Nr. 36/2019 vom 05.09.2019

Die Ära des Hasardeurs

Mit Sanktionen und Drohungen erhöht Donald Trump den Druck auf den Iran. Weder die Methoden noch die Ziele sind neu in der US-Politik – doch mit dem aktuellen Präsidenten werden sie noch gefährlicher.

Von Armin Köhli

Da wütet ein Trump im nahöstlichen Porzellan: Nach zweieinhalb Jahren Amtszeit hat sich herauskristallisiert, wie der US-Präsident im Nahen Osten politisiert. Er vertritt extremistische Positionen im Palästinakonflikt, verbrüdert sich mit dem saudischen Herrscherhaus und setzt auf Konfrontation mit dem Iran. Doch so weit hat sich dieser Trump gar nicht von seinen Vorgängern entfernt. Gerade die innige Feindschaft mit dem Iran gehört zu den Eigentümlichkeiten der US-Politik seit der Islamischen Revolution vor vierzig Jahren.

Der irrational anmutende gegenseitige Hass der Herrschenden beider Länder gründet in der Geschichte der Islamischen Revolution selbst. Denn der bis dahin im Iran regierende Schah war faktisch eine Marionette, sein Reich eine monströse, von den USA alimentierte Diktatur. Die US-Regierung wiederum verlor nicht nur ihren Statthalter, sondern wurde in den ersten Jahren der Islamischen Republik schwer gedemütigt: Im November 1979 stürmten Revolutionäre die US-Botschaft in der Hauptstadt Teheran und hielten 52 DiplomatInnen für 444 Tage als Geiseln.

Das Öl als strategisches Ziel

Mit der Revolution im Iran entstand für die USA auch ein sehr rationales Problem. Denn damit war ihre bisherige Strategie in der Golfregion kollabiert, die auf dem Regime des Schahs beruhte. Dazu kam es im gleichen Jahr in Afghanistan, einem Nachbarland des Iran, zu einem neuen Höhepunkt im Kalten Krieg: Sowjetische Truppen marschierten ein, um die Herrschaft der dortigen sozialistischen Demokratischen Volkspartei zu sichern.

In den USA vermutete man allerdings andere Ziele hinter dieser Invasion: In Wahrheit gehe es der Sowjetunion um den Zugriff auf den Persischen Golf und dessen Erdöl. Deshalb richtete der demokratische Präsident Jimmy Carter die Politik am Golf neu aus. Seither gilt die «Carter-Doktrin», die er im Januar 1980 so formulierte: «Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die vitalen Interessen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschliesslich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen.»

Die Carter-Doktrin richtete sich vorab gegen die Sowjetunion, wurde aber sofort breiter interpretiert – damit sollten auch «radikale Einflüsse» zurückgedrängt und ganz generell wirtschaftliche und politische Interessen in der Region geschützt werden. An dieser Doktrin haben sich seither alle Präsidenten orientiert: Wenn sie es für nötig befanden, intervenierten sie militärisch zum Schutz «vitaler» US-Interessen. Ob Reagan, Bush senior, Clinton, Bush junior oder Barack Obama – für alle folgenden Präsidenten blieb die Kontrolle über die Golfregion und damit auch das nahöstliche Öl das strategische Ziel.

Die harte Iranpolitik zog sich ebenfalls durch. So unterstützten die USA im Ersten Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak (1980–1988) je länger, je deutlicher den Irak, um einen Sieg des Iran zu verhindern. Sie halfen dem Irak mit Geld, Geheimdienstinformationen und verdeckten Waffenlieferungen aus Drittländern. Gegen Ende des Kriegs griff die US-Marine im April 1988 sogar direkt in den sogenannten Tankerkrieg ein und zerstörte zwei iranische Ölplattformen sowie mehrere iranische Kriegsschiffe, um den Erdölexport aus den arabischen Ländern auf dem Seeweg zu sichern.

Nur drei Monate später schoss das US-Militär über dem Golf ein Linienflugzeug der Iran Air ab – angeblich irrtümlich, was die iranische Seite bis heute bezweifelt. Alle 290 Menschen an Bord starben. Seit dem Ersten Golfkrieg verfolgte die Iranpolitik wohl fast immer das Ziel, einen «regime change» zu erzwingen.

Und nun Donald Trump. «Grösstmöglichen Druck» will er mit Sanktionen gegen den Iran erzeugen. Dabei sind US-Sanktionen so alt wie die Islamische Republik selbst – schon 1979 blockierte Jimmy Carter iranische Vermögen in den USA. Die Begründungen wechselten und ergänzten sich: Ab 1987 war es der vom Iran ausgehende «internationale Terrorismus», dann der Schutz der Schifffahrt vor aggressiven iranischen Aktionen, dann die niederträchtige iranische Aussenpolitik ganz generell, später auch die Menschenrechte.

Als zentrales Argument, Sanktionen auch multilateral durchzusetzen, diente schon seit den neunziger Jahren ein mutmassliches militärisches Atomprogramm. Und die USA zwangen auch ausländische Firmen, sich den Sanktionen anzuschliessen: 1996 erliess der demokratische Präsident Bill Clinton den «Iran and Libya Sanctions Act», der grössere Investitionen auch von ausländischen Firmen im iranischen (und libyschen) Öl- und Gassektor unter Strafe stellte. Dieses Gesetz ist bis heute in Kraft; zuletzt 2016 wurde es, nunmehr auf den Iran beschränkt, für zehn Jahre verlängert.

