Nr. 46/2008 vom 13.11.2008

Es geht los: Zehn Jahre Zoff

Seit letzter Woche weiss die Schweiz, in welchen Regionen ein Endlager gebaut werden könnte. Der Anfang einer völlig neuen Bewegung.

Von Susan Boos

Der Mann sieht nicht aus, als sei er es gewohnt, zornig zu sein. Seine Stimme bebt leicht, als er sagt, sie hätten genug. Es reiche, wirklich! Er kommt aus Stadel, einer Zürcher Landgemeinde westlich von Bülach, und amtet als Vizegemeindepräsident.

Tags zuvor hat seine Gemeinde erfahren, dass auf ihrem Boden ein Atomendlager gebaut werden könnte. Überrascht habe es sie, sagt er, dass die Nagra, die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, auch ihre Gemeinde als möglichen Standort auserkoren habe. Sicher, man müsse einen Platz für den Atommüll finden. Sie hätten auch nichts gegen Kernkraftwerke, bestimmt nicht, aber unabhängig davon: Stadel müsse schon genug ertragen mit dem Verkehr, den der Kiesabbau mit sich bringe, und dem Fluglärm.

Stadel liegt in der Anflugschneise nach Kloten. Im Zweiminutentakt ziehen die Flieger übers Dorf. Das reicht, sagt der Vizegemeindepräsident, sie würden sicher keine Steine werfen, wie das andere täten, aber ein Endlager, das würden sie nie hinnehmen!

Er ist wütend, wirklich wütend, wie noch einige, die sich an diesem Freitagmorgen in Bülachs Stadthalle versammelt haben. Die Arbeitsgruppe Tiefenlager im Zürcher Unterland, die AG TiZU, in der sich die betroffenen Gemeinden organisiert haben, hat zu einer Medienkonferenz eingeladen, um klar zu machen, dass sie nichts von den Nagra-Plänen hält.

Die leidige Geschichte der Nagra

Die Nagra hatte am Donnerstag letzter Woche zusammen mit dem Bundesamt für Energie (BFE) die «möglichen geologischen Standortgebiete für Tiefenlager radioaktiver Abfälle» präsentiert. Sie stellten eine bunt gefleckte Karte vor. Drei grosse gelbe Flecken in den Kantonen Aargau und Zürich zeigen, wo der hochradioaktive Abfall hinkommen könnte. Die Standorte heissen Zürcher Weinland, nördliche Lägern (das die AG TiZU betrifft) und Bözberg. Einige grüne Flecken deuten an, wo sich ein Lager für mittel- und schwachaktiven Müll einrichten liesse. Einer dieser Flecken findet sich im südlichen Randen im Kanton Schaffhausen, einer im Kanton Solothurn am Fusse des Juras und einer in der Innerschweiz am Wellenberg.

Besonders dieser Flecken in Nidwalden schlägt ein wie eine Kriegserklärung. Damit haben die NidwaldnerInnen nicht gerechnet. Vor über zwanzig Jahren hatte die Nagra in ihrem Kanton ein erstes Sondiergesuch eingereicht. Damals war die Regierung dafür, weil sie hoffte, das Projekt würde Geld bringen. Doch die Bevölkerung kämpfte dagegen, erzwang das Mitspracherecht und mehrere Abstimmungen. Die Bevölkerung sagte immer Nein zum Lager, das letzte Mal 2002.

Damals glaubten die NidwaldnerInnen, der Kampf sei ausgestanden. Doch jetzt ist der Wellenberg wieder auf der Liste. Aber diesmal könnte es wirklich ungemütlich werden. Denn inzwischen ist das neue Kernenergiegesetz in Kraft, das zwar eine Volksabstimmung vorsieht - doch wird die ganze Schweiz über das Endlager abstimmen und nicht nur die betroffene Region.

«Wir sind nicht blauäugig», sagte der Nidwaldner Regierungsrat Leo Odermatt gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung»: «Wenn es zu einer Abstimmung kommt, ist es logisch, dass alle anderen Kantone dafür sind. Wer will den radioaktiven Abfall in seinem Kanton, wenn ein anderer Ort zur Auswahl steht?»

Der Bund beeilte sich zu versichern, die Neuevaluation des Wellenbergs finde «aufgrund rein geologischer Kriterien statt», es sei nicht vorstellbar, dass dort einst Atommüll gelagert werde.

Die Nagra ihrerseits wird in den nächsten Wochen in die grünen und gelben Flecken reisen, um die Bevölkerung zu informieren. «Es ist der Nagra ein Anliegen, ein offener Gesprächspartner für alle Interessierten zu sein. Unser Ziel ist, in rund zehn Jahren die Standortwahl für die Tiefenlager im Einvernehmen mit den Regionen abzuschliessen», sagt Thomas Ernst von der Nagra-Geschäftsleitung. Das heisst: zehn Jahre Zoff von Schaffhausen und Zürich über den Aargau bis hin nach Solothurn und der Innerschweiz.

Ob das die Nagra wollte? Aber was will sie schon?

Seit dreissig Jahren sucht sie einen geeigneten Platz, um den Atommüll loszuwerden. Seit dreissig Jahren sät sie Zorn und Widerstand, weil sie Gemeinden kaufte, weil sie unseriös arbeitete, weil niemand den atomaren Dreck unterm eigenen Garten haben will. In ihrer ersten Ausgabe im Oktober 1981 enthüllte die WOZ, wo die Nagra ihre ersten Sondierbohrungen zu machen gedachte. Unter anderem waren schon die Gemeinden Leuggern, Riniken und Weiach dabei, die heute immer noch auf der Karte als mögliche Standorte fungieren. Weiach war schon damals dagegen. Es kam zu deftigen Protesten, wie später auch im Schaffhausischen, als die Nagra in Siblingen bohren wollte. Mancherorts gingen die Bauern mit Mistgabeln auf die Nagra-Leute los. Nur in den Gemeinden, die in der Nähe eines Atomkraftwerkes lagen, wurde die Nagra freundlicher empfangen. Selbst das hat sich inzwischen geändert, doch davon später.

