Nr. 29/2008 vom 17.07.2008

«Das SP-Sicherheitspapier ist verunglückt»

Der Vizepräsident der SP-Fraktion kritisiert das Sicherheitspapier seiner Partei heftig: «Es verletzt sozialdemokratische Grundsätze.» Ein Gespräch über linken Applaus für rechte Kampagnen, bürgerliche Junge und linke Alte sowie Graubünden nach dem politischen Coup vom 12. Dezember.

Von Daniel Ryser

WOZ: Die letzten zwei Wochen im Rückblick: Die WOZ wirft der SP vor, aufgrund ihres Sicherheitspapiers die eigene Sprache verloren zu haben. Die SP kontert, die WOZ und die KritikerInnen des Papiers hätten einen linken Röhrenblick aufgesetzt. Gleichzeitig sagt im WOZ-Interview ein erstaunter SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, das neue SP-Papier habe mit links nicht mehr viel zu tun ...

Andrea Hämmerle: Weite Teile des Sicherheitspapiers sind sozialdemokratischer Konsens, etwa die Aspekte Raumplanung, Sozialpolitik, Bildungspolitik. Es finden sich darin jedoch auch Forderungen, die in der Partei bisher nur von wenigen gestellt wurden. Sie betreffen das Bettelverbot, die Videoüberwachung, die Massnahmen, die unter dem Stichwort «Hooligangesetz» zusammengefasst werden. Diese Forderungen verletzen sozialdemokratische Grundsätze. Tatsächlich wird dabei eine Sprache benutzt, die von der SVP übernommen wurde: Chaotentum, Ausländerkriminalität, Ausschaffungen. Diese Punkte bedeuten eine Kehrtwende - auch wenn sie im Papier gleich wieder relativiert werden.

Inwiefern?

Bei der Videoüberwachung heisst es, sie könne durchaus sinnvoll sein, gleichzeitig wird zugegeben, es sei umstritten, ob sie etwas nütze. Aber im Vokabular und in der Diktion ist das Papier eine Kehrtwende in Richtung mehr Repression. Rechtsstaat und Freiheitsrechte werden ziemlich marginal behandelt. Dieses Papier ist verunglückt.

Ist diese Kehrtwende im Sinne der Basis?

Das glaube und hoffe ich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die erwähnten Punkte am Parteitag eine Mehrheit finden werden. Das Papier ist auch nicht das Ergebnis einer fundierten Analyse. Wir stellten uns bisher zu Recht auf den Standpunkt, dass Sicherheit zwar ein wichtiges Thema ist, dass aber Statistiken und Erfahrungen zeigen, dass die Sicherheit in der Schweiz real nicht abgenommen hat. Dieses Problem existiert vor allem auf der Gefühlsebene. Viele Menschen fühlen sich tatsächlich unsicher. Diese Stimmung will das Papier bedienen. Das Hauptproblem dabei ist, dass das offenbar verbreitete Unsicherheitsgefühl mitunter ein Erfolg jahrelanger Kampagnen von rechts ist, welche die Unsicherheit herbeiredeten. Das Papier nimmt diese herbeigeredeten Gefühle auf und schlägt Massnahmen vor, die höchst fragwürdig sind und teilweise gegen unsere eigenen Grundsätze verstossen.

Ist diese linke Anerkennung ihrer Angstmacherkampagnen ein Erfolg für die SVP?

Man ist der SVP zumindest im Vokabular und zum Teil auch in den Massnahmen nachgelaufen.

Ein Rechter könnte kontern: Endlich erkennt die SP die wahren Probleme!

