Nr. 21/2010 vom 27.05.2010

Wo alles «sozialistisch» ist

Vetternwirtschaft, Inkompetenz und ein lockerer Umgang mit Bilanzen – ist das Ausdruck eines «mediterranen Schlendrians» oder die Folge einer Politik, die von der langen Dominanz der Rechten geprägt ist?

Von Petros Markaris, Athen

Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei waren empört: Ihre Schwesterpartei, die Nea Demokratia, hatte im griechischen Parlament gegen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds und die EU-Sparmassnahmen gestimmt. «Wie ist es möglich, dass wir im Europaparlament für das griechische Hilfspaket stimmen, während Sie in Ihrem Parlament gegen die Sparmassnahmen votieren, die ja mit zum Paket gehören! Das ist unerhört», riefen die ParlamentarierInnen entsetzt, allen voran die Deutschen, weil es ja mittlerweile in Deutschland schick geworden ist, bei jedem Anlass über Griechenland zu schimpfen.

Ein Staat der Rechten

Die EU-Abgeordneten der Volkspartei – ein europaweiter Zusammenschluss von konservativen Parteien – konnten nicht wissen, dass die Nea Demokratia in Griechenland die Massnahmen abgelehnt hatte, weil sie ihrer langen «sozialistischen» Tradition treu bleiben wollte.

Das ist kein Witz. Griechenland ist tatsächlich der letzte Staat des real existierenden Sozialismus in Europa. Das sagen zwar viele, was sie jedoch nicht erwähnen, ist, dass dieser «sozialistische» Staat nicht von einer kommunistischen Partei, sondern von den rechten Regierungsparteien Griechenlands aufgebaut worden ist. Mit Ausnahme der deutschen Besatzung (1940–1944) hat die Rechte in Griechenland über vierzig Jahre lang ununterbrochen regiert – entweder als Diktatur (Metaxas-Diktatur 1936–1940), Militärjunta (1967–1974), konstitutionelle Monarchie (1944–1967) oder als demokratische Mitte-rechts-Regierung (1974–1981).

Die Rechte hat während dieser Jahrzehnte ihre Macht stets in zwei Richtungen ausgeübt. Einerseits verfolgte sie unerbittlich ihre GegnerInnen, andererseits verteilte sie Privilegien an jene Teile der Bevölkerung, die ihr gehorsam folgten. Sie baute ein Willkür- und Abhängigkeitssystem auf, das den zentral gelenkten Machtapparaten sowjetischer Prägung viel näher war als einem demokratischen Rechtsstaat.

Vor allem nach dem Bürgerkrieg (1946–1948), den die von Britannien und den USA unterstützte Rechte mit erbarmungslosem Terror führte und der mit einer Niederlage der Linken endete, übten die rechten Parteibonzen in der griechischen Provinz eine ähnliche Macht aus wie die Parteisekretäre in der Provinz einer Volksrepublik. Bis Ende der sechziger Jahre waren der Bevölkerung viele Bürgerrechte und Freiheiten verwehrt.

Sammelbecken für die Privilegierten dieses Systems war der Staatsapparat. Jede junge Frau und jeder junge Mann lebte mit dem Traum, nach dem Studium eine Stelle beim Staat zu bekommen. Es hat Familien gegeben, die einem linken Verwandten die Tür vor der Nase zuschlugen, nur um ja nicht als linkenfreundlich zu gelten und so einen Platz im öffentlichen Dienst zu verspielen. Sogar als Gärtner oder Putzfrau beim Apparat eingestellt zu werden, war ein Privileg. Jedes Parteimitglied, jeder Leiter einer Behörde und die gesamte Regierung von den StaatssekretärInnen bis zum Ministerpräsidenten durften ihre Günstlinge – «unsere Kinder», wie sie sie nannten – unbegrenzt und unkontrolliert im Service public unterbringen.

So wie in den Ländern des real existierenden Sozialismus die Nomenklatura und die Parteimitglieder über alle Privilegien verfügen, während die einfachen BürgerInnen schuften mussten, so entstand auch in Griechenland ein System, in dem die Günstlinge der Rechten alle Privilegien bekamen, während die übrige Bevölkerung als BürgerInnen zweiter Klasse lebte.

