Somalias Piraten : Die Armut vor dem Richter

Nr.  6 –

Nach vierzehn Monaten zeichnet sich ein Ende des Hamburger Piratenprozesses ab. Er ist der erste seit 400 Jahren in der Hansestadt – und der erste gegen mutmassliche Piraten aus Somalia überhaupt.

Als das Verfahren im November 2010 begann, waren sie noch schwarz. Mittlerweile sind die Haare des 26 oder 27 Jahre jungen Mannes – sein genaues Alter kennt er nicht – aus Somalia ergraut. 21 Monate Auslieferungs- und Untersuchungshaft, 73 Prozesstage und die Angst vor einer langen Gefängnisstrafe haben ihre Spuren hinterlassen. Sein Mandant leide an schweren Depressionen und habe vor einiger Zeit mehrfach Suizidgedanken geäussert, sagt Verteidiger Claus-Philipp Napp.

Napps Schützling und neun weitere Somalier sind vor der Grossen Strafkammer 3 des Hamburger Landgerichts wegen «Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischem Menschenraub» angeklagt. Drei von ihnen wurden unter Jugendstrafrecht gestellt. Es ist der erste Piratenprozess in der Hansestadt seit 400 Jahren.

Die Männer und Jungen wurden am 5. April 2010 auf hoher See 530 Seemeilen östlich des Horns von Afrika festgenommen. Sie hatten das unter deutscher Flagge fahrende Containerschiff MV Taipan gekapert. Mit dem Überfall, bei dem die Angeklagten Schuss-, Schlag- und Stichwaffen eingesetzt haben sollen, wollten sie offenbar die Schiffsbesatzung in ihre Gewalt bringen, um Lösegeld zu erpressen. Die fünfzehnköpfige Mannschaft der «Taipan» hatte sich aber in den Sicherheitsraum flüchten und einen Notruf absetzen können. Drei Stunden später wurden die mutmasslichen Täter von einem niederländischen Marinekommando überwältigt und später nach Deutschland ausgeliefert.

Am 20. Januar endete die lange Beweisaufnahme. Vergangene Woche wurde sie aber wieder eröffnet, weil einige der zwanzig VerteidigerInnen neue Anträge – seit Beginn des Verfahrens sind es rund 150 – stellten. Zurzeit steht der zweite Befangenheitsantrag gegen die Mitglieder der Kammer zur Entscheidung an. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem umfangreichen Plädoyer Haftstrafen zwischen sieben und elfeinhalb Jahren für die erwachsenen mutmasslichen Piraten gefordert und zwischen vier und fünfeinhalb Jahren für die jugendlichen. Mit den unterschiedlich hohen Strafanträgen berücksichtigt die Staatsanwaltschaft, dass einige der Angeklagten Geständnisse oder Teilgeständnisse abgelegt haben.

Professionell? Oder «Kinderkacke»?

Oberstaatsanwältin Friederike Dopke führte die Gefahrensituation und psychische Belastung für die Besatzung der gekaperten «Taipan» (Wert: zwanzig Millionen Euro) durch den Einsatz von Feuerwaffen und den Zwangsaufenthalt im Sicherheitsraum sowie den entstandenen Sachschaden von einer Million Euro als «strafverschärfend» an – im Besonderen aber, dass die Männer und Jungen bei dem Überfall «hochprofessionell» vorgegangen seien und «das Tatbild ein länger vorbereitetes und arbeitsteiliges, quasi militärisches Geschehen zeigt». Es sei, so Dopkes Fazit, «das typische Erscheinungsbild der organisierten Piraterie».

Zumindest die Aussagen des Hauptbelastungszeugen bestätigten diesen Eindruck in einigen Teilen nicht: Er habe den Überfall nicht als lebensbedrohlich, sondern als «Kinderkacke» empfunden, hatte Dierk Eggers, Kapitän der «Taipan», Ende 2010 im Rahmen einer zehnstündigen Vernehmung vor Gericht ausgesagt. Er machte keinen Hehl daraus, dass er die Reaktionen in Deutschland für «überdreht» hält. Für Eggers war der Angriff «ein Versteckspiel, das schlimmstenfalls zu einer mehrmonatigen Gefangennahme» hätte führen können. Der damals 69-jährige Seebär zeigte sogar Mitleid mit den angeklagten Somalis und nahm die Entschuldigung von einem der Jüngeren ohne Zögern an.

