Nr. 24/2008 vom 12.06.2008

Grosse Reden, kleine Hoffnung

Aussenpolitisch würde sich mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten nur wenig ändern.

Von Daniel SternMail an AutorIn

Jetzt hat er es also geschafft. Barack Obama wird der offizielle Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei in den USA und hat damit grosse Chancen, als erster Nichtweisser Anfang nächstes Jahr ins Weisse Haus einzuziehen.

Der 47-jährige Anwalt aus Chicago steht für einen Wechsel in der US-Politik. Er hat sich gegen seine Rivalin Hillary Clinton durchgesetzt, weil er viel stärker als sie den verbreiteten Wunsch nach Veränderung verkörpert. Obama will die US-Kampftruppen aus dem Irak abziehen, sich gegen den Klimawandel einsetzen und die kriselnde Wirtschaft in den USA wieder ankurbeln. Der Mann weckt Hoffnungen.

Allerdings: Hinter der blendenden Rhetorik in seinen Reden kaschiert Obama das Fehlen eines klaren Politprogrammes. Wie genau will er vorgehen? In seinen aussenpolitischen Stellungnahmen bleibt vieles entweder vage oder enttäuschend ähnlich zur bisherigen US-Politik. So sagt er: «Wir müssen so vorsichtig aus dem Irak hinausgehen, wie wir unvorsichtig hineingegangen sind - aber wir müssen jetzt damit anfangen.» Gleichzeitig macht er klar, dass der «Krieg gegen den Terrorismus» weitergehen soll. Der militärische Fokus sei auf die Führung der al-Kaida zu richten und auf Afghanistan.

Am 26. Mai, dem Gedenktag für die Kriegsgefallenen, rühmte Obama in einer Rede den Kampfgeist der US-SoldatInnen. Diese hätten in Korea und Vietnam «für die Freiheit gekämpft», Kuwait «befreit» und die «ethnischen Säuberungen im Balkan gestoppt». Auch heute würden sie «glanzvoll und tapfer unter unserer Flagge dienen». Die Gräber der VeteranInnen seien «heiliger Boden». Kein Wort dagegen über die militärischen US-Verbrechen der letzten fünfzig Jahre.

Auf der Jahresversammlung der pro-israelischen Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee machte Obama einige Tage später deutlich, dass er an den Grundzügen der US-Politik im Nahen Osten nicht viel ändern würde. Israel werde auch weiterhin jede militärische Unterstützung erhalten, die es brauche. Ausserdem sagte er: «Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und zwar ungeteilt.» Obama erteilte damit der palästinensischen Führung eine klare Absage. Diese betrachtet das 1967 besetzte Ostjerusalem als Teil Palästinas.

Obama machte an gleicher Stelle auch deutlich, dass er das Kesseltreiben gegen den Iran weiterführen will. Das Land strebe den Besitz von Atomwaffen an. Folglich werde er «immer die Möglichkeit von militärischen Mitteln offenhalten, um unsere Sicherheit und diejenige von Israel zu schützen. Manchmal gibt es keine Alternative zur Konfrontation.» Solche Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt sind ein klares Zugeständnis an israelische Politiker, die in den letzten Wochen offen damit gedroht haben, Iran bombardieren zu wollen. Obamas Worte signalisieren, er werde Israel so oder so weiterhin vollumfänglich unterstützen. Der Unterschied zum jetzigen US-Präsidenten George Bush besteht lediglich darin, dass Obama ein direktes Gespräch mit den iranischen Machthabern nicht von vornherein ausschliesst.

Barack Obama macht den Anschein, als ob er an die Aussenpolitik des früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton anknüpfen will. Das heisst: Eine US-Regierung unter seiner Führung würde zwar wieder mehr mit verbündeten Staaten koordinieren und nicht alleine vorpreschen, doch letztlich würde sie ihre Sonderstellung als Supermacht weiterhin zur Durchsetzung der eigenen Interessen ausnutzen. Länder, die einen anderen Weg als den Kapitalismus suchen, haben weiterhin mit Sanktionen zu rechnen. Dass dies besonders auch für Kuba gilt, machte er in einer Rede am 23. Mai in Miami deutlich. Zwar versprach er die Reisebeschränkungen von US-BürgerInnen zu lockern und Geldüberweisungen an Verwandte wieder zuzulassen, doch soll das Land auch künftig wirtschaftlich boykottiert werden.

Obama stellte in Miami darüber hinaus klar, dass er wieder vermehrt die US-Interessen in Lateinamerika wahrnehmen wolle. Wegen des Irakkriegs habe George Bush diese vernachlässigt. Damit sei ein Vakuum entstanden, das der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez ausnutze. «Mit seinem Antiamerikanismus, seiner autoritären Regierungsführung und seiner Checkbuch-Diplomatie» vertrete Chávez Ideologien der Vergangenheit. Er sei damit auch in Länder wie Bolivien und Nicaragua «eingefallen». Lob verteilt Obama dagegen an Kolumbien. Er will dessen Kampf gegen den «Terrorismus» unterstützen - auch wenn das internationale Völkerrecht missachtet wird: So sagte er, die kolumbianische Armee habe das Recht, auf fremdes Territorium vorzustossen, um militärisch gegen die Farc-Guerilla vorzugehen. Gegen Staaten dagegen, die solchen «Terroristen» Unterschlupf bieten würden, seien «harte Sanktionen» angebracht.

Es ist Wahlkampf. Obamas Äusserungen sind auch Zugeständnisse an wichtige WählerInnengruppen wie VeteranInnen, Israel-Freunde und Kuba-EmigrantInnen. Die Stimmen der KriegsgegnerInnen hat er sowieso auf sicher. Ein Stück Hoffnung bleibt, dass diese genügend Druck auf ihn ausüben, damit seine Politik einigermassen friedlich bleibt. Hoffnungen auf den grossen Wandel sind allerdings nicht angebracht.

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