 21/2008 vom 22.05.2008

«Ich will die Spiesse drehen»

Der neue SP-Präsident über den Rechtsruck der bürgerlichen Parteien, Sozialdemokratie in Katakomben, Stammtische im Greyerzerland - und die Abstimmungen vom 1. Juni.

Interview: Daniel Ryser und Kaspar Surber

WOZ: Bundesrat Moritz Leuenberger denkt laut über eine Teilprivatisierung der Bahn nach. Was soll das?

Christian Levrat: Er wollte vor allem das Finanzierungsproblem der Bahnprojekte in den Vordergrund rücken. Das ist ein reales Problem. Die durchaus legitime Wunschliste der Kantone kann ohne neue Einnahmen nicht erfüllt werden. Und die Rechte hat bis heute jegliche zusätzliche Einnahmequelle abgelehnt. Aber die vorgeschlagene Lösung ist schlechter als schlecht: Die Privatisierung der SBB ist für mich komplett ausgeschlossen. Weder ist sie realistisch noch politisch akzeptabel.

Wie wollen Sie die Finanzierungsprobleme lösen?

Die SP hat den Schwerpunkt auf die Einführung einer CO2-Steuer gelegt, die wenigstens teilweise an die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gebunden wäre. Oder auf eine Änderung der Zweckbindung der Strassensteuern, die Einkünfte der alpinen Transitbörse.

Sie sind nun seit knapp drei Monaten Präsident der SP. Was haben Sie bis jetzt erreicht?

Die SP ist in den letzten Monaten offensiver geworden. Es hat schon nach den Wahlen mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform begonnen. Es hat sich fortentwickelt über die UBS-Krise mit der skandalösen Untätigkeit der bürgerlichen Parteien, die von den Grossbanken mitfinanziert werden. Und jetzt führen wir meines Erachtens eine gute Kampagne auf den 1. Juni hin. Beim Gesundheitsartikel bin ich recht optimistisch. Bei der Einbürgerungsinitiative müssen wir sämtliche Kräfte übermobilisieren.

Übermobilisieren?

Wir brauchen jede Frau, jeden Mann bei dieser Abstimmung. Sie ist noch zu gewinnen, aber dazu müssen wir alle unsere Leute dazu bringen, ein Nein in die Urne zu legen.

Davon ist wenig zu spüren.

Wir müssen unseren WählerInnen klarmachen, warum sie diese Initiative ablehnen müssen. Unter den Gegnern sind wir die Partei, die am meisten Geld dafür ausgibt und das grösste Engagement zeigt. Parallel dazu pochen wir darauf, dass CVP und FDP ihre Aufgabe erledigen. Mit der Ablehnung der Initiative im Parlament sind sie eine Verpflichtung eingegangen, diese Position auch vor dem Volk zu vertreten. Ich habe Mühe, wenn ich sehe, wie sie sich jetzt darum foutieren. Christophe Darbellay und Fulvio Pelli müssen selbst in den Ring steigen.

Was ist für Sie das wichtigste Argument gegen die Initiative?

Wie kann man sicherstellen, dass Einbürgerungsentscheide nicht willkürlich gefällt werden? Das Parlament, und damit das Volk, hat die Kriterien für Einbürgerungen festgelegt. Diese Kriterien müssen konkret umgesetzt werden. Um sie einzuhalten, müssen sie begründet werden und vor Gericht anfechtbar sein. Das schliesst Volksabstimmungen über Einbürgerungsgesuche aus.

Am 1. Juni wird nicht nur über die Einbürgerungsinitiative, sondern auch über die Maulkorbinitiative und den Gesundheitsartikel abgestimmt. Sehen Sie zwischen den Vorlagen eine Verbindung?

Bei allen drei Vorlagen ist die SVP der Ausgangspunkt. Und ich hoffe schwer, dass sie eine dreimalige Niederlage erleidet. Ihre Strategie scheint klar zu sein, und sie ist mehr als bedenklich: Die Kampagne zum Gesundheitsartikel, der aus einer SVP-Initiative resultierte, überlässt sie dem Freisinn. Mit der Maulkorbinitiative will sie auch nichts mehr zu tun haben. Stattdessen macht sie aus der Einbürgerungsinitiative ein Prestigeobjekt.

Darum der gemeinsame «Arena»-Auftritt von Christoph Blocher und Toni Brunner?

Es ist schon ein Spezialfall, dass der Präsident und der Vizepräsident einer Partei notwendig sind, um für eine Vorlage aufzutreten. Aber die SVP versucht, die Abstimmung vom 1. Juni auf die Einbürgerungsfrage zu reduzieren. Das ist ein billiger Trick, um sich als angebliche Oppositionspartei zu positionieren. Wenn wir tatsächlich von den materiellen Bedürfnissen und den Ängsten der Leute ausgehen, dann steht vor allem bei einer Vorlage sehr viel auf dem Spiel: beim Gesundheitsartikel.

