Nr. 05/2010 vom 04.02.2010

Ein Grund mehr für eine PUK

Der Finanzplatz beschert der Schweiz laufend neue Probleme.

Von Andreas Fagetti

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will also gestohlene Bankdaten kaufen. Einmal mehr hat die Schweiz bloss Scherereien mit ihrem Finanzplatz. Das Geschäftsmodell, das den Reichtum des Landes jahrzehntelang mehrte und von dem der Schweizer Staat, die Banken, die Diktatoren und die SteuerhinterzieherInnen dieser Welt profitierten, ist am Ende und hat sich in eine gewaltige Hypothek verwandelt. Fast im Wochentakt setzen Gerichtsurteile und der Druck westlicher Staaten dem Ruf der Schweiz zu. Das jüngste Debakel um die Gelder des haitianischen Exdiktators Jean-Claude Duvalier zeigt, dass die Politik den Ereignissen ständig hinterherhinkt: Das Bundesgericht entschied einen Tag vor dem verheerenden Erdbeben, dass die Gelder des Exdiktators doch nicht an die haitianische Bevölkerung ausbezahlt werden, wie es das Bundesstrafgericht entschieden hatte. Gestern meldete sich der Bundesrat zu Wort, er will die mögliche Auszahlung an Duvalier nachträglich mit einem Spezialgesetz verhindern. NGOs forderten schon seit langem gesetzliche Grundlagen für die Rückzahlung von Potentatengeldern. Bankenkreise widersetzten sich bislang.

Seit dem Beinahezusammenbruch der UBS, der nur dank Steuergeldern in Milliardenhöhe abgewendet werden konnte, ist die Verfilzung von bürgerlicher Politik und Wirtschaft mit dem Finanzplatz so deutlich sichtbar wie nie zuvor. Statt einzusehen, dass das Bankgeheimnis als Geschäftsmodell ausgedient hat und zur Belastung des Landes geworden ist, fechten bürgerliche PolitikerInnen und der Bundesrat realitätsferne und verbissene Rückzugsgefechte aus. Realitätssinn besassen und besitzen in dieser Frage die linken KritikerInnen des Finanzplatzes.

Wer Geld von Diktatoren und Unrechtsregimes verwaltet, das Waschen von Mafiageldern nicht in den Griff bekommt und Steuerdiebstahl fördert, macht sich Feinde. Wegen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise haben mächtige Staaten wie die USA die Geduld verloren. Der Druck auf den Finanzplatz wird nicht nachlassen. Denn die (vorläufige) Rettung des Weltfinanzsystems erkauften sich die grossen Volkswirtschaften durch hohe Staatsschulden, die noch jahrzehntelang auf diesen Ländern lasten werden. Diese Schulden müssen sie jetzt refinanzieren. Selbst auf der individuellen Ebene wird abgerechnet. In den USA und in Deutschland läuft eine Ermittlungswelle gegen Banker als Mitverursacher der Finanzkrise.

Auch für die Schweiz wäre es an der Zeit, endlich das Geschäftsmodell des Finanzplatzes zu hinterfragen und neu zu erfinden. Am Beginn dieses Prozesses sollte eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall UBS stehen. Sie könnte die tatsächliche Mechanik zwischen Finanzplatz, Politik und Wirtschaft aufdecken und eine fundierte Grundlage für eine dringend nötige öffentliche Debatte liefern. Denn die Kosten für die Fehlleistungen der PolitikerInnen und BankerInnen trugen bislang die SteuerzahlerInnen. Wenn sie denn schon für Fehler geradestehen müssen, haben sie ein Recht auf einen transparenten und sozial gerechten Finanzplatz. Steuerhinterziehung schadet nicht bloss fremden Staaten. Bund, Kantonen und Gemeinden entgehen deswegen schätzungsweise jährlich fünf bis zehn Milliarden Franken. Ein handfester Grund mehr, das Bankgeheimnis zu schleifen.

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