Nr. 10/2009 vom 05.03.2009

Weiter denken, nicht weiterwursteln

Ein Memo zuhanden der Taskforce Bankgeheimnis.

Von Gian Trepp

Der Angriff der USA auf die UBS hat die politische Krise des Finanzplatzes Schweiz nochmals drastisch verschärft. Es ist eine Krise, die mit dem bisherigen und aktuellen ökonomischen Krisenmanagement nicht überwunden werden kann.

Bis anhin gewährten Bundeskasse und Nationalbank der Not leidenden UBS Finanzhilfe in beispielloser Höhe ohne Recht auf Mitbestimmung. Dies in der Hoffnung, die Bank könne im Zuge einer Erholung der Weltfinanzmärkte in zwei, drei Jahren wieder profitabel werden. Der neue Präsident Kaspar Villiger und der neue CEO Oswald Grübel sollen es richten.

Aber die Frontalattacke der USA auf das Bankgeheimnis erschwert nicht nur die Rettung der UBS; sie bedroht auch die Verwaltung ausländischer Privatvermögen in der Schweiz insgesamt. Schätzungen gehen von 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätzen in diesem Geschäft aus, die aus der Verwaltung von rund 2000 Milliarden Franken eine jährliche Wertschöpfung von 20 bis 25 Milliarden Franken generieren, also vier bis fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wie viel von den verwalteten Milliarden im Herkunftsland unversteuert bleiben, ist nicht bekannt. Die Schätzungen liegen im Bereich von fünfzig bis achtzig Prozent.

Die USA, die EU und andere Staaten wollen das Schweizer Bankgeheimnis, das beim Hinterziehen von Steuern hilft, definitiv abschaffen. Gleichzeitig erodiert bei Parteien, Verbänden und in den Medien die Unterstützung dieser traditionellen Spezialiät der Schweiz. Das Nein des Zürcher Stimmvolkes gegen die Pauschalbesteuerung reicher AusländerInnen war ein Fanal.

Der Einsatz des Schweizer Bankgeheimnisses als Steuerhinterziehungsgeheimnis für AusländerInnen, die Kernkompetenz des Finanzplatzes Schweiz, ist ein Auslaufmodell. Wenn diese Kernkompetenz wegbricht, ist die heutige Strategie des Finanzplatzes als Steuerparadies gestorben. Ohne neue Strategie wird das hiesige Finanzdienstleistungsgewerbe für AusländerInnen über kurz oder lang verschwinden – gleich wie die einst bedeutende Textilindustrie.

Der Finanzplatz Schweiz braucht eine neue Strategie. Konzessionen ans Ausland bei der bisher nicht gewährten Amts- und Rechtshilfe in Sachen Steuerhinterziehung sind nur Rückzugsgefechte.

Vielversprechender wäre ein Umbau des Finanzplatzes Schweiz in eine Finanzdrehscheibe. Das mag auf Anhieb banal klingen, ist es aber nicht. Als Finanzdrehscheibe würde die Schweiz der Welt das bieten, was sie in Zukunft braucht: Sie könnte zwischen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen von Staaten, Regionen, Unternehmen, institutionellen und privaten Anlegern vermitteln.

Auf dieser Basis könnten die Banken und Vermögensverwalter die umwelt- und menschenfreundlichen Finanzdienstleistungen von morgen entwickeln und sogar im Wirtschaftsverkehr in konfliktträchtigen Konstellationen, etwa zwischen den USA und Iran oder zwischen Indien und Pakistan, ausgleichend wirken.

  Diese Finanzdrehscheibe wäre universal. Dazu müsste die traditionelle Schweizer Neutralität zeitgemäss weiterentwickelt werden. Gefordert wäre eine Neutralität ohne Servilität gegenüber MilliardärInnen, Grossunternehmen und Grossmächten, auch ohne Arroganz gegenüber Kleinstaaten und KleinkundInnen. Gefordert wäre aber auch eine wertebasierte Neutralität, auf dem Boden der Einhaltung der Menschenrechte und des sozial- und ökoverträglichen Wirtschaftens.

  Diese Finanzdrehscheibe wäre stabil – vom Bankensystem über die Finanzmarktregulation, die technische Infrastruktur bis zu den Währungsverhältnissen. Diese Stabilität wird nur möglich sein, wenn es bei den beiden amerikalastigen Grossbanken UBS und Credit Suisse zu Redimensionierungen kommt. Und bei der Nationalbank muss der gefährlich hohe Dollaranteil in der Bilanz verringert werden.

  Die Finanzdrehscheibe wäre verlässlich. Rechtssicherheit im Inland und Respektierung der Gesetze im Ausland durch die Finanzdienstleister ist garantiert. Die Qualität der Finanzdienstleister wird überprüft.

Der Umbau des Finanzplatzes vom Steuerparadies zur weltweiten Finanzdrehscheibe müsste realistischerweise mit einer Schrumpfung verbunden sein. Arbeitsplätze und Steuerabgaben des Finanzdienstleistungssektors dürften sinken. Diese Aussicht bereitet niemandem Freude. Aber weitermachen wie bisher ist keine Option. Das Steuerhinterziehungsparadies ist bereits tot.

Die Frage, die bleibt: Wer arbeitet an dieser oder an anderen neuen Strategien, wer hat überhaupt Visionen? Sicher nicht die diskreditierten Banken und Finanzdienstleister, die nichts anderes als das bisherige System kennen. Eine neue Strategie muss in einem politischen Prozess von Regierung, Parlament, Medien und Öffentlichkeit entwickelt werden. Nur als konkordanzdemokratisches Projekt hat der Finanzplatz Schweiz eine Zukunft.

Gian Trepp ist Bankenexperte und Journalist und schreibt seit Jahren über Wirtschaftsthemen in der WOZ.

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