Wie gesagt: Die Sicherheit hat nicht abgenommen, die Situation hat sich real nicht verändert. Unser neuer Parteipräsident, Christian Levrat, hat es doch schön formuliert: Die Schweiz ist nicht unsicherer geworden, die Leute fühlen sich aber unsicherer. Und diese Angst ist real. Trotzdem sollte man Massnahmen nicht aufgrund subjektiver Gefühle ergreifen, sondern aufgrund von Fakten. Und die Fakten sprechen dagegen, an der Repressionsschraube zu drehen. Wir bauen ja auch keine neue Eisenbahninfrastruktur aufgrund von Gefühlen. Das muss auch für die viel emotionalere Kriminalpolitik gelten.

Dann ist die SP-Geschäftsleitung, die das Papier vorlegte, momentan einfach ein wenig orientierungslos?

Dass auch zu umstrittenen Themen in der Partei Debatten geführt werden, ist immer gut.

Würde der SP etwas weniger Pragmatismus gut tun?

Nein, ich bin selbst überaus pragmatisch. Ich will für Probleme konkrete Lösungen finden. Das Sicherheitspapier wiederum finde ich das Gegenteil von pragmatisch. Einerseits bedient es Stimmungen, andererseits vollführt es eine höchst ideologische Kehrtwende. Man suggeriert, dass sich durch eine Prise mehr Repression Probleme lösen lassen. Mit Repression ist aber der Bekämpfung steigender Kriminalität nicht beizukommen. Das zeigen Untersuchungen seit den siebziger Jahren. Sie ist vielleicht dazu gut, die Volksseele zu beruhigen. Jeder Jugendanwalt bestätigt aber, dass stattdessen etwa sozialer Ausgleich, Integration, eine gute Schul- und Lehrstellensituation, aber auch die Durchsetzung des geltenden Rechts viel wichtiger sind. Übrigens fordert niemand in der SP, dass Sicherheits- und Kriminalpolitik unser neues Kernthema werden soll. Wir sollten beim Kerngeschäft bleiben: Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik; und einstehen für einen guten Service public. Wir sind zudem inzwischen die einzige Partei, die dieses Land nach Europa führen will. Überall da haben wir gute Positionen.

Dann wird dieses Papier die Partei vor keine Zerreissprobe stellen?

Es wird in der Partei kaum eine Mehrheit finden. Es ist trotzdem sehr gut, dass es in der SP zur öffentlichen Sicherheit jetzt eine Debatte gibt, aber das Thema wird keine Wahl entscheiden. Zumindest nicht zu unseren Gunsten. Wer die innere Sicherheit als Hauptproblem betrachtet, wählt das Original.

Das Sicherheitspapier wurde von jungen Fraktionsmitgliedern mitverfasst. Es fällt seit längerem auf, dass die jungen SP-NationalrätInnen eher bürgerlich politisieren. Kein Platz für Sturm und Drang im Bundeshaus?

Für Fragen an Junge bin ich eigentlich der Falsche. Aber klar: Eigentlich müssten wir Alten angepasst sein, vielleicht etwas abgeschliffen - und die Jungen müssten uns forsch links überholen. Im Moment ist es tatsächlich so, dass im Nationalrat - dies gilt aber nicht für die Partei insgesamt - die Jüngeren eher rechts stehen. Womöglich, weil wir Älteren den linkeren Teil besser abdecken und es dort weniger Raum gibt? Ich selbst war allerdings nie ein Linksaussen, sondern positionierte mich im konstruktiven Zentrum. Als ich das Sicherheitspapier las, dachte ich zum ersten Mal: Jetzt gehörst du zum linken Viertel.

Wie viel links verträgt eigentlich eine moderne Sozialdemokratie?

Die SP Schweiz ist im europäischen Vergleich eine linke Partei. Schröder, Blair, Veltroni - das sind weder unsere Vorbilder, noch ist ein Vergleich mit der Schweiz möglich. Die aktuell interessanteste sozialdemokratische Partei Europas ist jene Spaniens mit Zapatero. Sie hat den Anspruch, den Staat und die Gesellschaft mit einem linken Projekt zu reformieren, den verkrusteten Katholizismus, die alten Strukturen, die teilweise noch aus der Franco-Zeit stammen, aufzubrechen und zu ersetzen durch einen laizistischen, modernen, offenen Staat, der Gleichstellung sehr hochhält. In Spanien wurden in den letzten Jahren die interessantesten sozialdemokratischen Reformen durchgeführt.

