Nr. 16/2009 vom 16.04.2009

Machts China besser?

Interview: Peter Stäuber

WOZ: Die Entwickungszusammenarbeit der Schweiz war im letzten Jahr auf dem höchsten Stand überhaupt. Sie ist um 189 Millionen auf 2,2 Milliarden Franken gestiegen. Sind Sie zufrieden?
Peter Niggli: Die reale Hilfe ist kaum gewachsen. Über fünfzig Prozent des Anstiegs gehen auf höhere Asylkosten zurück, die als Entwicklungshilfe angerechnet werden, aber damit nichts zu tun haben. Wäre das Bruttosozialprodukt 2008 gewachsen statt geschrumpft, wäre die Hilfe der Schweiz im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung sogar gesunken.

Die sambische Ökonomin Dambisa Moyo schreibt in einem neuen Buch, die staatliche Entwicklungshilfe sei kontraproduktiv, weil sie wirtschaftliche Eigeninitiativen in Afrika verhindere ...
Moyo gehört zu einer Gruppe von afrikanischen Intellektuellen, die dem Kontinent eine «liberale Revolution» verpassen möchten. Sie meinen, Afrika leide an «Sozialismus» und müsse endlich wie Asien den Kapitalismus einführen. Dagegen stünden Afrikas Regierungen, welche die Wirtschaft ruinierten, sich aber durch Entwicklungshilfe an der Macht halten könnten und deshalb nicht auf den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Bevölkerung angewiesen sind.

Hat Moyo recht?
Zum Teil. Die liberalen Rebellen kritisieren zu Recht, dass Entwicklungshilfe oft zweckentfremdet eingesetzt wird. Die Industriestaaten können die Gelder entweder zur Verfolgung ihrer Eigeninteressen instrumentalisieren oder zur Förderung der Entwicklungsländer einsetzen. In Afrika haben Länder wie die USA oder Frankreich während des Kalten Kriegs unter dem Titel «Entwicklungshilfe» befreundete Regime an der Macht gehalten und sich damit eigene wirtschaftliche Vorteile gesichert. Damals kamen die Gelder der Bevölkerung nicht zugute, inzwischen dient die Mitfinanzierung afrikanischer Regierungen allerdings vermehrt deren «Stabilisierung». Man hat Angst, dass sie zusammenbrechen.

Was erhoffen sich die liberalen Rebellen, wenn diese Hilfe gestrichen würde?
Sie hoffen, ihre Regierungen würden dadurch gegenüber der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Schlechte Regierungen könnten gestürzt und gute eingesetzt werden. Sie hoffen auf eine Art französische Revolution.

Würde eine solche Revolution stattfinden?
Das ist fraglich. Die Staaten Schwarzafrikas sind junge Vielvölkerstaaten und historisch nicht verankert. Ihr innerer Zusammenhalt wurde nach dem Ende des Kampfs gegen die Kolonialmacht schwächer. Würden die Regierungen abrupt von externer Hilfe abgeschnitten, käme es statt zu einer «französischen Revolution» eher zu einer Implosion der staatlichen Strukturen wie in Sierra Leone oder Somalia, wo sich rivalisierende GruDambisa Moyoppen im Kampf um die Ressourcen bekriegen.

Kennen Sie die liberalen Rebellen persönlich?
Ich lernte Andrew Mwenda kennen, einen führenden Journalisten Ugandas. Ich traf ihn an einer Veranstaltung in Basel, wo er darlegte, weshalb er jegliche Hilfe ablehnt. Ein Vertreter der Parteistiftung der deutschen FDP war ebenfalls anwesend. Er flüsterte mir zu, Mwenda solle nicht so radikal gegen die Hilfe polemisieren, schliesslich lebe auch er davon. Tatsächlich werden die liberalen Intellektuellen von der Parteistiftung und angelsächsischen neoliberalen Thinktanks unterstützt.

Geht auch Schweizer Entwicklungshilfe an Regierungen?
Wenig. Wie andere Kleinstaaten kann die Schweiz keine geostrategische Machtpolitik verfolgen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit setzt ihre Entwicklungshilfe grösstenteils zur Förderung der armen Länder ein; ihre Spezialität sind Programme mit einem starken Basisbezug.

China investiert vor allem in Afrika. Ist das nicht der bessere Weg, den wirtschaftlichen Aufschwung Afrikas voranzutreiben?
China kombiniert Hilfe mit Investitionen. Die Kredite, die China an afrikanische Staaten vergibt, sind an keinerlei wirtschaftspolitische oder menschenrechtliche Bedingungen geknüpft, was bei den afrikanischen Regierungen sehr beliebt ist. Im Gegenzug sichert sich China Zugang zu Rohstoffen. Die chinesische Afrikapolitik erinnert an die Entwicklungshilfe der Industrieländer in den sechziger und siebziger Jahren. Das ist kaum ein besserer Weg.

Peter Niggli (59) ist Geschäftsleiter von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

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