Verpasste Chance

Dann kam im Jahr 1981 die sozialdemokratische Wende. Andreas Papandreou, Gründer der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Pasok, erkannte seine Chance, sobald er Ministerpräsident war. Er verpackte dieses Gebilde der Rechten in ein sozialistisches Vokabular und verkaufte es als das Werk der «ersten sozialistischen Regierung» Griechenlands. Statt den Staat der Rechten zu zerschlagen, platzierte die Pasok massenhaft die eigenen Leute im Staatsapparat – mit dem schlagenden Argument: «Die Rechte hat jahrelang vom Staat profitiert. Jetzt sind unsere Leute an der Reihe.»

Die Folgen dieser Entscheidung reichten weit. Weil sie sich ganz auf den Staat konzentrierten und sich mit dessen Übernahme begnügten, ist es kein Wunder, dass die linken Parteien in Griechenland – inklusive der Kommunistischen Partei KKE und der radikallinken Koalition Synaspismos – in den Jahrzehnten nach der Militärdiktatur weder ein überzeugendes Programm vorlegten noch Vorschläge zum Umbau der Gesellschaft entwickelten. Und so sind sie, zusammen mit den Gewerkschaften, damit beschäftigt, die Errungenschaften dieses Systems des «real existierenden Sozialismus» unnachgiebig zu verteidigen. Sie kämpfen seit Jahren dafür, dass alles beim Alten bleibt.

Die Empörung der konservativen EU-Abgeordneten wäre sogar grösser, wenn sie wüssten, dass es vorige Woche ein Treffen zwischen der Nea Demokratia und den beiden Linksparteien KKE und Synaspismos gegeben hat, um den gemeinsamen Widerstand gegen die Sparmassnahmen der Pasok-Regierung zu koordinieren. Sie sind ja alle «Sozialisten».

Ohne die Dynastien in den grossen griechischen Parteien hätte dieses System aber nicht überleben können. Griechenland ist eine Republik, wird aber wie eine Monarchie regiert – von drei Familien, die immer den Thronfolger, also den Ministerpräsidenten, stellen. Es sind die Familien Papandreou, Karamanlis und Mitsotakis. Es gibt in Europa mehrere konstitutionelle Monarchien. Politische Dynastien gibt es aber nur in Griechenland.

Die Familie Papandreou hat seit 1944 drei Ministerpräsidenten gestellt: den Gründer der Dynastie Georgios Papandreou, seinen Sohn Andreas Papandreou und seinen Enkel Georgios Papandreou, der jetzt Regierungschef ist. Die Monarchie hat 29 Jahre überlebt (sie war 1946 nach Griechenland zurückgekehrt und wurde 1975 per Volksentscheid abgeschafft), die politische Dynastie der Familie Papandreou bis jetzt 66 Jahre.

Konstantinos Karamanlis ist 1953 als Verkehrsminister in die Politik eingetreten. Sein gleichnamiger Neffe war Regierungschef, bis er im Oktober 2009 die Wahl verlor. Er war der vielleicht unfähigste Ministerpräsident der Nachkriegszeit. Als 2007 der Peloponnes brannte, sassen die GriechInnen vor ihren Fernsehern und sahen zu, wie ausländische Feuerwehrkräfte gegen die Flammen kämpften; der marode, lahmgelegte griechische Staatsapparat besass weder die Kraft noch die Strukturen, um die Brände in den Griff zu bekommen. Karamanlis wurde dennoch im selben Jahr wiedergewählt. Eine grosse Zahl seiner Wahlstimmen kam von den Opfern der Brände, denen er je 3000 Euro zugeschanzt hatte.

In den 36 Jahren seit der Militärdiktatur wurde Griechenland nur knapp zehn Jahre von einem Ministerpräsidenten regiert, der nicht den Namen Karamanlis, Papandreou oder Mitsotakis trug (Konstantinos Mitsotakis, dessen Vater und Grossväter Abgeordnete waren, sass 1990 bis 1993 einer konservativen Regierung vor). Der Einzige, der keinem Clan angehörte und dennoch zweimal gewählt wurde, war der Pasok-Politiker Kostas Simitis.