Obamas Dialogpolitik

Auch Barack Obama, der kurz nach seinem Amtsantritt im Juni 2009 in seiner berühmten Kairoer Rede an die islamische Welt den Iran zu Gesprächen auf der Basis von gegenseitigem Respekt einlud, behielt die meisten Sanktionen bei. Doch dank seiner Dialogpolitik gelang es zumindest, dass die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats – China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA – sowie Deutschland und die EU mit dem Iran 2015 das Atomabkommen abschlossen.

Darin verpflichtet sich der Iran sinngemäss, für zehn Jahre jegliche Massnahmen zu unterlassen, die dem Bau der Bombe dienen könnten – im Gegenzug fielen die internationalen Sanktionen gegen den Iran. Das hochkomplexe Atomabkommen verpflichtet darüber hinaus aber auch die USA selber, die entsprechenden «sekundären» Sanktionen auszusetzen, also jene Massnahmen, die sich aufgrund des Atomprogramms gegen Drittländer richten. Dies geschah unter Obama.

Doch nach Trumps Ankündigung, sich aus dem Atomabkommen «zurückzuziehen», traten diese Sanktionen im November 2018 wieder in Kraft. Trump erliess sogar noch zusätzliche. Die jüngsten richten sich direkt gegen den «Obersten Führer» der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei. Das Dekret ergänzt eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen, schwarzen Listen mit iranischen Personen, Organisationen und Unternehmen, die in den letzten vierzig Jahren erlassen wurden. Im Juli veröffentlichte der Forschungsdienst des US-Kongresses eine aktuelle Übersicht zu allen Massnahmen gegen den Iran – sie umfasst geschlagene hundert Seiten.

Um sich die strategische Kontrolle über den Golf und sein Erdöl zu sichern, errichteten die USA seit 1979 Militärbasen in Ägypten, Dschibuti, Afghanistan, Bahrain, im Irak, in Katar, Kuwait, Syrien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das US-Militär führte offen oder verdeckt Krieg in Afghanistan, im Irak, im Jemen, in Syrien und Pakistan.

Mehr Raum für Risiko

Die Bedingungen, unter denen die US-Präsidenten ihre Kriegsschiffe, Bomber, SoldatInnen und Drohnen losschickten, unterschieden sich dabei beträchtlich. Während der Amtszeiten von Jimmy Carter und Ronald Reagan befanden sich die USA noch im Kalten Krieg; George Bush der Ältere handelte sich den irakischen Überfall auf Kuwait und den Zweiten Golfkrieg ein; Bill Clinton regierte in den Jahren der beinahe globalen westlichen Dominanz; Bush der Jüngere politisierte unter dem Schock des 11. September 2001 und begann die Kriege in Afghanistan und im Irak; Barack Obama wiederum verstrickte sich in den Hinterlassenschaften seiner Vorgänger. Sie alle hatten auch ihre jeweils eigenen Prioritäten und Obsessionen, und sicher ging es bei der US-Nahostpolitik nicht immer nur ums Öl.

Was die Ära Trump wirklich davon unterscheidet: Dank der Frackingmethode fördern die USA selber mehr Öl und sind deshalb kaum mehr von Einfuhren abhängig: 2018 betrug der Importüberschuss nur noch knapp 24 Prozent. Für den gesamten Verbrauch von Petrol und seinen Ersatzprodukten, also neben Benzin, Diesel und Heizöl etwa auch Agroethanol und andere Agrotreibstoffe, chemische Rohstoffe und Asphalt, lagen die Nettoimporte gerade noch bei 11 Prozent – so wenig wie seit 1957 nicht mehr. Und nur 16 Prozent der Rohölimporte kamen vom Persischen Golf. Faktisch sind die materiellen Interessen der USA am Golf geringer denn je seit den fünfziger Jahren.

Ausgerechnet der Hasardeur Trump hat also materiell wenig zu verlieren. Das verschafft ihm noch mehr Raum für Risiko, entsprechend gewinnen seine ideologischen und wahlkämpferischen Motive zusätzlich an Gewicht.

Aller militärischen Macht zum Trotz – die Geschichte am Persischen Golf verlief selten nach den Plänen der US-Präsidenten. Eine grosse Zahl lokaler, regionaler und internationaler AkteurInnen widersetzten sich den USA und verfolgten ihre eigenen Interessen. Aber mit ihrem Anspruch auf die Herrschaft am Golf trugen die USA kräftig dazu bei, dass grosse Teile Afghanistans, Syriens, des Jemen und des Irak in Trümmern liegen.

Im Iran jedoch regieren weiterhin die Mullahs. Ihren ersten äusseren Feind, Jimmy Carter, kostete der Konflikt sogar das Präsidentenamt. Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran und die folgende Geiselkrise waren wichtige Gründe für seine Abwahl 1980. Da könnte Donald Trump eigentlich gewarnt sein.

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