Nr. 46/2009 vom 12.11.2009

Geballte Attacken

Die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat demontieren den Sozialstaat. Ausgerechnet in der schweren Wirtschaftskrise soll die Arbeitslosenversicherung auf Kosten von Jungen und Langzeitarbeitslosen saniert werden.

Von Andreas Fagetti

Das Muster ist nicht neu und hat System: In wirtschaftlich guten Zeiten senken die bürgerlichen Parteien Steuern und Gebühren, in der Krise dient ihnen das fehlende Geld in der Staatskasse dann als Argument für harte Sparmassnahmen. In diese Zangenbewegung geraten in aller Regel die Schwachen ohne finanzstarke Lobby. So verhält es sich jetzt auch bei der im wirtschaftlichen Aufschwung aufgegleisten Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (ALV). Die Botschaft des Bundesrats sieht empfindliche Leistungskürzungen für junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose im Umfang von einer halben Milliarde Franken vor; auf der anderen Seite will er die Beitragssätze erhöhen und einen Solidaritätsbeitrag von einem Lohnprozent einführen.

Taktische Spiele

Der Ständerat hat die Revision im Juni bereits gutgeheissen. In der Grossen Kammer ist die bürgerliche Politmaschinerie im Dienst der Wirtschaft allerdings unerwartet ins Stottern geraten. Vorletzte Woche erlitt die ALV-Revision in der Wirtschaftskommission des Nationalrats Schiffbruch. Weil sich SVP- und FDP-VertreterInnen der Stimme enthielten, hatte die Linke leichtes Spiel. Die Rechtsbürgerlichen befürworten zwar die Leistungskürzungen, wollen aber die Beitragserhöhungen nicht in der Vorlage haben. Die politischen Kohorten des Neoliberalismus fürchten wohl ausserdem das Referendum der Linken. Was sich in wirtschaftlich guten Zeiten wahrscheinlich leicht hätte durchsetzen lassen, ist jetzt schwer zu vermitteln. Während der Bundesrat am Parlament Milliarden in die UBS pumpte, soll jetzt ausgerechnet in einer der schwersten Wirtschaftskrisen nicht genügend Geld für Arbeitslose da sein.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wird im Fall eines Leistungsabbaus das Referendum ergreifen und dabei auf SP, Grüne, Arbeitslosenkomitees, Jugendorganisationen und indirekt wohl auch auf die Kantone zählen können, die zusammen mit den Gemeinden die Folgen einer geschwächten ALV in Form steigender Sozialhilfeausgaben zu tragen hätten. Bereits Mitte der neunziger Jahre wurden Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen mit einem Referendum abgewehrt, auch die 11. AHV-Revision brachte 2004 ein Referendum zu Fall.

Unsinnige Revision

Der SGB bekämpft die Revision als nicht nur «unnötig, sondern sozial und wirtschaftlich unsinnig». Denn in das geltende Gesetz ist ein automatischer Sanierungsmechanismus eingebaut. Überschreiten die Schulden der ALV 2,5 Prozent der versicherten Lohnsumme, muss der Bundesrat die Beiträge erhöhen. Das werde im kommenden Jahr der Fall sein, wenn der Schuldenstand der ALV auf neun Milliarden Franken ansteige, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart vergangene Woche. Eine Revision des Gesetzes sei daher gar nicht nötig.

Die vom Bundesrat aufgegleiste Revision ist also bloss vorgeschoben, um einen Leistungsabbau zu erreichen. Lampart rechnet vor, dass bei einer Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,5 Prozent die Arbeitslosenkasse zusätzlich 1,25 Milliarden Franken mehr einnehmen und das Solidaritätsprozent weitere 160 Millionen in die Kasse spülen würde. Damit liesse sich das Loch in der Versicherung von rund 800 Millionen Franken pro Jahr stopfen, und man könnte in den nächsten zehn Jahren gleichzeitig Schulden abbauen. SGB-Präsident Paul Rechsteiner erinnerte daran, dass die Kompetenz des Bundesrats, die Beiträge bei steigenden Schulden heraufzusetzen, beim Abstimmungskampf über das 2002 revidierte Gesetz eine entscheidende Rolle gespielt habe: «Wird dieser Artikel gleich beim ersten Anwendungsfall ausser Kraft gesetzt, wäre das ein Bruch der damaligen Versprechen.»

Lampart warnte zudem vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Leistungsabbaus. Noch gehöre die Schweiz zusammen mit den nordischen Ländern zu den Staaten mit den erfolgreichsten Arbeitslosenversicherungen. So liegt die Schweiz bei einem durchschnittlichen Einkommensersatz von 75 Prozent im vorderen Bereich, mit einer durchschnittlichen Bezugsdauer von achtzehn Monaten ist sie hingegen ins Mittelfeld zurückgefallen. Wird dieser Standard weiter geschwächt, schlägt das negativ auf die Kaufkraft und damit auch auf die Wirtschaft durch.

Leistungsabbau-Wunschkonzert

An der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Anfang dieser Woche stellte SGB-Präsident Paul Rechsteiner den drohenden Abbau der ALV-Leistungen in einen grösseren Zusammenhang. Er sprach von einer «dramatischen Ballung» der Angriffe auf den Sozialstaat, die in dieser Dichte und Intensität «historisch überhaupt noch nie da war», und verwies auf die AHV, die Unfallversicherung und die anvisierte Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen. Die Angriffe im Einzelnen:

AHV: Eine Zweitauflage der 11. AHV-Revision will im Wesentlichen das Rentenalter der Frauen heraufsetzen, den Teuerungsausgleich bei den Renten verschlechtern und soziale Frühpensionierungen verhindern. Offenbar will die bürgerliche Seite den Volksentscheid von 2004 nicht respektieren. Sollte das Parlament dieser Wiederauflage zustimmen, stellt Rechsteiner ein Referendum in Aussicht.

Unfallversicherung: Die Unfallversicherung (UVG) ist gemäss Rechsteiner die bestfinanzierte Sozialversicherung. Auch hier liessen die bürgerlichen Parteien «im Solde der Versicherungslobby» nichts unversucht, um die Leistungen zu verschlechtern. Allein die Herabsetzung des sozialversicherten Lohns führte dazu, dass die UVG-Prämien um zwei Prozent stiegen. Kombiniert mit einem Leistungsabbau gingen auch der Arbeitslosenversicherung 130 Millionen Franken verloren. Auch hier ist ein Referendum möglich.

Pensionskassen: Die Lobby der Privatversicherer stecke auch hinter der «forcierten Senkung» des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Und: «Die Versicherungen werden, unterstützt von Economiesuisse, gewaltige Summen investieren, um die Senkung der BVG-Renten in der Volksabstimmung vom 7. März des nächsten Jahres durchzusetzen», warnt Paul Rechsteiner.

Dramatisch ist nicht die Lage der Sozialversicherungen. Dramatisch ist der Angriff auf einen Sozialstaat, der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich ausserordentlich produktiv ist.

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