Nr. 12/2017 vom 23.03.2017

Klare Kante zeigen

Will man gegen die SVP vorgehen, darf man sich bloss nicht einreden lassen, man kenne ihre Welt nicht.

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Illustration: Marcel Bamert

Kein Wort ist derzeit so beliebt wie das von der Filterbubble. Wir lebten in einer Filterbubble, wir müssten sie verlassen und das Gespräch suchen, heisst es immer wieder. Wir, die Linken oder Liberalen, und sie, die RechtspopulistInnen. Der Begriff der Filterbubble meint, man nehme in der alltäglichen Kommunikation über die sozialen Medien nur mehr einen bestimmten Ausschnitt der Wirklichkeit wahr. Dabei ist kein Wort derart falsch, wenn es um die Wahrnehmung des Rechtspopulismus geht.

Seit Jahren erfahre ich alles, wirklich alles über die SVP, an dieser Stelle der Tamedia ein spezielles Dankeschön: Wenn Andreas Glarner auf die nur schon höchst unpraktische Idee kommt, einen Stacheldrahtzaun um die Schweiz zu verlegen: Schlagzeile bei «20 Minuten»! Wenn Christoph Blocher im Bundeshaus auf die Nase fällt: Pushmeldung des «Tages-Anzeigers» aufs Handy! Reporterinnen sind ausgeschwärmt, um das SVP-Volk zu verstehen, Dokfilmer fuhren in der Limousine mit dem Parteimilliardär durchs Land. Journalisten haben seine Biografie verfasst oder möchten gleich selbst sein Lebenswerk fortschreiben.

Für die sozialen Medien gilt das Gleiche. In meiner angeblich linken Filterbubble posten FreundInnen Auszüge aus der angeblich rechten Filterbubble, und wenn mich die Stimmung vor Abstimmungen auf der anderen Seite interessiert, lese ich dort selbst nach, was diskutiert wird. Und auch was ich selbst nicht nachlesen kann, weil der Hass in geschützten Bereichen ausgesondert wird, hat mich längst erreicht, über Interviews mit Hasspredigern auch in dieser Zeitung.

Nein, das Problem sind nicht Filterbubbles, die RechtspopulistInnen sind weder ungehört noch unverstanden. Darum sollte man die Aufforderung, miteinander das Gespräch zu suchen, um mehr über die gegenseitige Weltsicht zu erfahren, etwas genauer prüfen. Eigenartigerweise richtet sie sich meist nur an die Linken und die Liberalen, als hätten die etwas nicht gehört oder verstanden. Es handelt sich also nicht um eine Aufforderung, sondern um ein Argument.

Das Argument verortet den Rechtspopulismus bei den Leuten, als ob man ihn dem Volk von den Lippen ablesen könnte. Als sei er der geronnene Sachverstand alltäglicher Erfahrungen. Die SVP leistet dieser Vorstellung Vorschub, wenn sie beständig vom «Volkswillen» spricht. Bürgerliche und auch linke PolitikerInnen bestätigen sie, wenn sie wieder einmal die «Sorgen der Bevölkerung» ernst nehmen wollen. Wobei damit immer nur die SchweizerInnen gemeint sind, die AusländerInnen werden im gleichen Zug ausgegrenzt.

Eine Familientradition

Der Rechtspopulismus ist aber keine Naturkraft, der aus dem Humus des Volkes emporwächst. Er ist eine in die Welt gesetzte und mit enormem Werbeaufwand beständig repetierte Ideologie. Sie betrifft jene, die SVP wählen, jene, die sie ablehnen, und erst recht alle, die ihre Forderungen nach gesellschaftlicher Ausgrenzung am eigenen Leib erfahren. Was tun? Eine Ideologie muss man als solche bekämpfen, dazu muss man ihre Geschichte kennen, ihre Inhalte und ihre Methoden.

Was sich heute in den Rechtspopulismus der SVP transformiert hat, steht in der Schweiz in einer mehr als hundertjährigen Tradition. In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg wurde in den politischen Debatten, ausgehend von der Armenfürsorge, erstmals von der «Überfremdung» gesprochen. Während des Kriegs institutionalisierte sich der Begriff in der Fremdenpolizei. Antisemitisch aufgeladen führte er zur unbarmherzigen Flüchtlingspolitik der Schweiz während des Holocaust. In der Nachkriegszeit zeigte sich das Herrendenken in einer restriktiven Einbürgerungspolitik, im diskriminierenden Saisonnierstatut und in der öffentlichen Unterstützung des Apartheidregimes in Südafrika.

Eduard Blocher, der Grossvater von Christoph Blocher, hatte schon 1923 in den «Schweizer Monatsheften» gewarnt, die «fressende Säure jüdischen Geistes» könne in «unseren noch leidlich gesunden Volkskörper» eindringen. Sein Enkel setzt heute nicht mehr auf einen biologisch begründeten Rassismus, sondern auf eine postmoderne Bricolage der Ausgrenzung. Der Inhalt ist simpel: die Schweiz als Insel der Seligen, die nach aussen gegen das fremde EU-Diktat aus Brüssel und im Innern gegen die süssen Verlockungen des Sozialismus verteidigt werden muss.

