Nr. 44/2009 vom 29.10.2009

Panik in Lugano

Nach dem Angriff auf den Finanzplatz Tessin ruft der Tessiner Bankenverband nach Vergeltung. Aber das Tessin braucht eine neue Finanzplatzstrategie, keinen Wirtschaftskrieg mit Italien.

Von Gian Trepp

«Tut was, es gilt ernst. Capisci. Wir erwarten mehr von Bern.» Diese Forderung deponierten Spitzenvertreter der Associazione bancaria ticinese (ABT) letzte Woche bei Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Der Vorstoss von ABT-Präsident Claudio Generali und ABT-Direktor Franco Citterio beim Bundesrat ist Teil der grossen Tessiner Gegenoffensive zu den italienischen Angriffen auf den Finanzplatz Tessin.

Nach den Razzien der italienischen Finanzpolizei am Dienstag in 76 Filialen von Schweizer Banken in Italien ist der Steuerstreit mit dem südlichen Nachbarland weiter eskaliert. Zuvor hatte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti eine Steueramnestie erlassen. Steuerflüchtlinge können ihr Geld offenlegen oder nach Italien zurückführen und bezahlen nur eine Strafsteuer von fünf Prozent. Tremonti erhofft sich dadurch mindestens fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen. Er zählt die Schweiz weiterhin zu den nicht kooperativen Offshore-Zentren und verzögert die Neuverhandlungen des Doppelbesteuerungsabkommens bis nach Ende der Steueramnestie Mitte Dezember. Ausserdem schikaniert die Finanzpolizei die italienische Kundschaft des Finanzplatzes Tessin mit zivilen Detektiven und dem sogenannten Fiscoveloxsystem, mit dem Spezialkameras an zwei Grenzübergängen die Nummernschilder der vorbeifahrenden Autos registrieren.

Im Finanzdepartement (EFD) ist die Gegenoffensive von Generali und Citterio auf offene Ohren gestossen. «Bundespräsident Merz ist besorgt über das Vorgehen Italiens», teilte das EFD letzte Woche mit, «und hat beschlossen, in dieser Angelegenheit eng mit der Associazione bancaria ticinese zusammenzuarbeiten. Merz wird demnächst auch die Tessiner Regierung zu einer Lagebeurteilung empfangen.»

Bingo, ist man da als alter Bankenkritiker versucht zu sagen, mit unserem Appenzeller als Bannerträger an der Südfront ist das zweite Marignano programmiert, der Untergang des Finanzplatzes Tessin nur noch eine Frage der Zeit. Allein – bricht der Finanzplatz weg, der etwa ein Drittel der Regionalwirtschaft ausmacht, mutiert die Sonnenstube zum internen Schweizer Finanzkrisenopfer von isländischer Dimension. Ein solcher ökonomischer Schock sollte vermieden werden, um Arbeitsplätze und Steuersubstrat zu erhalten. Die Frage ist bloss: Wie?

Der Wirtschaftskrieg der ABT

Generali und Citterio arbeiten effizient, das muss man der ABT-Spitze zugestehen. Wenige Wochen nach Verkündung der Steueramnestie in Rom steht bereits eine breit abgestützte Abwehrfront. Die Regierungen der Stadt Lugano und des Kantons Tessin, Bundesrat Merz und alle im Kantonsrat vertretenen Parteien ausser der SP haben sich unter dem Banner der ABT zum Gegenschlag gegen Italien versammelt.

Statt in die Knie zu gehen, wie Zürich vor den USA, oder sich heillos zu verrennen, wie die Genfer mit Gaddafi, wollen die Tessiner jetzt den frech gewordenen ItalienerInnen zeigen, was Sache ist. «Unsere Regierung», wird ABT-Präsident Generali in der Mailänder Tageszeitung «La Repubblica» zitiert, «könnte das Abkommen infrage stellen, wonach vierzig Prozent der Einkommenssteuern der etwa 44 000 italienischen Grenzgänger nach Italien überwiesen werden.» Dabei geht es um einen Betrag von mehreren Dutzend Millionen Franken jährlich. Die Tessiner Sektionen von SVP, FDP, CVP und Lega haben diese Forderung, flankierend zur Berner Demarche der ABT, in einem Brief an Bundespräsident Merz unterstützt.

