Nr. 41/2013 vom 10.10.2013

Immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer

Nach dem Schlag gegen die neonazistische Partei Goldene Morgenröte atmen viele auf: Noch ist in Griechenland nicht alles verloren. Eine Lösung vieler anderer Probleme steht allerdings noch aus – wie die Orientierungslosigkeit auch der linken Partei Syriza zeigt.

Von Petros Markaris, Athen

Ich hatte diesen Artikel schon fast zur Hälfte fertig geschrieben, als die Nachricht über ein mögliches Verbot der Neonazipartei Goldene Morgenröte hereinplatzte. Die Staatsanwaltschaft des Areopag, des Obersten Gerichtshofs, stuft die Goldene Morgenröte als kriminelle Organisation ein und hat nun Anklage gegen sie erhoben. Einige Tage zuvor hatte ein Neonazi den linken Musiker Pavlos Fissas ermordet; der Täter wurde auf der Stelle verhaftet. Alle glaubten, damit sei der Fall erledigt. Man hatte ja bei früheren Angriffen der Neonazis die Erfahrung gemacht, dass die OrdnungshüterInnen gern ein Auge zudrücken.

Aber diesmal kam es anders. Der Minister für Bürgerschutz übergab die Akte der Goldenen Morgenröte an die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs, die sofort den Vorsitzenden, die Führungsclique der Partei sowie mehrere mittlere Kader verhaften liess. Gleichzeitig startete die Polizei eine interne Säuberungsaktion. Neun Hauptkommissare mussten zurücktreten, ein Kommissar und eine Polizistin wurden verhaftet und mehrere andere suspendiert.

Es war ein doppeltes Wunder. Zum einen bewunderte man die plötzliche Entschlossenheit des Staatsapparats, gegen dieses neonazistische Geschwür vorzugehen. Bis zuletzt hatte die rechtskonservative Partei Nea Dimokratia (ND), die grösste Partei der Koalitionsregierung, die Goldene Morgenröte mit Samthandschuhen angefasst. Die inoffizielle Begründung für diese Tolerierung war, dass der grösste Teil der Wählerschaft der Goldenen Morgenröte aus rechtskonservativen WählerInnen bestehe, die man nicht entfremden, sondern gewinnen sollte.

Druck aus Brüssel und Washington

Was führte zur Kursänderung? Die einfache Antwort ist: der Mord an dem jungen Musiker. Dazu kam noch, dass einige Tage vor dem Mord Neonazis Mitglieder der Kommunistischen Partei attackiert hatten, die in der Nähe von Piräus eine Plakataktion unternahmen. Sie wurden geprügelt, einige von ihnen landeten im Krankenhaus.

Viel wichtiger aber war aber der Druck seitens der Europäischen Union. Griechenland übernimmt ab Januar 2014 den EU-Vorsitz. Der Europäische Rat und Mitglieder des EU-Parlaments sagten ganz offen, dass die griechische Regierung reinen Tisch machen müsse: EU-Vorsitz und Goldene Morgenröte, das passe nicht zusammen. Druck kam auch aus den USA, vor allem von der jüdischen Lobby. Griechenland pflegt mittlerweile enge Geschäftsbeziehungen zu Israel, und die Neonazis waren den Israelis ein Dorn im Auge.

Das zweite Wunder war die Effizienz, mit der ein maroder und fast funktionsuntüchtiger Staatsapparat gegen die Neonazis vorging. Die Operation dauerte knapp eine Woche. Und so sitzen nun der Vorsitzende der Goldenen Morgenröte, Nikos Michaliolakos – intern auch «der Führer» genannt –, und sein Stellvertreter in Untersuchungshaft. Weitere Verhaftungen werden folgen, denn die staatsanwaltschaftliche Untersuchung geht weiter. Inzwischen packen die unteren Kader aus, um ihre Haut zu retten; sogar Beziehungen zwischen der Goldenen Morgenröte und der deutschen NPD konnten aufgedeckt werden.

Die Mär von den «zwei Extremen»

Das ist alles sehr erfreulich, und wir können etwas aufatmen. Nicht nur weil der Goldenen Morgenröte das Rückgrat gebrochen wurde, sondern weil wir auch die Bestätigung bekamen, dass die Demokratie in Griechenland trotz der finanziellen Krise und des geschwundenen Vertrauens der griechischen BürgerInnen in ihre politische Klasse noch immer funktioniert.

