Nr. 04/2010 vom 28.01.2010

Falsche Freunde

Bevor sich jetzt alle zu KritikerInnen der Grossbank aufschwingen, muss an den Filz zwischen dem Schweizer Finanzplatz und der Politik erinnert werden.

Von Kaspar Surber

Erinnern Sie sich noch an Ulrich Thielemann? Vor noch nicht einem Jahr kritisierte der Wirtschaftsethiker vor dem deutschen Bundestag, dass in der Schweiz kein Unrechtsbewusstsein bei der Steuerhinterziehung bestehe. Thielemann wurde darauf von HSG-Rektor Ernst Mohr, angestiftet von Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger, öffentlich die Entlassung angedroht. Kurz darauf bewarb sich der Milliardär Christoph Blocher für die Professur für Wirtschaftsethik, um sie zum Gagalehrstuhl zu machen. Es war das letzte, hämische, selbstgefällige Aufbäumen alter Kumpane.

Was in anderen Ländern tiefer Staat heisst, militärisch-industrieller Komplex oder gleich Mafia, hat in der Schweiz einen kurzen Namen: Filz. Bei uns fliegen keine Kugeln, hier werden Früchtekörbe überreicht. Schmiergelder heissen Parteispenden.

Blochers Wende

Filz ist per Definition ein schwer zu trennendes Fasergut. Im politischen Sinn wird darunter die personelle wie finanzielle Verknüpfung und Abhängigkeit verstanden. Der Filz ist eine sanfte, dicke Matte. Wenn er zerreisst, ist das allerdings deutlich hörbar: in Absetzungsäusserungen. Blocher, der alte Populist, merkte es bald und sprach die Too-big-to-fail-Problematik der Grossbank UBS an. Statt aufzuzählen, wer das von links her schon vorher machte, soll hier kurz daran erinnert werden, was Blocher vorher tat: Öffentlich lobte er die Milliardengewinne der UBS. Deren Präsident Marcel Ospel wiederum gab 2003 der damaligen Bundesrätin Ruth Metzler telefonisch durch, er helfe ihr, wenn sie zurücktrete. In Metzlers Umfeld sprach man von einer «fast mafiösen Botschaft». Blocher und Hans-Rudolf Merz wurden in einer rechten Kampfwahl Bundesräte. Während seiner Amtszeit war Blocher mit Gattin Silvia öfters Privatgast bei Ospel, an dessen Hochzeit oder an der Basler Fasnacht.

Überhaupt, die SVP und die UBS: Nationalrat Peter Spuhler sass 2004 im Verwaltungsrat der Grossbank mit am Tisch, als mit einem Federstrich alle sichtbaren Risiken im US-Hypothekengeschäft für nichtig erklärt wurden.

Nach dem doppelten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ging in den letzten Tagen schliesslich auch die FDP auf Distanz zu den Banken: Finanzminister Hans-Rudolf Merz, ausgerechnet, bezeichnete die Banker als «Gauner» oder «Betrüger». Nationalrat Philipp Müller wiederum rief seine Partei dazu auf, keine Gelder des UBS-nahen Vereins Freunde der FDP mehr anzunehmen. In welcher Millionenhöhe FDP, SVP und auch die CVP in den letzten Jahren von der Grossbank Parteispenden kassiert haben, ist weiterhin ungeklärt.

Nun soll plötzlich an allem die UBS schuld sein, sagen ihre falschen FreundInnen. Und das ist sie auch, wie man in einem der interessantesten Dokumente der jüngeren Schweizer Geschichte, dem «Deferred Prosecution Agreement» zwischen den USA und der UBS vom Februar letzten Jahres, nachlesen kann: Bis hinauf ins höchste Management war in der Bank bekannt, dass US-BürgerInnen bei der Umgehung der Steuern mit kriminellen Methoden geholfen wurde.

Demokratie ins Durcheinandertal

Aber eben: hofiert und geschmiert. Das war das Verhältnis zwischen der Politik und dem Finanzplatz. Und so geht es weiter: Wenn gerade die Banken ausfallen, kommt das Geld anderswoher. Die Privatversicherungen stecken über den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse neun Millionen Franken in den Abstimmungskampf zum Umwandlungssatz bei den Pensionskassen. Der Thinktank Avenir Suisse wiederum, von seinem Präsidenten Rolf Soiron letzte Woche als Erbe des neoliberalen «Weissbuchs» gefeiert, sponsert jetzt einen Comicband zum Thema.

Filz ist ein taugliches Wort, um all diese Vorgänge zu beschreiben. Aber es ist, um weiterzukommen, auch ein zweifelhaftes Wort: Denn wer nur Filz sagt, verabschiedet sich aus der Politik. In der Annahme, die da oben oder die dahinter seien schuld, läuft man Gefahr, ohnmächtig und reaktionär zu werden. Abgesehen davon, dass der Neoliberalismus fest in den Köpfen und Herzen sitzt: Im Mittelstand beteiligte man sich als KleinaktionärIn jahrelang an der Profitmaximierung. Der Börsenkurs wurde wichtiger als der Wetterbericht.

Es war nicht so, dass die Bürgerlichen heimlich an den gleichen Tischen gegessen haben. Sondern sie haben ihre Politik während Jahren sichtbar betrieben. Als es nicht mehr weiterging und man sich eine andere Politik hätte überlegen müssen, wandten sie Notrecht an. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts stecken sie nun definitiv in der Sackgasse. Vielleicht rettet sie die Zeit, vielleicht läuft sie ihnen davon.

Es braucht jetzt nicht nur eine juristisch korrektere, sondern vor allem eine gesellschaftlich gerechtere Politik. Die Forderung nach einer PUK ist dringlich. Eine PUK ist kein Polizeikommando. Sondern sie könnte wieder Demokratie in dieses Durcheinandertal bringen.

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