Von den grösseren Tessiner Parteien hat sich einzig die SP gegen diesen Brief geäussert. In einer Presseerklärung schreibt sie: «Dem Bundesrat zu empfehlen, die Hälfte der Steuerrestitutionszahlungen einzubehalten, welche die Schweiz dem italienischen Fiskus aufgrund eines Staatsvertrages schuldet, ist Schwachsinn. Damit löst man keine Probleme und verbessert unsere Position in Italien nicht. Damit enthüllt man bloss die Verwirrung der Mehrheit der politischen Klasse im Tessin.» Mit unrealistischen und gefährlichen Vergeltungsmassnahmen gegen die italienische Steueramnestie werde der Finanzplatz geschwächt und der Kanton lächerlich gemacht.

Ganz anders als die SP sieht es selbstverständlich die Lega dei Ticinesi, die noch viel schärfere Retorsionsmassnahmen will. Die Leghisti, die zurzeit mit der Tessiner SVP Unterschriften für ihre Initiative sammeln, die das Bankgeheimnis in seiner alten Form in der Bundesverfassung verankern soll, ventilierten die Idee, für jede Milliarde steueramnestiertes Vermögen 500 italienische Grenzgänger zu entlassen und das repatriierte Kapital mit einer Schweizer Strafsteuer von zehn Prozent zu belasten. Zudem kündigte Lega-Präsident Giuliano Bignasca einen Besuch beim italienischen Lega-Nord-Präsidenten Umberto Bossi an, der bekanntlich auch nicht gut auf die Römer Bürokraten zu sprechen ist, um sich bei ihm für den Finanzplatz Tessin stark zu machen.

ABT-Direktor Citterio hat sich letzten Samstag in einem Interview mit der Zeitung «La Regione» von den Vorstellungen der Lega distanziert. Wobei sich die aktionistisch agierende ABT allerdings sagen lassen muss, dass sie die gefährlichen Lega-Wirtschaftskriegsfantasien mit ihren eigenen verfehlten Vergeltungsideen tüchtig angefeuert hat. Italien hat wie jeder andere souveräne Staat das Recht, eine Amnestie für seine SteuerbetrügerInnen zu erlassen. Das Prinzip Vergeltung ist die falsche Strategie zur Verteidigung des Futtertroges Finanzplatz.

Geschätzte achtzig Prozent des internationalen Geschäfts auf dem Finanzplatz Tessin sind Finanzdienstleistungen für eine italienische Kundschaft. Dieser hohe Marktanteil des Nachbarlandes ist ein struktureller Unterschied zu den Finanzplätzen Zürich und Genf, wo die Kernkundschaft zwar ebenfalls aus den jeweiligen Nachbarländern Deutschland und Frankreich kommt, jedoch nicht derart dominant ist. Das Tessin ist ein Offshore-Standort der italienischen Wirtschafts- und Finanzmetropole Mailand. Weil das auf absehbare Zeit auch so bleiben dürfte, liegt die Zukunft des Finanzplatzes Tessin in der Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zum Nachbarland Italien.

Anatomie eines Finanzplatzes

Ein kleiner Blick zurück auf die Geschichte des Tessiner Finanzplatzes zeigt vier Faktoren, die das Italiengeschäft getrieben haben.

Am Anfang der Tessiner Finanzbeziehungen zu Italien steht die 1873 mit deutschem und Schweizer Kapital in Lugano gegründete Banca della Svizzera Italiana. Diese Bank hat die Modernisierung und Industrialisierung Norditaliens mitfinanziert, zum Beispiel das erste Mailänder Tram. Direktinvestitionen in Italien waren der erste Treiber des Finanzplatzes Tessin. In der Folge verlieh die Eröffnung des Gotthardtunnels den italoschweizerischen Wirtschaftsbeziehungen einen starken Schub, und gegen Ende des 19. Jahrhunderts brachten sie dem aufstrebenden norditalienischen Bürgertum die Vorzüge eines Kontos im Tessin nahe. Dazu gehörte in erster Linie der Schutz vor dem Zugriff des Fiskus in Zeiten der auch in Italien ständig steigenden Steuerlast. Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914, also lange vor der Verankerung des Bankgeheimnisses im Schweizer Bankengesetz von 1934, genügte in aller Regel bereits die Schweizer Landesgrenze, um AusländerInnen sicher vom heimatlichen Fiskus abzuschotten. Vermögensverwaltung war der zweite Treiber des Finanzplatzes Tessin.