Als Gradmesser der «Unterwanderung» dient weiterhin die Migration: Mit aller Vehemenz will die SVP die politische Teilhabe von Menschen ohne Schweizer Pass verhindern, auch wenn es nur um einen unbedeutenden Rechtsfortschritt geht wie zuletzt bei der erleichterten Einbürgerung.

Die Methode der Volkspartei ist bekannt: millionenteure Hetzkampagnen, zentralistisch organisiert von der Marketingagentur Goal, mit demagogischen Motiven, von Messerstechern über schwarze Schafe bis zu Burkas. Das ging sehr lange gut für die Partei, bis zur Abstimmung über die «Durchsetzungsinitiative» vor rund einem Jahr.

Es braucht eine Perspektive

Die SVP war nach dem Wahlerfolg mit der eigenen Personalpolitik beschäftigt. Die übrigen Parteien hatten die Abstimmung schon aufgegeben und machten Dienst nach Vorschrift, die FDP wollte tatsächlich mit dem Slogan «Hart, aber fair» antreten. Damit war die von der Stimmbevölkerung angenommene «Ausschaffungsinitiative» gemeint. Man hätte also die Problembeschreibung der SVP einmal mehr akzeptiert, jedes Plakat gegen sie wäre eines für sie gewesen.

Der Erfolg kam aber mit der umgekehrten Strategie. Die Abstimmung wurde von den GegnerInnen nicht gewonnen, weil sie auf die SVP-Ideologie eingingen, sondern weil sie diese von sich wiesen. Sie gingen nicht ins verständnisvolle Gespräch, sondern sprachen konsequent von etwas anderem: Die SVP gab als Thema «kriminelle Ausländer» vor. Die GegnerInnen gingen nicht auf solche Vorurteile ein, sondern antworteten mit «Rechtsstaatlichkeit und Demokratie».

Und noch etwas trug zum Erfolg bei: Während die Volkspartei ihre übliche Top-Down-Kampagne durchzog, hatten die GegnerInnen keine Zentrale, sondern agierten als Bewegung und als Schwarm: Die Nein-Parole wurde an immer mehr Strassenecken, in immer mehr angeblichen Filterbubbles und in immer neuen Formen sichtbar.

Bei einer hohen Stimmbeteiligung wurde die Vorlage deutlich verworfen. Die SVP wirkt seither von der Rolle, verlor im Parlament wie an der Urne. Die Abwahl von Oskar Freysinger als einem ihrer extremistischsten Vertreter im Wallis, auch hier das Resultat einer eigentlichen Volksbewegung, passt ins Bild.

Die Linke meinte lange, sie könne auf die SVP eine Antwort geben, indem sie gesellschaftliche Probleme, die von den RechtspopulistInnen als kulturell verursacht beschrieben wurden, einfach sozial übermale: Klassenkampf statt Fremdenhass. Oder sie hat umgekehrt, wie die SP in ihrem letzten Migrationspapier, gleich jede Sozial- zur Migrationspolitik erklärt. Doch die erfolgreich geführten Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit zeigen, dass es durchaus eine eigenständige, progressive Migrationspolitik braucht, dass diese sich aber auf ein klares Feld beschränken muss. Die emanzipative Forderung nach gleichen Rechten für alle muss dabei im Zentrum stehen. Auch wenn sie in einer nationalstaatlichen Ordnung immer eine Utopie bleiben wird, gibt sie doch die Perspektive vor: ob es gegen die Verhinderung eines neuen Saisonnierstatuts oder die verschärfte Diskriminierung von Asylsuchenden in Nothilfe geht.

Das Thema entscheidet

Die Bürgerlichen wiederum haben über ihre jahrelange Anbiederung bis zur Schmerzgrenze die SVP immer grösser gemacht. Nun könnten die Liberalen feststellen, dass die Partei nur wieder kleiner wird, wenn sie stattdessen mit den Linken einen rechtsstaatlichen Konsens suchen.

Dass bei diesem Prozess immer wieder Rückfälle in alte Muster drohen, zeigte kürzlich die Auseinandersetzung über die Einladung des AfD-Philosophen Marc Jongen in die Gessnerallee. Auch hier meinten die liberalen OrganisatorInnen, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus im Austausch beginne, wobei schon im Titel «Die neue Avantgarde» eine Selbstzuschreibung der RechtspopulistInnen übernommen wurde. Das Thema wären einmal mehr die RechtspopulistInnen gewesen und der Erkenntnisgewinn wohl so überraschend wie der Titel des Interviews, das der «Tages-Anzeiger» mit Jongen selbstverständlich nachlieferte: «Die Festung Europa muss errichtet werden».

Es wird sich weisen, ob die Zurückdrängung der rechtspopulistischen Ideologie in der Schweiz nur eine aktuelle Momentaufnahme ist. Macht man die Partei nicht dauernd zum Thema, setzt man sich stattdessen in der Diskussion über die Migration für gleiche Rechte ein, ermöglicht das einen Spielraum, um über andere, mindestens so drängende Fragen zu debattieren: über die globale Ungleichheit, zu der die Schweiz mit ihrer Steuerpolitik beiträgt; über ein wirtschaftliches Wachstum, das auf Kosten der natürlichen Ressourcen geht; oder über die rasante Veränderung der Arbeitswelt als Folge der Digitalisierung.

Die Frage lautet nicht, ob man mit SVP-WählerInnen spricht – sondern worüber man miteinander spricht.

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