Was heisst das auf die Schweiz übersetzt?

Nichts, denn das Prinzip heisst trotz Aussenblick: Grabe, wo du stehst. Spanien ist aber zumindest der Beweis, dass es in Europa auch im Jahr 2008 möglich ist, Reformen durchzuführen und die Gesellschaft zu verändern.

Apropos Veränderung: Wie hat man eigentlich im Bündnerland auf die Blocher-Abwahl reagiert? Immerhin war mit Ihnen als Stratege und mit Eveline Widmer-Schlumpf als Sprengkandidatin sowohl die linke als auch die rechte Leitfigur des Kantons direkt involviert ...

Das war schon sehr speziell und nicht ganz ohne Charme. Mir ist es sehr wohl in dieser Rolle. Für Bundesrätin Widmer-Schlumpf kann ich nicht sprechen, ich bin mit ihr weder befreundet, noch pflege ich näheren Kontakt. Klar ist: Viel mehr als alle anderen Kantonalparteien ist die Bündner SVP, die bis dato ein perfektes Doppelspiel spielte, nun erheblich destabilisiert. Bis zum 12. Dezember 2007 bescherte ihr die Mischung aus liberalen Exponenten und der Zürcher-Blocher-Linie, die die Basis bewirtschaftete, sensationelle Wahlergebnisse. Jetzt zeigt sich, dass der liberalere und der zürcherische Flügel nicht zusammenpassen. Die SVP wurde von der Realität eingeholt.

Erstaunen Sie die anhaltenden Nachbeben?

Ja. Die Abwahl hat unheimlich viel bewegt in diesem Land. Viel mehr, als ich mir hätte träumen lassen. Sie war eigentlich als chirurgischer Eingriff geplant: Blocher sollte ersetzt werden, und dann wäre es mit den vier Bundesratsparteien weitergegangen. Doch die SVP hat grundfalsch reagiert - rein emotional, nicht rational. Sie hat ihre grosse Chance vermasselt, nämlich Eveline Widmer-Schlumpf zu integrieren.

Inwiefern wäre das eine grosse Chance gewesen?

In einer Dreissigprozentpartei braucht es mehrere Richtungen, da kann man nicht einen Flügel einfach absägen. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Partei auseinanderbricht und die Umfragewerte für die verbleibende SVP schlecht sind. Dass die SVP nach der Bundesratswahl nicht einmal mehr weiss, ob sie ein Referendum ergreifen soll oder nicht, war nicht geplant und auch nicht zu erwarten. Die Partei nahm die persönliche Verletzung ihres Führers wichtiger als die politischen Ziele. Es verstärkt sich der Eindruck, dass die SVP ohne Blocher nicht funktioniert. Und Blocher selbst ist jetzt richtig platziert: Als Vizepräsident einer Oppositionspartei. Seine Abwahl war wichtig und richtig. Er spielte sich als Führer mit Auftrag von oben auf, hatte Mühe mit den rechtsstaatlichen Abläufen und schätzte das Völkerrecht gering.

Ist nun eine Normalisierung oder eine Neuordnung der Schweizer Politik im Gang?

Die Situation ist sehr unübersichtlich. In einer Zeit aber, in der derart viele Umbrüche stattfinden, ist es äusserst spannend, zu politisieren. Die Turbulenzen haben direkte Auswirkungen, vor allem auf die SVP und die Mitte-Parteien.

Und was bedeutet das für die SP?

Es ist klar: Wenn unser Hauptgegner auseinanderbricht, gibt uns das Spielraum. Erfolg haben wir aber trotzdem nur, wenn wir eine gute, soziale und ökologische Politik machen. Da sind wir gefordert.

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