Tierschutz: Die Pelztierschützerbande
Der österreichische Tierschützer Martin Balluch ist nach drei Monaten Untersuchungshaft wieder frei. Vorgeworfen wird ihm «die mögliche künftige wirtschaftliche Schädigung der Bekleidungsindustrie in Österreich».
Ein schlaksiger junger Mann lässt sich das Gesicht mit schwarzer Schuhpasta einfärben und macht ein grimmiges Gesicht. Mit einer Tuba zielt er wie mit einer Schusswaffe auf die Umstehenden. «Wega» steht auf seinem Hemd. Wega, das ist die Spezialtruppe der österreichischen Polizei, die bei bedrohlichen Situationen zum Einsatz kommt.
Das Strassentheater vor dem Justizministerium in Wien stellt nach, wie Mitglieder mehrerer Tierschutzvereinigungen am vergangenen 21. Mai frühmorgens aus ihren Betten gerissen wurden. «Mit einem Rammbock brachen sie durch die Tür und stürzten sich auf die Schlafenden», erinnert sich Martin Balluch, Vorsitzender des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), der vom Schweizer Verein mit dem gleichen Namen vollkommen unabhängig ist. Balluch wurde nackt von einem schwarz maskierten Bewaffneten mit gezogener Pistole aus dem Bett gerissen und musste zwei Stunden lang zusehen, wie die Wohnung seines Bruders, bei dem er damals übernachtete, auf den Kopf gestellt wurde. Auch der Bruder, die Schwägerin und deren siebenjährige Tochter konnten das Geschehen nur starr vor Schreck beobachten. Etwa zwanzig weitere Wohnungen waren gleichzeitig Schauplatz ähnlicher Überfälle, darunter auch die Wohnung von Balluch, die seiner Lebensgefährtin und die zwei weiterer Brüder. Zwei Lastwagenladungen mit Archiven und Computern wurden insgesamt abtransportiert. Neun Männer und eine Frau landeten in Untersuchungshaft. Alle hatten sich in der einen oder anderen Form und in verschiedenen Organisationen für Tierschutz eingesetzt.
Ein neuer Artikel
Am 6. Dezember forderten DemonstrantInnen vor dem Justizministerium: «Tierschutz in die Verfassung, nicht ins Gefängnis». Der Strafrechtsparagraf 278a solle aufgehoben werden. Der Artikel im Strafgesetz wurde erst vor einigen Jahren geschaffen und soll die Verfolgung krimineller Vereinigungen erleichtern: MenschenhändlerInnen, Geldwäschesyndikate, Drogenringe.
Martin Balluch, der 43-jährige Doktor der Philosophie und Physik, ist gezeichnet von mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft und einem dreiwöchigen Hungerstreik. Ausgemergelt und mit einem Zehntagebart sitzt der hochgewachsene Mann beim Interview. Drei Tage nach seiner Entlassung am 2. September trägt er noch immer die Hose und das T-Shirt aus dem Gefängnis. «Ich habe weder meine Wohnungsschlüssel noch die Autoschlüssel oder mein Handy zurückbekommen.» Auch seine Bankkarten befinden sich noch im Gewahrsam der Polizei. «Wenn ich keine Freunde hätte, müsste ich irgendwo unter der Brücke schlafen.»
Erst nach und nach konnte Martin Balluch rekonstruieren, was ihm und den anderen eigentlich vorgeworfen wurde. Es waren gar keine konkreten Straftaten, wie Brandanschläge, Buttersäureattentate in Textilgeschäften oder das Zertrümmern von Auslagenscheiben, die mit der Tierschutzszene in Zusammenhang gebracht werden. Es war vielmehr die mögliche künftige wirtschaftliche Schädigung der Bekleidungsindustrie in Österreich. Konkrete Straftaten vermochte man keinem der Inhaftierten nachzuweisen. Deswegen wurde der «Mafiaparagraf» 278a bemüht.
Balluch, der seit bald zwanzig Jahren streng vegan lebt, hatte zunächst Schwierigkeiten, sich in der Untersuchungshaft überhaupt zu ernähren. Überhaupt kein Verständnis aber zeigten die WärterInnen für sein Verlangen, Zahnpasta und Kosmetikartikel zu bekommen, die ohne Tierversuche hergestellt wurden - es dauerte einige Tage, bis er die Genehmigung bekam, von FreundInnen mit den Artikeln versorgt zu werden.
