Nr. 14/2009 vom 02.04.2009

Was bringt die G20?

Interview: Peter Stäuber

WOZ: Peter Niggli, Sie beschäftigen sich seit elf Jahren mit Schweizer Entwicklungspolitik. Ist die Entwicklungshilfe durch die Wirtschaftskrise gefährdet?
Peter Niggli: Rhetorisch warnen die meisten Industriestaaten davor, die finanzielle Hilfe an die ärmsten Länder zurückzuschrauben. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Entwicklungshilfe während der Konjunktur anstieg und in Krisenzeiten immer reduziert wurde. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass diese «Tradition» diesmal durchbrochen wird, weil alle die grosse Depression fürchten.

Am 2. April [2009] tagen in London die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Was erwarten Sie vom G20-Gipfel?
Wenig. Ich halte diesen Gipfel und die momentanen Diskussionen nur für ein Zwischenstadium. Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber, und die Wirtschaftskrise fängt erst an. Die Vorstellungen darüber, was zu tun sei, gehen stark auseinander.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der G20?
Ihr Leistungsausweis ist bisher schwach. Die G20 wurde 1999 gegründet, um eine zweite Asienkrise zu verhindern. Wie sich jetzt zeigt, haben sie aber vor allem geredet und wenig produziert. Generell wird auch ihre Legitimität infrage gestellt. Viele Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsländer verlangen, dass die Diskussionen um die Neugestaltung des Weltfinanzsystems im Rahmen der Uno stattfinden sollen.

Ist die G20 trotzdem eine legitime Instanz, um das Finanzsystem zu reformieren?
Ich bin der Meinung, dass ein solcher Zusammenschluss der mächtigsten Staaten ein wirksamer Weg sein kann, die Krise zu bekämpfen. Natürlich nur, sofern sie sich auf etwas einigen können, das Hand und Fuss hat. Die G20 könnte eine Reregulierung der Finanzmärkte auch durchsetzen, weil sie das dafür notwendige Gewicht hat.
Was würde eine stärkere Regulierung für die Entwicklungsländer bedeuten?
Das hängt davon ab, ob sie durch eine internationale Institution oder durch die Koordinierung nationaler Instanzen durchgesetzt wird.

Setzen sich die Entwicklungsländer für eine internationale Instanz ein?
Es sind zwei Stossrichtungen erkennbar. Einerseits würden die Entwicklungsländer gerne in der Uno einen Wirtschaftsrat etablieren, der neue, entwicklungsförderliche Spielregeln für den Handels- und Finanzverkehr definiert. Er würde ein Gegengewicht zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank darstellen, die von den Industrieländern dominiert werden. Das hat die Uno-Expertenkommission des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz in ihre Empfehlungen an die Uno-Krisenkonferenz von Anfang Juni aufgenommen.

Und die zweite Stossrichtung?
Die Entwicklungsländer möchten in einem neuen Finanzmarktregime wirtschaftspolitische Spielräume erhalten, selektiv Kapitalverkehrskontrollen benutzen und regionale Instanzen der Währungszusammenarbeit und Krisenintervention stärken. Kurz: Sie hoffen, durch die Krise die Einmischung der Industrieländer via IWF und Weltbank in ihre Wirtschaftspolitik verringern zu können.

Wie stark ist denn die Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern zu spüren?
Es ist bereits viel Kapital aus Entwicklungsländern abgezogen worden. Die Investoren brauchten das Geld zu Hause, um ihre finanziellen Löcher zu stopfen. Ausserdem haben Zahlungen, die Migrantinnen und Migranten an ihre Angehörigen in Entwicklungsländern schicken, markant abgenommen. Denn die MigrantInnen waren die Ersten, die ihre Jobs in den Industrieländern oder den Golfstaaten verloren.

Was für eine Bedeutung haben diese Überweisungen?
Sie machen das Doppelte bis Dreifache der Entwicklungshilfe aus. Von den Zahlungen profitieren Familien; sie ermöglichen das Überleben, stützen den Konsum und haben so eine belebende Wirkung auf die lokale Wirtschaft.

Was für eine Auswirkung haben die Rohstoffpreise auf die Entwicklungsländer?
Bei den Rohstoffen findet ein markanter Preiszerfall statt. Der Ölpreis und die Nahrungsmittelpreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen, jetzt befinden sie sich im freien Fall. Das heisst, Entwicklungsländer, die stark von Rohstoffexporten abhängig sind, werden in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten. Den Schwellenländern brechen die Exporte von Industriegütern weg, weil die Nachfrage in den Industriestaaten sinkt.

Peter Niggli (59) ist Geschäftsleiter von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

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