Nr. 20/2010 vom 20.05.2010

Viel Armut für den Euro

Die Gemeinschaftswährung befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte – und will weiter neue Mitglieder aufnehmen. Zum Beispiel Estland, das dafür eine Rosskur durchmacht.

Von Reinhard Wolff, Stockholm

In der vergangenen Woche schlug die EU-Kommission Estland als 17. Mitglied für die Gemeinschaftswährung Euro vor. Der baltische Staat könne die Währung per 2011 einführen, denn er habe alle Kriterien erfüllt – und das allein sei massgeblich.

Ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent und eine Staatsverschuldung von nicht mehr als sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) waren 1992 im Vertrag von Maastricht als Konvergenzkriterien für EU-Länder aufgestellt worden, um den Euro einführen zu können. Dazu kommt noch eine Inflationsrate von allenfalls einem Prozent. Estland nimmt mit 0,7 Prozent nicht nur diese Hürde. Das Land mit seinen 1,3 Millionen EinwohnerInnen weist auch bei den übrigen Kriterien Werte auf, von denen andere Euroländer derzeit nur träumen können: Ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent und eine Staatsverschuldung von lediglich 9,6 Prozent des BIP – Durchschnitt der Euroländer: 84,7 Prozent.

Ein Viertel ist arm

Solch glänzende Zahlen? Eineinhalb Jahre, nachdem auch Estland in den Strudel des Finanzcrashs geraten war und das BIP des Landes um vierzehn Prozent schrumpfte? Die Erholung hatte natürlich einen Preis. Nur mit einem massiven Sparkurs konnte die Regierung in Tallinn das Haushaltsdefizit unter der magischen Drei-Prozent-Grenze halten. Die Löhne der Angestellten des öffentlichen Dienstes wurden um bis zu zwanzig Prozent gesenkt, in der privaten Wirtschaft um bis zu acht Prozent.

Die Ebbe im Geldbeutel stranguliert den Konsum. Die Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal 2010 um 2,3 Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt nun bei rekordhohen 19,8 Prozent. Noch nie seit das baltische Land vor zwei Jahrzehnten unabhängig wurde, hatten so wenige EstInnen eine Arbeitsstelle. Doch für die Eurokriterien ist das irrelevant.

Das soziale Netz ist in Estland ausgesprochen dünn. Nur 12,5 Prozent des BIP werden für Sozialleistungen ausgegeben – im EU-Durchschnitt sind es immerhin 27 Prozent. Doch vergangenes Jahr wurde nochmals das Messer angesetzt. Die Renten wurden um zehn Prozent gekürzt, ebenso die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig wurden die Beiträge erhöht. Erhöht wurden auch verschiedene Verbrauchssteuern und die Mehrwertsteuer. Und in der vergangenen Woche wurde eine Kindergeldkürzung angekündigt.

Wenig verwunderlich also, dass die sozialen Gräben tiefer geworden sind. Der Anteil der nach EU-Kriterien «armutsgefährdeten» EstInnen liegt mittlerweile bei 26 Prozent der Bevölkerung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte kürzlich vor einem weiteren Anstieg der Armut im Land, vor allem bei den RentnerInnen.

Entscheidung im Juli

Trotzdem hielt sich die soziale Unruhe in Estland bislang in Grenzen. Zwar gab es einige spontane Demonstrationen von RentnerInnen, Proteste der Gewerkschaften und die Androhung eines Generalstreiks. Doch es blieb bei der Drohung. Es gibt kaum Strukturen für Proteste, die Bevölkerung hat es schwer, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Auch der politische Widerstand bleibt bisher wirkungslos. Die SozialdemokratInnen liessen im Mai 2009 die Regierungskoalition platzen, weil sie deren Politik nicht mehr länger mittragen wollten. Ihr Vorwurf: Die Euroanpassung sei nur ein Vorwand für sozialen Kahlschlag. Sie forderten, die Einführung des Euro zu vertagen, denn der Sparkurs gefährde die Konjunktur.

Aktuelle Umfragen zur Eurostimmung in der Bevölkerung gibt es nicht. Doch viele estnische Medienkommentare fragen mittlerweile, ob die primär mit dem Argument der angeblich so stabilen Eurowährungszone begründete Anpassungspolitik die Opfer wert war.

Auch in einigen EU-Mitgliedsländern sieht man das neue Mitglied Estland kritisch. Vor einer Erweiterung solle man erst einmal das eigene Haus in Ordnung bringen, ist beispielsweise aus Deutschland zu hören. Die Gegenansicht: Man könne Estland, das bei der Staatsverschuldung alles «richtig» gemacht habe, nicht für die Fehler anderer Länder «bestrafen». Die endgültige Entscheidung zu Estland treffen im Juli die Finanzminister der EU-Länder.

Subtiler Boykott

Wenig willkommen scheint der Euro in Schweden, nicht erst seit den Ereignissen der letzten Wochen in Griechenland. Dies, obwohl das EU-Land zusammen mit Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn auf der Eurowartebank sitzt.

In Schweden hatte sich 2003 eine Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum gegen den Euro entschieden. Weil man sich in Stockholm – anders als Dänemark und Grossbritannien – bei Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags aber keine Ausnahmeregelung ausgehandelt hatte, den Euro nicht einführen zu müssen, erfüllt man bewusst die Kriterien nicht. Die Zentralbank bindet die schwedische Krone nicht an den Eurokurs und disqualifiziert Schweden so für die Gemeinschaftswährung.

Stattdessen lässt man den Kronen-Kurs frei pendeln und hat, was mittlerweile auch viele EurobefürworterInnen einräumen, von der selbstständigen Währung vorwiegend profitiert. Im Gefolge der globalen Finanzmarktkrise liess man die Krone um fast zwanzig Prozent gegenüber Euro und Dollar absacken: Das wirkte wie ein Wachstumspaket für die Exportwirtschaft. Bei den Staatsfinanzen steht Stockholm mit einem Haushaltsdefizit von zwei Prozent und einer Staatsverschuldung von 42,1 Prozent des BIP nun besser da als die meisten Euroländer. Und bei den diesjährigen Wachstumsprognosen liegt man gar ganz oben.

Im September finden in Schweden Parlamentswahlen statt, und nahezu alle Parteien haben angekündigt, der Euro sei auch für die nächste Legislaturperiode kein Thema.

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