Arbeit, Lohn und Rente – statt Profit und Gier!

Nationale Kundgebung: Samstag, 19. September, 13.30 Uhr, Schützenmatte Bern

Die Wörter sind jetzt andere. Aber die Meinung ist immer noch die gleiche.

Letzten Herbst sagte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, sie brauche keinen Krisenstab, weil es keine Krise gebe. Letzte Woche, bei der Beratung des dritten Konjunkturpakets im Ständerat, sagte sie: «Ich glaube, das Thema Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr weltweit auf der Agenda stehen. Wir sind uns in der Schweiz nicht an Arbeitslosenzahlen zwischen fünf und zehn Prozent gewöhnt. Es wird praktisch in jedem Quartier Personen geben, die von einer Kündigung betroffen sind.»

Überzeugt klang das nicht. Höchstens aufgeschreckt: War da was?

Läuft gleich weiter

Es ist ein merkwürdiger, schläfriger Zustand, der die Schweiz erfasst hat. Die Krise wird bewältigt, wie sie begonnen hat: fast alles für die Banken, fast nichts für alle anderen. Als das dritte Konjunkturpaket am vergangenen Montag in den Nationalrat kam, strichen FDP und SVP prompt alle Massnahmen gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit raus.

Nur zur Erinnerung: Kein Land musste pro Kopf so viel für die Rettung seiner Finanzindustrie bezahlen wie die Schweiz für die Rettung einer Grossbank: 10 000 Franken pro Steuerzahlerin und Steuerzahler. Bewilligt faktisch im Kriegsrecht, ohne Auflagen. Die UBS unter der Führung von Marcel Ospel war eine nachweislich kriminelle Bank. Sie trat mit der weltweit tiefsten Eigenkapitaldeckung in die Krise ein. Die Aufsicht hat nicht, wie sie jetzt ein wenig zugibt, ein wenig versagt. Sie hat komplett versagt.

Auch sonst weiter wie gehabt. Fast alles für die Reichen, fast nichts für die unten. Bei den Sozialwerken: Die nächste Reform der Arbeitslosenkasse trifft die Jugendlichen und die Langzeitarbeitslosen. Bei den Steuern: Ende September stimmt etwa der Kanton Thurgau über eine Flat-Rate-Tax ab, die die Steuerprogression faktisch aushebelt. Und beim Service public: Bei der Übernahme der ZeitungsverträgerInnen der Zuvo drückt ausgerechnet die Post als Bundesbetrieb die Löhne.

War da was? Der alte Film läuft gleich weiter. Wenn die Schweiz auf einer Rangliste des Weltwirtschaftsforums Wef Rang eins belegt als beste Wirtschaftsnation, ist das angesichts des Umfrageinstituts kein Grund zur Zufriedenheit. Sondern ein Alarmzeichen.

Zahlen! Fragen?

Wie kann man selbst die Schläfrigkeit abschütteln? Am besten: indem man die Krise, die in irgendwelchen abstrakten Finanzsphären begann, persönlich nimmt. Jetzt aber hallo! Wie war das noch mal mit den Arbeitslosenzahlen?

Seit Jahresanfang ist in der Schweiz die Arbeitslosigkeit um ein halbes Prozent gestiegen – auf 3,8 Prozent im August. Bestimmte Regionen sind mehr betroffen als andere: In Genf, im Jura, in Neuenburg, in der Waadt liegt sie bereits über 5 Prozent. Und betroffen sind speziell die Jugendlichen: Bei den 15- bis 24-Jährigen beträgt die Arbeitslosigkeit 5,3 Prozent. Für 2010 belaufen sich die Prognosen auf gegen 6, bei den Jugendlichen auf gegen 9 Prozent.

Nimm die Krise persönlich: Wie steht es im Fall von Arbeitslosigkeit mit der Unterstützung? Wie steigen die Krankenkassenbeiträge? Und immer auch an die Pensionskasse denken: Wie geht es ihr? Wo legt sie ihr Geld an? Nimm die Krise persönlich. Das heisst: nicht nur wissen, dass im eigenen Quartier Leute von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sondern sie kennen, im Gespräch sein. Und überhaupt, das Quartier: die globale Krise lokal zurückschlagen. Mit Eckläden, Treffpunkten, Regionalgeld. Mit öffentlichem Leben.

Und weiterfragen: Welche Rechte hat man als Angestellter? Und welche nicht, wenn man aufbegehrt? Und überhaupt: Wer ist in der Überzahl?

Potenzial für Unruhen

Nimm die Krise persönlich: Wer ist unten, wer oben? Das können wir ändern. Wer sind wir, im besten Fall? Wer sind die anderen? Will man vom Persönlichen ins Politische kommen, braucht es Solidarität und Differenz gleichermassen.

Diese WOZ mit vielen Texten zur grossen Krisendemo erzählt die Geschichte des Schweizer Finanzplatzes. Sie berichtet von einem kämpferischen Gewerkschaftstreffen in Bellinzona und von einer Bewegung gegen das Wachstum, die eben von Frankreich in die Romandie schwappt. Und in Deutschland ist auch die Räteidee zurück.

Nimm die Krise persönlich: Was, wenn alles nur ein Pseudoaufschwung ist? Nimm die Krise persönlich: Wie wärs mal wieder mit einer Demo?

Als sie kurz von der Krise verunsichert war, sagte Doris Leuthard noch: «Verkennen Sie auch das Potenzial für soziale Unruhen nicht.»