Sie sprechen von den tatsächlichen Bedürfnissen. Am 1. Mai haben Sie in Ihrer Rede, unter anderem in Zürich, gesagt: Wir sind nicht die Bewahrer. Die Debatten umzudrehen - ist das Ihre Methode, um die Linke aus der Krise zu führen?

Der Vorwurf an die Linken, sie seien Bewahrer und Ewiggestrige, ist grob ungerecht. Es ist ein ideologisch motivierter Vorwurf, der vor allem von der FDP kommt. Gerade unsere Leute sind mit der Ungerechtigkeit dieser Gesellschaft konfrontiert. Sie würden niemals verstehen und akzeptieren, dass die SP als Partei für den Status quo stehen würde, für die bisherigen Macht- und Geldverhältnisse. Ja, ich finde es wichtig, die Spiesse umzudrehen. Ich habe während Jahren in nicht sehr einfachen Umfeldern gearbeitet, zuerst in der Flüchtlingshilfe, dann im Service public. Meine Erfahrung zeigt, dass man Diskussionen nur drehen kann, wenn man sie frontal angeht. Dass man während Monaten immer das Gleiche wiederholt - und belegt, warum die These von den konservativen Linken absurd ist.

Dann drehen Sie den Spiess mal um: Wo stehen die anderen Parteien für den Status quo?

Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir es auf der anderen Seite mit Leuten zu tun haben, die zwar die Entwicklung der Gesellschaft sehen, aber sie nur als rhetorisches Vehikel benutzen, um Abbaupläne durchzusetzen. Es ist schon merkwürdig, wenn man sich zurückliest in die Anfänge des Neoliberalismus oder des Neokonservatismus. Und dann sieht, wie die Bürgerlichen heute diese Gesellschaftspläne umsetzen. Modernisierung als Tarnkleidung. Sagt Ihr das in der Deutschschweiz, «Tarnkleidung»?

Ja. Nennen Sie ein Beispiel.

Die Altersvorsorge. Wir haben mit der AHV eines der wirksamsten Umverteilungsinstrumente überhaupt in der Schweiz. Die Bürgerlichen haben relativ früh, Ende der siebziger Jahre, begonnen, Fragen zu stellen zum Aufbau der AHV. Dann kam mit dem Weissbuch der Frontalangriff: Die Altersvorsorge sollte privat erfolgen. Damit scheiterten sie. Darauf starteten sie eine massive Verleumdungskampagne, um die Altersvorsorge schlechtzureden. Sie versuchten es erst über die Finanzen, jetzt versuchen sie es über die demografische Entwicklung. Die Argumente haben sich verändert, aber die Ziele sind die gleichen geblieben.

Und Sie verteidigen die Sozialwerke. Also sind Sie eben doch ein Bewahrer.

Wir sagen nicht verteidigen, sondern umbauen. Es gibt effektiv gesellschaftliche Muster, auf die wir Antworten haben müssen. Die Verteidigung ist nur die eine Hälfte unserer Arbeit. Die andere Hälfte ist zum Beispiel - um bei der AHV zu bleiben -, ein flexibles Rentenalter durchzusetzen. Als Antwort auf eine wirtschaftliche Entwicklung: dass einer von vier Arbeitnehmern den Job verliert; dass einer von zwei mit 64 in die IV, die Arbeitslosenversicherung, die Sozialhilfe gezwungen wird. Die Frühpensionierung ist ein soziales Bedürfnis. Mit der Initiative für ein flexibles Rentenalter liefern wir - zusammen mit den Gewerkschaften - eine Antwort darauf.

Am 1. Mai ist es Ihnen gelungen, die Debatte umzudrehen: Die Presse sprach von einer leidenschaftlichen Rede. Doch Reden allein werden nicht reichen. Wie steht es um die Diskussion über die Parteienfinanzierung?

Ich habe den bürgerlichen Parteien einen Kompromissvorschlag gemacht. Dass wir auf die Transparenz verzichten würden, wenn sie einer Plafonierung zustimmen würden.

Plafonierung?

Einer Ausgabenobergrenze. Das wäre zwar nicht befriedigend, aber es würde vermeiden, dass die SVP beim nächsten Wahlkampf 40 Millionen Franken ausgibt. CVP und FDP lehnten ab. Das ist politische Blindheit. Aber wir werden die Kampagne fortführen, aus zwei Richtungen. Zum einen: Sind die Parteien unabhängig? Zum anderen: Warum müssen die börsenkotierten Unternehmen den AktionärInnen über alle Positionen Auskunft geben ausser über Parteispenden?

