Nr. 35/2009 vom 27.08.2009

Klimmzüge für Calmy-Rey

Sollen Schweizer Militärs auf Piratenjagd geschickt werden? Das Parlament beantwortet diese Frage am 15. September während der Herbstsession. Macht die SP Micheline Calmy-Reys Träume zunichte?

Von Carlos Hanimann

Am Anfang waren ein paar Piraten, die vor der somalischen Küste Schiffe überfielen.

Noch weiter am Anfang waren ein siebzehnjähriger Bürgerkrieg, vierzehn Übergangsregierungen, Flüchtlings- und Hungerkatastrophen, illegale Fischerei und Müllentsorgung.

Und am Ende steht eine sozialdemokratische Bundesrätin, die mit allen Mitteln versucht, ParlamentarierInnen für eine Mission zu gewinnen, die ziemlich seltsam anmutet. Micheline Calmy-Rey will im Rahmen der seit Ende 2008 laufenden EU-Mission Atalanta rund dreissig Schweizer (Soldaten, Völkerrechtler, Ärzte, Pfleger, Stabsoffiziere) ans Horn von Afrika schicken, um Handelsschiffe vor Piratenüberfällen zu schützen – darunter Schweizer Elitesoldaten, die das Meer höchstens von ihren Badeferien kennen.

Im Moment sieht es so aus, als würde sich das «ausserordentliche Engagement von Calmy-Rey» (so verschiedene NationalrätInnen) auszahlen. Die Vorlage hat gute Chancen im Nationalrat. Die vorberatende Sicherheitskommission hat sich jedenfalls schon für die Teilnahme an der Mission ausgesprochen. Doch nun bahnt sich Widerstand in der SP an. Calmy-Rey könnte ausgerechnet an einer Minderheit in der eigenen Partei scheitern.

Die Atalanta-Suppe

Es war kein schönes Geschenk, das der abtretende Bundesrat Pascal Couchepin dem frisch gewählten Ueli Maurer zu Weihnachten machte: «Herr Maurer kann sein Salz in die Suppe streuen, die Suppe wird aber gekocht.» Mit «Suppe» meinte Couchepin die Antipiratenmission Atalanta. In Maurers erster Bundesratssitzung am 14. Januar 2009 beschloss das Kollegium den Einsatz vor der somalischen Küste im Kollegium. Ausgerechnet Maurer, der neue Militärminister und alte SVP-Parteipräsident, der sich stets vehement gegen die Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland gestellt hatte, musste den Entscheid mittragen.

Maurers schwache Begeisterung machte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schnell wett. Sie rührte von Beginn weg die Werbetrommel und verteidigt die Vorlage auch in der Herbstsession vor dem Parlament. Man könnte nun sagen: Militär? Gehört das nicht zum Militärdepartement (VBS)?

Und hier beginnt eine Geschichte über somalische Piraten, politische Freibeuter und strategische Ränkespiele, die die sicherheits- und aussenpolitische Zukunft der Schweiz bestimmen. Hier beginnt auch die sogenannt unheilige Allianz zwischen Grünen und SVP; und hier beginnt der alte innerlinke Kampf zwischen dem interventionistisch-internationalistischen Flügel und dem Flügel der Pazifistinnen, Armeegegner und -abschaffer. Während die einen Auslandeinsätze befürworten, sich an Europa, der Nato und ihrem «Partnership for Peace»-Programm orientieren, vertritt der andere Teil in Armeefragen weitgehend eine klare Abwehrhaltung gegen aussen.


Hans Widmer (SP-Nationalrat): «Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sagt: Wir wollen keine Armee, also wollen wir auch keine Auslandeinsätze. Ich sage: Wenn wir schon eine Armee haben müssen, dann bin ich für Auslandeinsätze. Wir können in dieser Frage nicht Rosinen picken. Wir dürfen uns nicht isolieren. Man hat um Hilfe gebeten, also helfen wir. Es ist ein Akt der internationalen Solidarität. Wenn das Parlament entschiede, die zehn Millionen Franken für Atalanta der Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, dann würde ich sofort Ja sagen. Ich bin kein Hardliner. Aber am Ende ist es eine politische Güterabwägung, Realpolitik versus Idealismus. Es nützt nichts, Entwicklungshilfe zu fordern, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Keine Entwicklungshilfe ohne Sicherheit – das gilt natürlich auch umgekehrt.»

