Nr. 36/2010 vom 09.09.2010

Reichenfürsorge

Diffamierung, Pfuscherei, Elitedenken, Privilegien, Doris Leuthard: Selten gab es so viele Gründe wie am 26. September, Nein zu stimmen.

Von Kaspar SurberMail an Autor:in

Was verständnisvoll klingt, ist tatsächlich herablassend: «Ich habe auch am Fliessband gearbeitet», sagte Doris Leuthard, Familienpolitikerin, Wirtschaftsministerin, Bundespräsidentin, kürzlich in einem NZZ-Interview.

Die WOZ fragte natürlich gleich per Mail an, wo und wie lange Frau Leuthard denn am Fliessband gearbeitet habe? «Die Bundespräsidentin finanzierte sich mit Arbeiten im Gastgewerbe und der Industrie einen Teil ihres Studiums», liess ihr Departement verlauten. «Diese Einsätze unterscheiden sich selbstverständlich von Situationen, bei denen Erwerbstätige über längere Zeit solche Arbeiten ausüben müssen.» Handelte es sich also um gewöhnliche studentische Ferienjobs? Da klingelte auch schon das Telefon, Leuthards Pressesprecherin erklärte, man müsse die Aussage «doch bitte im Kontext sehen, also bitte im Kontext».

Die Aussage machte Leuthard im Zusammenhang mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig), über die am 26. September abgestimmt wird. Die Vorlage ist nicht nur herablassend, sondern niederträchtig. Sie steht in einer Reihe von Angriffen auf den Sozialstaat. Trotzdem scheint der Mittelstand weniger besorgt als beim «Rentenklau» im Frühling: Mehr als ein Drittel der SP-WählerInnen will zustimmen.

Die Fertigmacherei begann schon mit der Entstehung der Vorlage. Dabei liegt der «Sanierung» der Arbeitslosenversicherung (ALV) ein Rechenfehler zugrunde. 2002 ging der Bundesrat von jährlich 100000 Arbeitslosen aus. Er senkte deshalb die ALV-Beiträge und strich das Solidaritätsprozent, das höhere Einkommen zahlen mussten. Von der Massnahme profitierten also stärker: die Gutverdienenden. Bald bemerkte man, dass die Arbeitslosenzahl zu tief angesetzt war. Es wäre nichts als logisch gewesen, wenn man den Fehlbetrag über höhere Beiträge ausgeglichen hätte. Doch über Leistungskürzungen zur Kasse gebeten wurden 2009 zuerst: die Arbeitslosen.

Die Debatten im Parlament fanden eiskalt neben jenen zur UBS-Milliardenrettung statt. Auf Antrag der bürgerlichen Parteien, für die FDP übrigens von Johann Schneider-Ammann, wurde zuerst über die Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen und erst dann über mögliche Beitragserhöhungen diskutiert. Das Ergebnis ist fatal: Wo in der Schweiz die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, soll sie künftig einfach ignoriert werden: bei älteren Beschäftigten, die häufig von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, bei Personen, die wegen einer Krankheit ihre Stelle verloren, sowie in den Randregionen – überall werden die Taggelder gekürzt. Am heftigsten treffen wird es die Jungen zwischen 25 und 30 Jahren. Wer die Schule oder das Studium beendet hat, wird künftig ein halbes Jahr lang auf Arbeitslosengelder warten müssen. Und muss danach jeden Job annehmen.

Die Massnahme bewirkt zudem eine doppelte Ungerechtigkeit: Es ist ja klar, dass die Söhne und Töchter aus gutem Haus die nötigen Beziehungen zur akademischen Berufswelt haben oder ein halbes Jahr finanziell überbrücken können. Die Elite bleibt unter sich, den anderen das zynische Fliessband-Zitat der Bundespräsidentin.

Der Soziologe Peter Schallberger spricht in diesem Zusammenhang von einer eigentlichen «Diffamierungslogik»: Arbeitslosigkeit wird als individuelle Schuld verstanden. Das Versicherungsprinzip der ALV wird ausgehöhlt. Genau das ist der entscheidende Punkt: Der Konflikt darf nicht zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen stattfinden. Denn in einer Versicherung zahlen nicht die einen für die anderen. Die Versicherungsbeiträge sind vielmehr eine Garantie, im Fall von Erwerbslosigkeit selbst eine Unterstützung zu erhalten. Jede und jeder kann in seinem Arbeitsleben davon betroffen sein oder kennt im Freundeskreis jemanden, der einmal aufs RAV musste.

Der Konflikt liegt im Umgang mit hohen Einkommen. Jetzt sollen die Beiträge für alle etwas erhöht und sogar wieder ein Solidaritätsprozent eingeführt werden. Doch die Reichen (und damit das Gewinnstreben, die Sparideologie und so weiter) werden trotzdem gefördert. Die ALV-Beiträge werden weiterhin nur auf dem Einkommensanteil bis 126 000 Franken erhoben. Müssten sie auf den ganzen Lohn bezahlt werden, gäbe dies Mehreinnahmen von 600 Millionen, und es wären keine Leistungskürzungen nötig.

Davon wollte das Parlament nichts wissen. Wie es überhaupt einen finanzpolitischen Pfusch abgeliefert hat, denn ein Grossteil der Einsparungen des Bundes wird als Sozialhilfekosten in den Gemeinden anfallen.

Es ist eine verkehrte Schweiz: Dem Arbeiter im Jurabogen und der Studentin im Zürcher Kreis 4 werden die Taggelder gestrichen oder nicht gewährt – und CS-Chef Brady Dougan zahlt auf seinen Millionenlohn einen ALV-Beitrag von 2250 Franken.

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