Auch die Staatsanwältin führte strafmildernde Gründe an: etwa die Tatsache, dass keiner der Angeklagten in die Logistik eingebunden war, die, wie häufig der Fall, von gut organisierten Banden und ihren Hintermännern generalstabsmässig bereitgestellt wurde (einige Angeklagten geben an, durch Gewalt beziehungsweise Erpressung oder Täuschung unfreiwillig angeheuert worden zu sein). Auch «die Lage und die sozialen wie ökonomischen Bedingungen in Somalia und die Gewalterfahrungen der Angeklagten» meint Dopke berücksichtigt zu haben.

Für die Verteidigung ist das nur ein Lippenbekenntnis – nicht nur wegen der harten Strafen, die die Staatsanwaltschaft verhängt haben will, sondern auch wegen der Prozessführung. Das Gericht habe sich ausnahmslos geweigert, afrikanische Sachverständige und andere Entlastungszeugen zuzulassen, kritisierte Verteidiger Napp in seinem Plädoyer; sie hätten ein Bild von den «apokalyptischen» Zuständen in Somalia vermitteln können. Für ihn ist das ein deutliches Indiz für die «künstliche Betrachtungsweise» durch Richter Bernd Steinmetz und seine Kammer – und auch eine «Verletzung der Würde und des Respekts gegenüber meinem Mandanten und seiner prekären Lebenssituation», wie Napp gegenüber der WOZ sagt. «Es interessiert das Gericht gar nicht, dass er zwanzig Jahre Krieg erlebt hat und unter posttraumatischen Belastungsstörungen leidet.»

Das ist kein Wunder. Der Mann – als Motiv für die Straftat gab er an, dass er Geld brauchte, um seinen entführten Sohn freizukaufen –, hat, als er noch ein Kind war, seine Eltern «in ihrem Blut liegen» sehen.

Nicht besser erging es einem zehn Jahre jüngeren Angeklagten, der Vater und Mutter bereits im Alter von vier Jahren verloren hatte. Später kamen einige seiner Geschwister durch einen Granatenangriff um; seit er zehn war, musste er sich allein durchschlagen. Er habe in Mogadischu als Fischer und als «Taxifahrer zur See» gearbeitet oder beim Be- und Entladen von Schiffen geholfen. «Oft gab es keine Arbeit, und ich musste hungern», erzählte er. «An keinem Morgen wusste er, ob er am Abend noch leben würde», ergänzte sein Verteidiger Rainer Pohlen. «Er kennt nur ein gesellschaftliches Regelsystem, das von marodierenden Banden, Gewalt, Tod und Hunger geprägt ist.» Der Junge habe nie den Unterschied zwischen Gut und Böse vermittelt bekommen. «Das Gericht will unser Land nur mit deutschen Augen sehen», sagte ein anderer Somalier am 69. Prozesstag.

Wiederaufbau dank Piraterie

Die Notlage der Bevölkerung ist extrem: Rund 1,5 Millionen Menschen irren als Binnenflüchtlinge durch Somalia. Vierzig Prozent der Bevölkerung sind dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, sechzig Prozent sind AnalphabetInnen.

Vor kurzem haben Organisationen wie das Eine Welt Netzwerk Hamburg, die Hafengruppe, Kein Mensch ist illegal und andere Flüchtlingsgruppen in der Hansestadt Fakten präsentiert, die die Politik und die grossen Reedereien in Deutschland nicht hören wollen: Derzeit wilderten rund 700 Schiffe aus aller Welt vor der somalischen Küste, um noch den Rest der Fischbestände auszubeuten. Die Einheimischen gingen leer aus, müssten sogar damit rechnen, von US-amerikanischen und europäischen Kriegsschiffen beschossen zu werden. «Die Piraterie ist die New Economy Somalias», sagte ein Sprecher. Die organisierten Kaperfahrten von Einheimischen seien eine Ausweich- und Selbstverteidigungsstrategie.