Ricardo Lumengo (SP-Nationalrat): «Die Friedensförderung gehört zu den Aufgaben der Schweizer Aussenpolitik. Ich unterstütze Calmy-Rey. Es handelt sich um eine polizeiliche Intervention, die Somalia nicht bieten kann. Aber es ist klar: Die Mission Atalanta kratzt nur an der Oberfläche. Sie löst nicht das Problem der Piraterie. Atalanta muss von zivilen Stabilisierungsmassnahmen begleitet werden, Entwicklungshilfe, Bekämpfung der Korruption im Land, Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen. Wenn Somalia ein stabiler Staat wäre, gäbe es keine Piraterie. Deshalb habe ich einen Antrag eingereicht. Gibt es keine zivilen Massnahmen, lehne ich Atalanta ab.»

Reto Moosmann (GSoA): «Die Schweiz soll sich nicht an der Jagd auf Piraten beteiligen. Das ist eine Militarisierung der Aussenpolitik. Man hat jahrelang die Meere leergefischt, den Müll der Industrieländer entsorgt, in die politische Ordnung eingegriffen. Die Piraterie ist nun die Folge davon. Nur mit zivilem Engagement kann man ihr den Nährboden entziehen. Es braucht politische Ansätze, um staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen in Somalia zu schaffen. Alles andere ist blutige Symptombekämpfung.»

Carlo Sommaruga (SP-Nationalrat): «Die Schweiz hat viele Kompetenzen: Wir können verhandeln, die lokale Bevölkerung unterstützen, uns um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern. Diese Karten muss die Schweiz spielen, nicht die militärische. Ausserdem ist das eine Mission einiger EU-Länder, um den Kern eines europäischen Militärverbands zu schaffen und die wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten und multinationalen Konzerne zu wahren. Ich bin für einen EU-Beitritt, ich unterstütze die Europäische Union, aber nicht militärisch. Die EU hat nie explizit gefordert, die Schweiz müsse sich militärisch beteiligen. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, auf der finanziellen oder der humanitären Ebene. Wir sollen solidarisch sein? Mit wem? Mit den EU-Staaten oder mit der somalischen Bevölkerung? Die linke, internationale Solidarität gilt den Menschen, nicht den europäischen Institutionen.»


Die Linke ist gespalten, der interventionistische Teil scheint im Moment grösser. Auch Bundesrätin Calmy-Rey gehört zu dieser Fraktion. Sie will die politische Öffnung, sie betreibt eine «aktive Aussenpolitik».

Für die Abstimmung im Parlament entscheidend könnte aber der Teil der SP sein, der Atalanta skeptisch gegenübersteht. Rund zwanzig SP-NationalrätInnen könnten gemeinsam mit SVP, Grünen und vereinzelten CVP-DissidentInnen dem Einsatz auf hoher See eine Absage erteilen. Für sie mutet es sonderbar an, dass ausgerechnet eine Schweizer Elitetruppe (fünfzig Liegestütze und zehn Klimmzüge ohne Unterbruch, 300 Meter schwimmen unter zehn Minuten), die kaum Erfahrung auf offenem Meer hat, an diesem Einsatz teilnehmen soll, zumal der Erfolg von Atalanta umstritten ist. Was bringt Atalanta überhaupt für die Situation vor Ort? Und vor allem: Was bringt eine Schweizer Beteiligung? Deutsche Militärs (die voraussichtlichen Partner der Schweizer) haben ihre Bedenken einer Schweizer Teilnahme gegenüber bereits geäussert. Die Situation vor der somalischen Küste hat sich indes nicht verbessert, im Gegenteil: Letztes Jahr wurden 19, im ersten Halbjahr 2009 bereits 44 Überfälle von Piraten gemeldet. Können das zwei Dutzend Schweizer Soldaten ändern?

Kippt der Nationalrat?