Diese Beschränkung der politischen Landschaft auf drei Familien hat zur Verkrustung des Systems geführt und das Erscheinen von anderen PolitikerInnen auf der politischen Bühne blockiert. Die griechischen WählerInnen scheinen damit kein Problem zu haben – ihnen bleibt angesichts der Dominanz der zwei grossen Parteien allerdings auch kaum eine Alternative. Seit Jahrzehnten ist das Land in zwei Lager geteilt: das Papandreou-Lager und das Karamanlis-Lager. Und in beiden Lagern wählen die Parteikader, die durch die Gunst der Familien eine politische Karriere beginnen konnten, die Sprösslinge der Familien an die Spitze, weil sie sich dadurch einen leichteren Aufstieg in der Parteihierarchie versprechen.

Die Politik ist der dritte Teil dieses Triptychons. Griechenland war bis 1989 der einzige Balkanstaat des Westens. Es war sowohl Mitglied der EU als auch der Nato und hatte somit gute Voraussetzungen, um nach dem Ende des West-Ost-Konflikts eine Führungsrolle im zentralen und südlichen Balkanraum zu übernehmen. 1989 öffneten sich plötzlich grosse Perspektiven für Finanz- und Investitionstätigkeiten in den Nachbarländern. Man träumte von Thessaloniki als der Metropole des Balkans. Vor allem nordgriechische Unternehmen begannen eifrig, ihre Geschäfte auf Mazedonien, Bulgarien, Rumänien und Albanien auszuweiten.

Doch dann kam es zum Namensstreit mit Mazedonien, den kein anderes Land so richtig verstehen konnte. Der Konflikt hält an und wird sogar noch aggressiver geführt, weil mittlerweile auch in Mazedonien die NationalistInnen das Sagen haben. Die griechischen Regierungen überliessen die griechischen Firmen ihrem Schicksal, weil die «nationalen Interessen», wie man sie so schön nennt, bei den WählerInnen besser anzukommen schienen als die Geschäfte. Anfang der neunziger Jahre, als sie ihre Wirtschaft privatisierten, waren die mazedonischen Parteien sogar bereit, ihre Telekom- und Elektrizitätsgesellschaften an griechische Unternehmen zu verkaufen. Heute verlässt das griechische Kapital den Nachbarstaat, weil es zwischen zwei Fronten steht – und türkische Konzerne übernehmen den Markt.

Das «neue osmanische Reich»

Es war aber der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, der alle griechischen Hoffnungen auf eine Führungsrolle im Südbalkan zerschlug. Griechenland war das einzige Nato-Mitglied, das das Regime von Slobodan Milosevic indirekt unterstützte. Griechenland nahm an den Bombardements nicht teil, sperrte den Luftraum für Nato-Kampfflugzeuge und untersagte sogar Nato-Konvois den Durchgang. Die Kirche in Griechenland sprach zwar damals oft von «unseren orthodoxen Brüdern», aber es war mehr als das: Die griechische Haltung hatte sowohl mit Milosevics Nationalismus zu tun (der mit dem mazedonischen Problem gerechtfertigt wurde) wie mit einer verdrehten «sozialistischen» Solidarität. Griechenland hat sich von diesem Alleingang nie erholt. Er schadete den griechischen Investitionsplänen im Ausland und der wirtschaftlichen Entwicklung von Nordgriechenland.

Die griechische Politik hat kurzsichtige «nationale Interessen» stets höher eingestuft als das politische und finanzielle Potenzial des Landes. Ein aktuelles Beispiel: Ende vorletzter Woche besuchte der türkische Premierminister Tayyip Erdogan mit grossem Gefolge Athen. Zum ersten Mal seit Jahren verliefen die Gespräche entspannt; es wurden 21 Verträge unterschrieben. Und doch warnten gleich mehrere Kolumnisten vor der Gefahr, die vom «neuen osmanischen Reich» für «unsere nationalen Interessen» ausgehen könnte.

Griechenland und die griechische Bevölkerung sind nicht das Problem. Die Finanzkrise ist vielmehr die Folge einer falschen Politik auf mehreren Ebenen – und das seit Jahrzehnten.

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