Der Politologe Abdulahi Mohamud Qalimow teilt diese Einschätzung. Die somalische Bevölkerung sei Opfer von Machenschaften der «wahren Piraten», beispielsweise «dubioser Recycling-Firmen aus Italien, die hochgiftigen chemischen oder radioaktiven Müll» in den ungeschützten heimischen Gewässern versenken. Es gebe «tausend Gründe für somalische Jugendliche», auf Beutezug zu gehen, sagt Qalimow, der Mitte der neunziger Jahre sein Land verlassen hat und heute in Zürich lebt. «Ein Junge bezeichnete unlängst die Piraten als somalische Version von Greenpeace, die vor ihrer Küste Geldstrafen eintreiben würden.» Dieser «überzogene Vergleich» enthalte «ein Quäntchen Wahrheit».

Derartige Einschätzungen treffen laut einer im Januar erschienenen Studie der britischen Denkfabrik Chatham House den Nagel auf den Kopf. Die Renaissance des Freibeutertums habe in den somalischen Küstenregionen die Armut merklich gemindert und einen Wiederaufbau der Infrastruktur erlaubt. Die Löhne seien gestiegen, viele zerstörte Gebäude wieder instand gesetzt worden, der Handel habe sich erholt und die Lebensmittelpreise hätten sich stabilisiert, konstatiert die Autorin des Reports, die Ökonomin Anja Shortland. Sie warnt: «Die militärische Strategie, die Piraterie auszumerzen, könnte diese Entwicklungen ernsthaft untergraben.» Shortland schlägt einen anderen Weg vor: Die sieben bis elf Milliarden US-Dollar, die die reichen Industrieländer für die militärische Bekämpfung der Piraterie ausgeben (inklusive der geschätzten 250 Millionen Dollar Lösegeld, die bisher gezahlt wurden), sollte man besser für die Entwicklung der somalischen Gemeinden und für Sicherheitskräfte ausgeben.

Eine Völkerschau im Gerichtssaal

Aber der Westen signalisiert bislang keinerlei Einsicht in die Wahrheit, dass Armut nicht mit Gewalt bekämpft werden kann. Seit Ende vergangenen Jahres berät das Sicherheitspolitische Komitee der EU sogar, die seit 2008 laufende Marinemission Atalanta durch Militäroperationen an Land auszuweiten.

Diese neoimperialistische Haltung des Westens widerspiegle sich auch im Piratenprozess in Hamburg, meinen KritikerInnen des Verfahrens. Dessen Umstände – immerhin sitzen hier Reiche über Bewohner des Armenhauses dieser Welt zu Gericht – erfuhr schon am ersten Prozesstag eine entsprechende mediale Vermittlung. Als Angeklagte bei der Personalienfeststellung für EuropäerInnen befremdende Angaben machten («unter einem Baum» geboren oder «in der Regenzeit» zur Welt gekommen), wurden diese als Schlagzeilen präsentiert. So schnell entsteht eine Völkerschauperspektive.

Regression in die Kolonialzeit? Zumindest dränge sich der Verdacht auf, dass das «Hamburger Landgericht nun ein Exempel statuieren muss, um einen teuren militärischen Einsatz zu legitimieren», schreiben die Solidaritätsorganisationen Eine Welt, Hafengruppe und Kein Mensch ist illegal in einer gemeinsamen Erklärung.

Zehn Jahre Haft als Gefangener in einem «Krieg ohne Kriegserklärung» (wie Schweizer ParlamentarierInnen die Operation Atalanta 2009 bezeichnet hatten)? Die Forderung der Staatsanwaltschaft habe bei seinem Mandanten einen schweren Schock ausgelöst, sagt Verteidiger Claus-Philipp Napp: Die lange Abwesenheit von seiner Heimat bedeute für den Somalier, dass er seine Kinder nicht ernähren kann. Neuerdings äussere der junge Mann nicht einmal mehr Selbstmordgedanken, schildert Napp dessen dramatischen Seelenzustand. «Er bittet um seine Hinrichtung.»