Aber nicht alles ist so rosig. Die kritische Frage ist: Was wird aus den WählerInnen der Goldenen Morgenröte? Wie werden sie reagieren? Immerhin hatte die Partei bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2012 sieben Prozent der Stimmen bekommen und lag laut Umfragen zuletzt bei zwischen elf und dreizehn Prozent. Zwar sank die Zustimmung nach dem Mord auf acht Prozent, doch das ist immer noch mehr als bei der Wahl.

Weil die ND mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber den Neonazis gescheitert ist, versucht sie es jetzt mit einem Kampf «an zwei Fronten» – und stellt die linke Partei Syriza als ebenso extreme Partei auf eine Stufe mit der Goldenen Morgenröte. Die Regierungspartei hat sich dafür einen Begriff ausgedacht. Er heisst: «die Politik von zwei Extremen». Die ND behauptet damit, dass die extreme Rechte und die extreme Linke dem Land gleichermassen schaden würden. Das ist jedoch nicht nur falsch, sondern eine freche Lüge. Syriza ist keine extreme Partei. Sie betreibt eine kämpferische, aber völlig legale Oppositionspolitik. Ihre Mitglieder attackieren nicht ihre OpponentInnen auf offener Strasse; die Partei schickt auch keine Sturmtruppen los wie die Goldene Morgenröte. Dass Syriza die Proteste der Gewerkschaften gegen die Sparmassnahmen unterstützt, ist keine extreme Position.

Die ND argumentiert, dass Syriza die Ausschreitungen der autonomen Linken nicht scharf genug verurteilt habe. Auch dieser Vorwurf stimmt nicht. Syriza hat Ausschreitungen immer verurteilt, stets aber auch darauf hingewiesen, dass sie eine Folge der verheerenden Finanzpolitik sind, die alle Last dem Mittelstand und den kleinen Leuten aufbürdet.

Dabei ist diese Politik von den zwei Extremen gar nicht so neu. Als ich 1964 nach Athen zog, hörte ich den damaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou, den Opa des letzten Pasok-Regierungschefs, auf dem Syntagmaplatz den «Kampf an zwei Fronten» proklamieren. Das entsprach damals der heutigen «Politik von zwei Extremen».

Eine erschöpfte Gesellschaft

Allerdings geht es heute um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass die seit drei Jahren andauernde Krise das Land völlig erschöpft hat. Die grosse Mehrzahl der GriechInnen hat jede Hoffnung aufgegeben, sie leben unter schwierigen bis desaströsen Umständen. Allen voran der Mittelstand, der fast jede Existenzgrundlage verloren hat, die Lohnabhängigen, deren Löhne mehrmals gekürzt wurden, und die RentnerInnen. Als meine Schwester in den Ruhestand ging, bezog sie eine Rente von 800 Euro. Nach drei Krisenjahren bekommt sie nur noch 460 Euro – ein Minus von über vierzig Prozent.

Extrem ist nicht die Politik von Syriza. Extrem ist vielmehr eine Arbeitslosenquote von knapp dreissig Prozent; extrem ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland fast sechzig Prozent beträgt. Extrem ist, dass man in allen Strassen, vor allem in jenen der mittelständischen Quartiere, reihenweise geschlossene Läden und Geschäfte sieht. In den Geschäften, die noch offen haben, sitzen die VerkäuferInnen und warten vergeblich auf Kundschaft.

Vor ein paar Tagen sass ich im Café meines Verlags. Dort spielte ein Trio Rebetika, die Volkslieder der unteren sozialen Schichten der zwanziger und dreissiger Jahre. Damals waren die GriechInnen arm, aber sie sangen und tanzten und konnten das Leben geniessen. In dem Café aber sassen nur noch Intellektuelle und KünstlerInnen. Die einfachen Leute gehen nicht mehr aus. Nach neun Uhr abends sieht man in Athen nur noch leere Strassen – ein trostloses Bild, wenn man bedenkt, wie schön und lebendig Athen am Abend und in der Nacht war. Die Arbeitslosen bekommen nach einem Jahr kein Arbeitslosengeld mehr.

Gefährliche Annäherung

«Rechts» und «links» existieren nicht mehr in Griechenland. Wir haben nur noch Parteien, die für oder gegen die Memorandumspolitik der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU sind. Und die gibt es sowohl auf dem rechten wie auf dem linken Spektrum der Parteienlandschaft.