Nur wenige Jahre nach dem Ersten Weltkrieg kam in Rom der Faschist Benito Mussolini 1922 an die Macht. Der Grossteil des norditalienischen Bürgertums schloss sich dem neuen Diktator an. Auf das bewährte Konto im Tessin mochten diese Kreise jedoch, trotz hoher Strafen für privaten Devisenbesitz, nicht verzichten. Zum Vorzug der faktischen Steuerbefreiung war nach dem Krieg noch die harte Frankenwährung dazugekommen, die im Unterschied zur weichen italienischen Lira nur wenig von ihrem Vorkriegsaussenwert verlor – mal abgesehen von der Abwertung des Frankens im Jahre 1936. Währungsstabilität als ökonomischer Ausdruck politischer Stabilität und Rechtssicherheit war der dritte Treiber des Finanzplatzes Tessin.

Der Ursprung des modernen Finanzplatzes liegt in den fünfziger Jahren, als die drei damaligen Grossbanken Bankgesellschaft, Bankverein und Kreditanstalt erstmals in grossem Stil ins Tessin kamen. Die technische Verlässlichkeit der von den Grossbanken und anderen Instituten angebotenen Finanzdienstleistungen wurde zum vierten Treiber.

Gefahr für den Euro

Der Finanzplatz Tessin gilt ennet dem Gotthard als dubios, mit einem noch breiteren Geschäft in der Grauzone zwischen legal und illegal als in Zürich oder Genf. Doch das ist ein Mythos. Das Tessin wird von den gleichen Banken dominiert und pflegt die gleichen Standards wie Zürich und Genf. Begründet wurde dieser Mythos nicht zuletzt mit dem grossen Chiasso-Skandal der Schweizerischen Kreditanstalt von 1977. Die Kreditanstalt-Filiale Chiasso hatte damals mehrere Milliarden Franken italienisches Steuerfluchtkapital via illegale, anonyme Liechtensteiner Stiftungen und Trusts in Italien reinvestiert. Nachdem der Grossteil dieser Gelder in der Wirtschaftskrise verloren gegangen war, forderten die Investoren das nicht mehr vorhandene Geld statt von den illegalen Liechtensteiner Gesellschaften von der Kreditanstalt zurück.

Es kam zum Eclat, die Generaldirektion in Zürich wies jede Verantwortung zurück und machte den Filialdirektor von Chiasso zum Sündenbock. Der wurde prompt verurteilt und kam ins Gefängnis, wo er unerwartet starb und seine Geheimnisse mit ins Grab mitnahm.

Die Banca d’Italia erwartet Ende 2009 ein Budgetdefizit in Höhe von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und eine Staatsverschuldung von 115,1 Prozent des BIP. Obwohl Italien damit die höchste Verschuldung aller grösseren Staaten Europas aufweist, will die Regierung Berlusconi weiterhin Steuern senken. Diese ungebremste Schuldenwirtschaft ist mittlerweile zu einer Gefahr für den Euro geworden. Wenn Italien so weitermacht, wird Brüssel über kurz oder lang intervenieren müssen. Was das konkret heisst, ist offen, schlimmstenfalls droht der Rauswurf Italiens aus der Eurozone.

Die makroökonomischen Risiken der italienischen Instabilität bringen eine Kundschaft ins Tessin, die die italienischen Steuern zahlt. Aber nur wenn der Franken dank richtiger Währungspolitik der Nationalbank stabil bleibt und die Strukturverzerrung des Finanzplatzes Schweiz durch Schrumpfung der Grossbanken korrigiert wird. Dann kann die Finanzbranche Dienstleistungen für eine italienische Kundschaft entwickeln, die bestenfalls sozial- und ökoverträglich sind.

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