Mit welchem Aufwand, welcher Akribie und welchem Ziel die TierrechtlerInnen verfolgt wurden, konnte anfangs keiner ahnen. Schon Anfang 2007 hatte das Innenministerium eine Sonderkommission von 34 AgentInnen ins Leben gerufen, die in den Akten wahlweise unter «Soko Kleider», «Soko Pelztier» oder «Soko Tierschutz» firmiert. Sie brachte monatelang das schärfste Instrumentarium in Stellung, das der Rechtsstaat gegen mutmassliche schwere Verbrecher vorsieht: Observation, grosser Lauschangriff, Einsatz von SpitzelInnen. Dass sein Telefon abgehört wurde, ahnte Balluch spätestens, als er und einige KollegInnen ausrückten, um eine illegale Treibjagd zu stören. «Die Polizei war schon da und liess uns gar nicht heran.»
Dass jede seiner Bewegungen mittels Peilsender auf seinem Auto überwacht wurde, hätte sich Balluch allerdings nicht träumen lassen. Auch Dutzende weitere TierrechtlerInnen waren Gegenstand von Observationen. Sämtliche Computer, die MitarbeiterInnen des VGT in den vergangenen fünfzehn Jahren benutzt hatten, wurden beschlagnahmt. Balluch: «Es wurden mir E-Mails vorgehalten, die ich vor elf Jahren geschrieben habe.»
Die Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem die Gebrüder Peter und Werner Graf, Inhaber der Textilkette Kleiderbauer, eine Sachbeschädigung an ihren Autos gemeldet hatten. Der Lack der Fahrzeuge wurde mit Säure oder Farbe beschädigt. Das war im April 2007. Statt bei der Polizei Anzeige zu erstatten, wandten sich die Grafs direkt an den damaligen Innenminister Günther Platter, ÖVP. Ihr Modehaus, so klagten die Brüder, sei seit September des vorangegangenen Jahres Ziel einer Kampagne von Tierschutzvereinigungen. Die Unternehmer begehrten nicht die Untersuchung und Ahndung der Sachbeschädigung, sondern Massnahmen gegen die TierschützerInnen, die fast täglich - polizeilich angemeldete - Demonstrationen vor den Filialen ihrer Textilkette veranstalteten. Dabei setzten sie auch äusserst unangenehme Beschallung ein und rieten KundInnen vom Einkauf ab, da Kleiderbauer noch immer echte Pelze verarbeite. Der Minister scheint die Dringlichkeit des Anliegens verstanden zu haben, denn schon zwei Tage später fand in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, die sich mit der Verfolgung von SchwerverbrecherInnen zu befassen hat, eine hochkarätig besetzte Sitzung statt.
Sonderkommission Tierschützer
Deren Verlauf und der weiterer Treffen im April und Dezember 2007 ist durch Sitzungsprotokolle belegt, die dem grünen Abgeordneten Peter Pilz zugespielt wurden. Neben dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und dessen Stellvertreter war die stellvertretende Leiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz anwesend, der Zuständige für organisierte Kriminalität, der Wiener Polizeipräsident samt Stellvertreter, hohe BeamtInnen des Innenministeriums und die Gebrüder Graf. Im Verlaufe der Beratung, wie man den Textilunternehmern die DemonstrantInnen vom Hals schaffen könne, wies der Direktor für öffentliche Sicherheit den Polizeipräsidenten an, «alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen». Das Versammlungsrecht dürfe nicht in Geschäftsblockaden ausufern «und zu einem De-facto-Ruin des Unternehmens führen». Polizeipräsident Peter Stiedl versprach, mit den DemonstrantInnen in Verhandlung zu treten, «dass die Demos nicht unmittelbar vor den Geschäften, sondern etwa 100, 150 Meter abseits» abgehalten werden sollten. Hinsichtlich der Sachbeschädigungen konnte er keinen klaren Zusammenhang zu den TeilnehmerInnen der Demonstrationen herstellen. Am Ende der Sitzung wurde die Gründung einer «Sonderkommission Tierschützer» beschlossen.
Sieben Monate später zieht man im Bundeskriminalamt Zwischenbilanz, was der Einsatz der Soko Tierschutz gebracht hat. Seit ihrem Bestehen wurden zwei Sachbeschädigungen registriert, die Tierschützern zugeschrieben wurden. Die observierten Organisationen wurden in der Zwischenzeit gründlich durchleuchtet: Lebenswandel der AktivistInnen, Finanzierung, internationale Verflechtungen, Verankerung in der Szene. Trotz verdeckter Ermittlungen, Telefonüberwachung, ZeugInnenbefragungen und Auslandsermittlungen konnten keine Hinweise auf Verwicklung der verdächtigen Organisationen in die Straftaten gefunden werden.