Sie haben eingangs gesagt, dass die Grossbanken die bürgerlichen Parteien mitfinanzieren. Haben Sie dafür Belege?

Jedenfalls können sie mir das Gegenteil nicht belegen. Und 2003 wurden aus Versehen die Daten der Liberalen Partei publik. Demgemäss landeten fast 100 000 Franken der UBS in ihrer Kasse.

Der kleinen, unbedeutenden liberalen Partei ...

Genau. Mit weniger als zwei Prozent Wähleranteil. Wenn die Liberalen 100 000 Franken bekommen haben, dann erhielt die CVP mindestens eine halbe Million. Und die SVP ist vierzehnmal grösser.

Dass die SP die Wahl verloren hat, lag nicht nur am kleineren Budget. Sondern auch am Umstand, dass die Partei zu wenig mobilisiert hat. Wer sind die künftigen Trägerinnen und Träger dieser Partei?

Es ist eine allgemeine Wahrheit, dass die Parteien über einzelne Köpfe kommunizieren müssen. Aber eine linke Partei darf dabei ihre Mitglieder nicht vergessen. Wenn eine wichtige Vorlage ansteht, wenn Wahlen kommen, müssen sich unsere Mitglieder für die SP stark machen. Ich bin nicht überrascht zu sehen, dass diese Botschaft bei den Leuten langsam ankommt. Aber langsam. Ich bin praktisch jeden Abend unterwegs.

Was passiert dabei?

Das Hauptthema an jeder Veranstaltung ist die Diskussion über Machtlosigkeit und Engagement. Manchmal habe ich den Eindruck, dass ein Teil unserer Basis resigniert hat. Aber nicht aus Entmutigung. Eher, weil einige den Eindruck hatten, dass es nicht mehr notwendig sei, sich persönlich stark zu engagieren. Doch ich ertrage diese Katakombensozialdemokratie nicht. Unsere Ergebnisse werden sich nur verändern, wenn unsere Mitglieder stolz sind, in der Partei dabei zu sein. Wir müssen den Leuten Mut machen, sich in ihren Familien, in ihrem Job als SP-Mitglieder zu outen und für die Partei zu werben.

Wie wollen Sie die Mitglieder stolz machen? Beim Auftritt von Ursula Wyss beispielsweise im Film über die Abwahl Christoph Blochers - da wenden sich doch alle lieber ab.

Man kann schon einzelne Auftritte ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellen. Aber gerade die Blocher-Abwahl hat den Leuten tief Eindruck gemacht. Ich habe heute eine Postkarte erhalten von jemandem, der in meiner Nähe wohnt. Er hatte versprochen, von Greyerz nach Ranft zu Niklaus von der Flüe zu wandern, als Dank für die Abwahl. Dass wir Blocher aus der Regierung entfernten, war goldrichtig.

Hat sich die Politik im Bundeshaus verändert, seit der Milliardär nicht mehr dort ist?

Was ich befürchtet habe, hat sich bewahrheitet. Die CVP ist unter Druck gekommen von einem Teil ihrer Basis, die durchaus hinter Blocher stand. Die CVP hat ihren Kurs nach rechts angepasst.

Wo zum Beispiel?

Etwa bei der Entwicklungshilfe: Sie will den Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf 0,3 Prozent senken. Das ist die SVP-Position. Oder bei der Aufgabenverzichtsplanung: CVP und FDP wollen 5,3 Milliarden Franken bis 2015 sparen, statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen bis 2020. Das würde massive Kürzungen bei der AHV und der IV bedeuten.

Hätte man Blocher also genauso gut im Bundesrat lassen können?

Blocher wurde nicht entfernt, weil er eine bürgerliche Politik vertritt, das ist klar. Frau Widmer-Schlumpf ist genau so stockkonservativ wie er. Blocher war ein Meister im Doppelspiel, einmal Regierung, einmal Opposition. Und er ist als Justizminister eine Gefahr für unsere Institutionen geworden. Darum wurde er abgewählt.

Am Rand der 1.-Mai-Kundgebung haben Sie uns erzählt, man könne Ihnen noch diese oder jene Umfrage bringen - bezüglich der politischen Stimmung würden Sie sich lieber auf Ihre Stammtische verlassen.

Ich lebe im Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Das bedeutet, dass ich Kontakte in praktisch alle Milieus und politischen Lager habe. Wenn ich Schulfreunde treffe, habe ich ein gutes Barometer.

Und was sagen Ihre Stammtische für den 1. Juni?

Zweimal Nein scheint klar zu sein, und einmal wird es sehr knapp: bei der Einbürgerungsinitiative. Aber es ist wettzumachen - mit einer starken Mobilisierung.

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