Hans Widmer, der Atalanta befürwortet, kann die Zweifel an der Mission verstehen: «Das Bauchgefühl sagt zuerst Nein. Was wollen Schweizer Soldaten auf dem Meer?» Selbst prominente Köpfe der SP sind skeptisch gegenüber Atalanta. SP-Nationalrätin Hildegard Fässler ist grundsätzlich für Auslandeinsätze der Schweizer Armee, aber sie wird die Vorlage in der Session ablehnen: «Ich bin gegen Atalanta. Aus dem einfachen Grund: Es ist nur Symptombekämpfung.» In diesem Fall sei ein militärischer Einsatz das falsche Mittel. «Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Die richtige Frage ist doch: Warum werden diese Fischer zu Piraten?»

Wenn sogar eine Befürworterin von Auslandeinsätzen gegen die Vorlage ist, droht die Stimmung im Nationalrat zu kippen. SVP und Grüne werden geschlossen dagegen stimmen, die SP das Zünglein an der Waage spielen. Das weiss auch Micheline Calmy-Rey. Nicht umsonst weibelt sie seit Monaten bei jeder Gelegenheit für die Antipiratenmission und setzt bei den ParlamentarierInnen Druck auf. Sie nahm zum Beispiel – etwas unüblich – zwei Tage lang am Treffen der Sicherheitskommission teil, wo über Atalanta abgestimmt wurde; selbst zum Nachtessen blieb sie und warb für die Mission. Ihren Chefbeamten Jacques Pitteloud schickte sie höchstpersönlich in die SP-Fachkommission für Aussenpolitik, um Zweifel zu zerstreuen. Und der Entscheid der SP-Bundeshausfraktion, der eigentlich dieses Wochenende hätte fallen sollen, wurde auf die erste Sitzung in der Session verschoben, weil Calmy-Rey am Wochenende nicht anwesend sein kann.

Die Bundesrätin ist sichtlich nervös. Sie hat Atalanta selbst zur Schicksalsfrage gemacht, ein Nein wäre nicht nur eine persönliche Niederlage, es wäre eine «Katastrophe für Calmy-Rey», wie ein Parlamentarier sagt.

Warum ist der Aussenministerin die Mission Atalanta so wichtig? Einerseits geht es um das Überleben der Eliteeinheit, die in den Golf von Aden geschickt werden soll, das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10). Das AAD 10 beschützt Truppen und Einrichtungen im Ausland, etwa Botschaften, und muss im Notfall in der Lage sein, SchweizerInnen aus Krisengebieten in die Schweiz zu holen. Verteidigungsminister Ueli Maurer machte nie ein Hehl daraus, dass ihm wenig an den Einsätzen der Eliteeinheit im Ausland liegt. Ganz im Gegensatz zu Calmy-Rey. Sie befürchtet, dass ohne AAD 10 Auslandeinsätze noch schwieriger durchzusetzen seien. Und wenn die Eliteeinheit nicht an Atalanta teilnehmen kann, wo dann?

Andererseits versuchen Calmy-Rey und ihr Departement, Atalanta zu einer Grundsatzentscheidung zu erklären, die die aussenpolitische Zukunft bestimmen werde: kein Atalanta, keine Auslandeinsätze.

Es geht also weniger um den Einsatz an sich, sondern um die künftige Ausrichtung der Aussenpolitik. Das sagte sogar Jacques Pitteloud, Calmy-Reys Chefbeamter vor der SP-Fachkommission für Aussenpolitik: «Für die EU-Mission Atalanta ist die Mitwirkung der Schweiz unwichtig, hängt doch deren Erfolg nicht von der Schweizer Beteiligung ab. Es geht um eine Vervollständigung der Aussenpolitik und die Nutzung der Armee für etwas Nützliches.»

Wenn selbst das EDA, das massiv für Atalanta wirbt, sagt, dass eine Schweizer Teilnahme für die EU unwichtig sei, ist es da sinnvoll, Schweizer Elitesoldaten, die noch kaum auf offener See waren, in somalische Küstengewässer zu schicken, wenn man sie dort zur Piratenjagd gar nicht braucht?

SP-Nationalrat Hans Widmer sagt, es handle sich um eine Güterabwägung, um eine Auseinandersetzung zwischen Realpolitik und Idealismus. Aber ist es realpolitisch klug, die Teilnahme an einer «unwichtigen», aber zehn Millionen Franken teuren Mission zu befürworten, bloss um einen Präzedenzfall für allfällige künftige Auslandeinsätze zu schaffen?

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