Die ND betrieb eine vehemente Antimemorandumspolitik, solange die sozialdemokratische Pasok an der Regierung war und auch während der Amtszeit der Koalitionsregierung von Loukas Papadimos von November 2011 bis Mai 2012. Als Andonis Samaras im Juni letzten Jahres Ministerpräsident wurde, änderte die Partei über Nacht ihren Kurs und wurde zur Verfechterin der von der EU und dem IWF vorgeschriebenen Spar- und Reformpolitik. Das kostete sie viele WählerInnen, die sie jetzt vergeblich zurückzugewinnen versucht – und jetzt befürchtet sie, dass WählerInnen der Goldenen Morgenröte zu Syriza überlaufen könnten.

Syriza ist eine Antimemorandumspartei; das ist aber auch die rechtsextreme nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel). Diese Spaltung zwischen jenen Parteien, die die erzwungene Memorandumspolitik gutheissen, und denjenigen, die dagegen kämpfen, reicht so tief, dass Syriza sogar eine Regierungskoalition mit Anel nicht ausschliesst. Auch die Unabhängigen Griechen wären dafür; schliesslich sind sich beide Parteien in ihrer Opposition zur Troikapolitik einig.

Parteienlandschaft im Umbruch

In der griechischen Politik geht es jedoch nicht nur um Memoranden und die Troika. Wie soll zum Beispiel eine linke Partei wie Syriza mit der nationalistischen Anel eine gemeinsame Bildungspolitik formulieren – oder eine Aussenpolitik gegenüber der Türkei? Auf diese Fragen gibt keine der beiden Parteien eine Antwort. Das ist ein Armutszeugnis, vor allem für Syriza, die noch vor einem anderen Problem steht: Bei der Partei handelt es sich um einen Zusammenschluss von kleinen linken Parteien und Gruppierungen; ihr fällt es dementsprechend schwer, eine klare Politik zu formulieren.

So befürwortet etwa der linke Flügel konsequent den Austritt aus der Eurozone. Der präsidiale Flügel um den Parteivorsitzenden Alexis Tsipras plädiert hingegen für die Beibehaltung des Euro und lehnt lediglich die Memorandumspolitik ab. Wie er aber die Troika aus dem Land jagen und gleichzeitig Griechenland in der Eurozone halten will, dafür gibt es keine Erklärung. Entsprechend widersprüchlich sind manchmal die Positionen von Syriza.

Die zweite linke Partei, die Demokratische Linke (Dimar), gehörte zusammen mit der Nea Dimokratia und Pasok der Regierungskoalition an – bis diese im Juni die öffentliche Radio- und Fernsehanstalt ERT schloss. Daraufhin verliess Dimar die Koalition und verlor die Zustimmung jener WählerInnen, die für sie gestimmt hatten, weil sie neben den beiden traditionellen Regierungsparteien ND und Pasok eine linke Kraft in der Exekutive haben wollten. Jetzt kämpft die Partei um ihr Überleben.

Niemand will Neuwahlen

Die einzige Partei, die eine klare Linie vertrat und das Reformdiktat der Troika stets unterstützte, ist Pasok. Sie zahlte dafür einen sehr hohen Preis. Von den 47 Prozent Stimmenanteil bei der Wahl von 2009 ist sie gemäss letzten Umfragen auf 6,5 Prozent abgestürzt. Und sucht deswegen – wie auch Dinar – in Gesprächen mit kleineren Gruppierungen und mit PolitikerInnen, die sich vorübergehend zurückgezogen hatten, eine Lösung. Doch alle wollen ihre eigene Mitte-links-Partei gründen. Welches Programm diese Parteien haben sollen, in welchen Punkten sie sich unterscheiden und ob sie eine Zusammenarbeit anstreben – das ist alles unklar.

Wenn man die derzeitige politische Landschaft aus der Nähe betrachtet, dann kann man es den GriechInnen nicht verübeln, dass sie ihr Vertrauen in die Politik verloren haben. Der einzige Trost ist, dass uns in nächster Zeit keine Wahl bevorsteht. Niemand will Neuwahlen, auch Syriza nicht, obwohl die Partei dies lauthals fordert. Damit bleibt eine kleine Möglichkeit, dass sich die politische Landschaft einigermassen klärt – vor allem jetzt, da die Goldene Morgenröte aus dem Spiel genommen wurde. Das ist zumindest ein Schimmer Hoffnung.

Petros Markaris ist der vielleicht populärste Krimischriftsteller und einer der bekanntesten Intellektuellen Griechenlands. Sein 2012 im Diogenes-Verlag veröffentlichtes Buch «Finstere Zeiten. Zur Krise in Griechenland» ist gerade als Paperback erschienen.

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