Nr. 35/2018 vom 30.08.2018

Stolpern und Stürzen in neun Schritten

Die Aufregung um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump reisst nicht ab. Eine blosse Seifenoper? Nicht nur. Natürlich entscheiden auch ein paar weitere Faktoren.

Von Stefan Howald

1. Letzte Woche wurde Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Finanzdelikten verurteilt, und sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen hat ausgesagt, er habe auf Anweisung von Trump Schweigegelder gezahlt, um im Wahlkampf unliebsame Schlagzeilen zu vermeiden. Damit nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass auch Trump selber Straftatbestände erfüllt hat. Weitere Aussagen aus seinem Umkreis stehen bevor. Nahtlos hat Trump als US-Präsident jene Praktiken fortgesetzt, die er aus der mafiösen New Yorker Baubranche kennt.

2. Zwei Dutzend russische StaatsbürgerInnen sind der Einmischung in den US-Wahlkampf beschuldigt. Verschiedene Leute aus Trumps innerstem Kreis, so Schwiegersohn Jared Kushner und Sohn Donald Trump Jr., hatten Kontakte zu höchsten russischen Wirtschafts- und Politkreisen; Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn hat zugegeben, in diesem Zusammenhang gelogen zu haben. Das sind viele Indizien und Wahrscheinlichkeiten, aber keine schlüssigen Beweise, die Trump direkt involvieren. Zudem ist unklar, um welche Straftaten es ginge: Wahlbeeinflussung, Behinderung von Justizermittlungen oder schlicht und plump Deals samt Bestechung?

3. Der US-Kongress kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Die «New York Review of Books» listete unter juristischen Aspekten auf, dass es zu einem solchen Verfahren reichen müsste: etwa wegen der mehrfachen Einmischung in Justizverfahren, insbesondere der Entlassung von FBI-Direktor James Comey, weil der die Beziehungen zu Russland untersucht hatte. Aber für eine Absetzung braucht es eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, die nach Sitzgewinnen der DemokratInnen bei den Zwischenwahlen im November möglich wäre, und eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Die ist gegenwärtig äusserst unrealistisch.

4. Soll man auf eine Amtsenthebung als politische Strategie setzen? Nicht als Wahlpropaganda, das schweisst Trumps SupporterInnen zusammen. An seinen Auftritten rufen sie bis heute gerne den hasserfüllten Slogan «Lock her up» (Sperrt sie ein), mit dem Trump die Wahl gegen Hillary Clinton orchestrierte. Trump versteht es meisterhaft, den Druck auf seine Person auf andere zu kanalisieren. Dennoch bleibt es nötig, die Gesetzestreue eines Präsidenten einzufordern. Zu sagen, es seien sowieso alle PolitikerInnen in einem gewissen Mass korrupt – wie es auch von links geschieht –, ist dagegen Zynismus.

5. Ist ein Sonderermittler nicht eine Instanz der Staatsbürokratie, die sich jenseits der politischen Gewaltenteilung Sonderrechte anmasst? Nein, sofern seine Untersuchung ihrerseits politisch und medial kontrolliert wird. Robert Muellers bisherige Arbeit hat unzweifelhaft Straftatbestände ans Licht gebracht. Natürlich, die Aussagen aus den Sicherheitsdiensten, von denen mittlerweile die schärfste Kritik an Trump stammt, müssen sorgfältig überprüft und abgewogen werden.

6. Manchen republikanischen PolitikerInnen mag Trumps Rhetorik nicht gefallen. Sie distanzieren sich von seiner Immigrationspolitik, sobald Meinungsumfragen dazu allzu negativ ausfallen. Aber grundsätzlich schätzen sie seine Politik: Steuersenkungen, Abbau des Staats und des Umweltschutzes. Und die Beziehung zu Putin ist für sie, sofern praktische Konsequenzen ausbleiben, eine blosse Irritation. Sie würden nur von Trump abrücken, wenn dessen Umfragewerte einbrächen.

7. Der harte Kern von Trump-AnhängerInnen bleibt noch etliche Zeit hart. Die ideologische Zustimmung wird sich nur aufweichen, wenn die eigenen Interessen schmerzhaft tangiert werden. Wenn also die von Trump verschärften Wirtschaftskriege etwa mit China zu anhaltend hoher Arbeitslosigkeit führen. Diese WählerInnen werden nicht zu den DemokratInnen umschwenken, vielleicht aber von Trump abfallen – wenn auch frühstens bei der Wahl 2020.

8. Alle Meinungsumfragen zeigen rund zehn Prozent mehr Ablehnung als Zustimmung für Trump, und der renommierte Prognostiker Nate Silver rechnet zu siebzig Prozent damit, dass die DemokratInnen bei den Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus übernehmen. Ja, auch Nate Silver lag bei der Wahl von Trump falsch. Aber nicht so falsch wie andere. Und Meinungsumfragen können als Basis für die politische Arbeit dienen.

9. Die Opposition muss sich radikaler positionieren. Sachfragen in den Vordergrund stellen, mobilisieren: Das ist gut. Die Verantwortlichkeit des Präsidenten einfordern: Das ist auch gut. Es gilt, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.

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