Anfang der achtziger Jahre ging es noch um das «Projekt Gewähr»: Als 1979 das Atomkraftwerk Gösgen den Betrieb aufnahm, bestimmte das Energiedepartement: Wenn die Nagra bis 1985 nicht in der Lage sei, nachzuweisen, dass sie den Atommüll sicher entsorgen könne, dürften nicht nur «keine neuen Kernkraftwerke bewilligt, sondern müssten auch die bestehenden Werke abgestellt» werden. Die Nagra konnte die Auflage nicht erfüllen - doch abgestellt wurden die AKWs deshalb nicht.

Erst vor drei Jahren befanden die Schweizer Atomaufsichtsbehörden, die Nagra habe den «Entsorgungsnachweis» erbracht. Die Nagra wollte damals das Hochaktivlager im Zürcher Weinland bauen. Doch das Weinland wehrte sich und forderte, man müsse Alternativstandorte evaluieren. Der Bundesrat ging darauf ein und verlangte, die Nagra müsse eine neue Auslegeordnung machen - und genau das ist nun vergangene Woche geschehen.

Zürcher Regierung wehrt sich

In der Bülacher Stadthalle ist am Freitag auch Regierungsrat Markus Kägi aufgetreten. Der SVP-Mann sagte, «zum jetzigen Zeitpunkt» sei die Zürcher Regierung klar gegen ein Endlager auf Kantonsboden. Der Kanton habe mit dem Flughafen und dem Verkehr schon genug zu tragen. Er, Kägi, sei hier, um den betroffenen Gemeinden zu zeigen, dass sie sich auf die Regierung verlassen könnten.

Am selben Morgen ist Regierungsrat Kägi mit demselben Referat auch in Benken aufgetreten. Benken ist nicht Bülach. Benken liegt mitten im Zürcher Weinland. Genau hier hat die Nagra vor zehn Jahren eine Sondierbohrung vorgenommen, hier würde sie gerne das Lager für hochradioaktiven Atommüll bauen.

Zur Pressekonferenz im Benkemer Gemeindehaus hat das Forum Opalinuston eingeladen, dem die umliegenden Gemeinden angehören. Die Benkemer Gemeindepräsidentin Verena Strasser führt durch die Veranstaltung. Inge Stutz, SVP-Kantonsrätin aus Marthalen, steht ihr bei. Beide bemühen sich, nichts Falsches zu sagen. Man sei froh, dass die Nagra jetzt auch noch andere Standorte bezeichnet habe, damit sei eine wichtige Forderung des Forums Opalinuston erfüllt worden. Nein, man wehre sich nicht grundsätzlich gegen ein Endlager. Ja, man werde sich am bevorstehenden Prozess unvoreingenommen beteiligen. Ein Gemeindevertreter sagt am Schluss laut und vernehmlich, wenn es sein müsse, werde man halt in den sauren Apfel beissen und das Endlager akzeptieren. Seine Kollegen, die daneben sitzen, nicken. In dieser Runde ist niemand überrascht und niemand wütend. Die, die nicht einverstanden sind, waren nicht eingeladen.

Zum Beispiel Jean-Jacques Fasnacht, Arzt im Dorf und seit Jahren engagiert im Kampf gegen das Endlager. Ein bisschen freut er sich über den neuen Schub in der Endlagerfrage. Endlich steht Benken nicht mehr allein. Der Nagra traut er nicht und den Behörden auch nicht, weil sie zu stark mit den AKW-Betreibern verbandelt sind. Unabhängige ExpertInnen, die ein Endlagerprojekt beurteilen, gibt es nicht - es sei denn, die EndlagergegnerInnen engagieren sie. Aber es könne doch nicht Aufgabe der KritikerInnen sein, für die Qualitätssicherung aufzukommen, sagt Fasnacht. Deshalb müssten sie doch eigentlich - wie das zum Beispiel in Schweden der Fall ist - vom Staat oder den AKW-Betreibern Mittel erhalten, um ihre eigenen ExpertInnen finanzieren zu können, sagt Fasnacht. Wahrscheinlich, sinniert er, sei es ganz gut, dass jetzt so viele neue Gemeinden als mögliche Standorte auserkoren worden seien. Jetzt könne man den Widerstand vernetzen.

Widerstand von Gesetzes wegen

Und da kündigt sich tatsächlich eine völlig neue Bewegung an:
Schaffhausen muss schon von Gesetzes wegen gegen jegliches Endlager kämpfen: 1983 wurde in der Kantonsverfassung (gegen den Willen der damaligen Regierung) verankert, dass sich die Regierung gegen ein Atommülllager auf Kantonsgebiet zur Wehr setzen muss. Die betroffenen Solothurner Gemeinden haben ebenfalls umgehend verlauten lassen, man sei einstimmig gegen ein Endlager (allein die SVP meinte, man würde gegen ein jährliches Entgelt von 100 Millionen Franken dem Lager zustimmen). Sogar die Aargauer Regierung ist sauer, dass drei der möglichen Standorte auf ihrem Kantonsgebiet liegen. Landammann Peter C. Beyeler (FDP) meinte verstimmt: Weil der Aargau schon heute im Bereich von drei Kernkraftwerken liege, sei es nicht akzeptabel, dem KKW-freundlichen Kanton jetzt auch noch ein Endlager unterjubeln zu wollen. Auch hier versprach die Regierung, die Gemeinden in ihrem Widerstand «voll zu unterstützen».

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