Allerdings hatten die BeamtInnen in ihren unermüdlichen Ermittlungen eine Offensive gegen die Pelzindustrie (OGPI) entdeckt, die sie als strategischen Zusammenschluss verschiedener Tierrechtsorganisationen identifizierten. Diese werde vom VGT und der Basisgruppe Tierrechte (BAT) «in ihren Kampagnenzielen unterstützt». In dieser Sitzung vom 18. Dezember 2007 wird erstmals der «Mafiaparagraf» ins Spiel gebracht: Besonderes Augenmerk sei «in Hinblick auf Paragraf 278a zu richten (Ziele, Kommunikation, Finanzierung, Planung, Arbeitsteilung, Abschottung)».
Besonders verdächtig erscheint den ErmittlerInnen, deren Beschattungen nicht unbemerkt bleiben konnten, dass die TierrechtlerInnen ihren E-Mail-Verkehr verschlüsselten. Im Übrigen sei die internationale Vernetzung unterschätzt worden. Beides diente aber schliesslich als Vorwand, den Mafiaparagrafen gegen die TierschützerInnen in Stellung zu bringen.
Am 21. Mai schlug die Polizei dann zu. Absurdes Detail am Rande: Die Festgenommenen gehören vier verschiedenen Organisationen an, die teilweise sogar miteinander verfeindet sind. Die Leute, gegen die als «Mitglieder einer kriminellen Vereinigung» ermittelt wurde, kannten einander zum Teil gar nicht. Trotzdem wurde die U-Haft mehrmals verlängert: wegen «Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr».
Martin Balluch fragte die Chefinspektorin, die ihn stundenlang verhörte: «Sind Sie der Meinung, dass ich eine der untersuchten strafbaren Handlungen gesetzt oder geplant habe?» Das habe sie verneint. Der Vorwurf sei vielmehr, dass er und sein Verein die Basis schafften, «damit andere das tun».
Legaler Schaden zugefügt
Der Verein gegen Tierfabriken wurde 1992 als Lobbyorganisation gegen die industrielle Tierproduktion gegründet. Tierschutz galt bis dahin in erster Linie den Haus- und Versuchstieren, nicht aber den sogenannten Nutztieren. Gerade bei der Nutztierhaltung, so Balluch, sei der Tiermissbrauch besonders eklatant. Das Fernziel des Vereins - das auch Balluch als sehr utopisch einstuft - ist eine Welt, in der Tiere nicht mehr gegen ihren Willen genutzt werden können. Als wichtigen Präzedenzfall sieht er das seit 2006 in Österreich geltende Verbot von Versuchen mit Gibbons.
Balluch bekennt sich dazu, dass sein Verein der Tierindustrie sehr grossen Schaden zugefügt habe, allerdings mit rein legalen Mitteln. So tritt mit Jahresbeginn 2009 in Österreich ein völliges Verbot von Legebatterien in Kraft. Schon jetzt werden praktisch nur noch Eier aus Bodenhaltung verkauft. Auch das Pelzfarmverbot von 1998 schreibt der VGT seiner Arbeit zu. «Wir haben durch Bewusstseinsbildung viel erreicht», meint Martin Balluch, «es wäre völlig kontraproduktiv, mit illegalen Aktionen zu operieren.» Der VGT ist ein Verein mit 18 000 zahlenden Mitgliedern, keine sektiererische Aktionistengruppe. Dass er in seinem Computer sämtliche tierschutzrelevanten Ereignisse dokumentiere, darunter auch Bekennerschreiben zu Anschlägen in anderen Ländern, gehöre zu seinen Aufgaben als Vorsitzender des VGT. Strafrechtlich relevant ist das genauso wenig wie die Aufforderung, bei bestimmten Modeketten nicht einzukaufen.
Wenn die Grüne Partei und die Justizministerin der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), Maria Berger, nicht Druck gemacht hätten, würden die TierrechtsaktivistInnen noch heute in U-Haft sitzen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der Balluch im Gefängnis besuchte, schlug den Polithäftling als Kandidaten für die bevorstehenden Nationalratswahlen vor, was ihm viel Kritik eingetragen hat. Schliesslich seien die Vorwürfe nicht fallengelassen worden. Ob es allerdings jemals zur Anklage kommt, hängt davon ab, ob die Behörden ihre Vorwürfe untermauern können. Nicht nur die Grünen und Menschenrechtler, auch namhafte Juristen finden, dass der Mafiaparagraf gestrichen oder reformiert werden muss. Peter Pilz hat argumentiert, dass nach dem Wortlaut des Paragrafen nicht nur Greenpeace und andere engagierte Organisationen, sondern auch die ÖVP als «kriminelle Vereinigung» definiert werden könnten.
