Nr. 32/2008 vom 07.08.2008

Insel der Blödseligen

Schön bunte Zeiten für Schaumschlägereien: Die Schweizer Politik hangelt sich wöchentlich von einer Aufregung zur nächsten. Ein kurzer Rundgang durch den alltäglichen Verhältnisblödsinn.

Von Stefan Howald

An der Welthandelsrunde werden den Entwicklungsländern zu wenig Brosamen zugebilligt, was die Armen in die nächsten Hungerrevolten treibt; dem ölgetriebenen Wirtschaftssystem droht der Kolbenfrass; in Honduras bringen Schlägerkommandos im Dienst von Grossgrundbesitzern BäuerInnen um; die Organisation der islamischen Staaten findet den Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten wegen des Völkermords in Darfur inakzeptabel; die Normalisierung im Irak wird abwechselnd mit derjenigen in Afghanistan verkündet; in den italienischen Städten marschiert Militär auf.

Und was macht die Schweiz? Sie diskutiert, ob das Verhalten zweier Herren eine Institution gefährdet, von deren Existenz man zuweilen wegen der Schlagzeilen etwas ahnt, der die angeblich so unverzichtbaren Führungskräfte davonlaufen und deren heutige Form nach neusten Meinungsumfragen von einer Mehrheit nicht mehr unterstützt wird.

Steuerfreier Reibach

Der US-Dauerwahlkampf hat sich nach Europa ausgeweitet, wo die Deutschen Senator Obama begrüsst haben, um das «Sommermärchen» der WM 2006 mit anderen Mitteln fortsetzen zu können; die Gattin des französischen Staatspräsidenten besingt in ihren neusten Liedern mehr Liebhaber, als sie je hatte; die britische New Labour Party implodiert in ihrem ideologischen Vakuum; in China dürfen Menschen anlässlich der Olympiade nur noch mit offizieller Genehmigung interviewt werden, oder vielleicht doch auch ohne; dem türkischen Verfassungsgericht fehlt eine Stimme zur Zweidrittelmehrheit, um die demokratische Wahlsiegerin zu verbieten; dafür erkauft sich der italienische Ministerpräsident endgültig seine Immunität gegen alle Korruptionsvorwürfe.

Und was passiert bei uns? Bei uns denkt der neue SP-Präsident laut darüber nach, ob man womöglich eventuell in bestimmten, speziellen, eingegrenzten Situationen einen Bundesrat vom Volk absetzen lassen können sollte, gegenwärtige Amtsinhaber ausgenommen, und sowieso seien die speziellen Bedingungen noch nicht richtig ausdiskutiert.

Tja, die neue SP-Spitze.

Der Schweizer Finanzplatz ist angeschlagen, die USA hebeln das Steuergeheimnis aus, der Steuerwettbewerb zersetzt die guteidgenössische Solidarität, an der Euro macht die Uefa den grossen steuerfreien Reibach, die Inflation beginnt die Löhne aufzufressen, das Prinzip Gier ist infrage gestellt, kurzum, die soziale Frage, welche der neue SP-Präsident wieder ins Zentrum seiner Politik rücken wollte, wird schon beinahe systemsprengend.

Und was tut die Sozialdemokratische Partei der Schweiz? Sie veröffentlicht ein Sicherheitspapier, das, schön ausgewogen, ein paar Sätze zur Prävention via sozialen Ausgleich enthält und dann handfeste Vorschläge macht: Kinderknast, mehr Polizei, mehr Repression.

Statt die SVP vorerst einmal in der Trotzecke zu ignorieren, werden ihr eifrig die Bälle und Themen zugespielt. Ist das Einmaleins des Populismus trotz aller BeraterInnen und Studien noch immer nicht kapiert worden? Die SVP mit deren eigenen Parolen und Politiken schlagen zu wollen, kann nur in Tränen enden.

Fröhlicher Bauchladen

Und die Medien treiben diesen Zirkus fröhlich voran. Schliesslich verstehen sich die JournalistInnen als die neuen Grossintellektuellen. Alle Zusammenhänge in sechs Schritten erklärt, die schweizerischen wahlweise in drei. Dabei hecheln die TrendsetterInnen dem selbst geschaffenen Trend hinterher. Enthüllungen sorgfältig dosieren; denn auch die nächste Ausgabe muss noch gefüllt werden. Aufs Wochenende hin hilft man der einen Partei, die Parole zu lancieren, ein ungeliebter Bundesrat solle nicht zum Vizepräsidenten gewählt werden. Am Samstag müssen sich alle andern Parteien dazu verlauten lassen. Am Sonntag trumpft die andere Partei mit der Idee auf, sich am grossen amerikanischen Modell zu orientieren und ein Amtsenthebungsverfahren für Bundesräte einzuführen. Am Montag müssen sich alle andern Parteien dazu verlauten lassen. Am Dienstag gibt sich die Presse kritisch, am Mittwoch staatsmännisch, am Donnerstag müssen sich alle Parteien zur Debatte verlauten lassen; und aufs Wochenende hin beginnt der Kreislauf von vorn.

So gehen die PolitikerInnen mit dem Bauchladen hausieren. Politik als Medienreflex. Meinungen als Instantsuppe. Debatte als Multiple Choice.

Immerhin, eine gute Meldung zum Schluss. Die Feinstaubbelastung durch das 1.-August-Feuerwerk stieg dieses Jahr nur auf das Fünffache und lag damit deutlich unter dem Wert des Vorjahres. Dazu beigetragen hat zweifellos auch jene private Feier, an der ich teilnahm und an der nur ökologisch verantwortbare Vulkane gezündet wurden.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch