Nr. 21/2010 vom 27.05.2010

Dort holen, wo es wehtut

In nur zwei Jahren will die spanische Regierung fünfzehn Milliarden Euro einsparen. Die SozialdemokratInnen unter José Luis Rodríguez Zapatero setzen bei den unteren Einkommen an.

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

«Mein Gehalt beträgt 950 Euro netto. Fünf Prozent weniger merke ich da schon sehr», sagt Yolanda Patiño. Die Staatsangestellte putzt in der Region Kastilien-La Mancha Schulen und arbeitet oft abends und an Samstagen.

Patiños Einkommen entspricht dem durchschnittlichen Monatslohn der rund drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – jener Gruppe, die nun im Zuge der neuesten Sparmassnahmen der spanischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf fünf Prozent ihres Entgelts verzichten muss. Doch nicht nur deshalb ist Patiño vergangene Woche dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und hat gegen das Sparprogramm demonstriert. Auch ihre Enttäuschung darüber, dass die sozialdemokratische Regierung der PSOE zuerst bei den unteren Einkommensklassen zu sparen beginnt, hat sie auf die Strasse getrieben. Freilich: Auch die Regierungsmitglieder kürzen ihre Gehälter um fünfzehn Prozent. Doch das Sparpaket, das Zapatero Anfang Mai dem Parlament präsentierte, trifft in erster Linie Mittel- und Unterschicht.

«Inakzeptabler Wendepunkt»

Dazu gehören auch die RentnerInnen: Deren Bezüge werden 2011 eingefroren. Bei einer staatlichen Monatsrente von durchschnittlich 880 Euro ist das ein spürbarer Einschnitt. «Zum Glück habe ich meine Wohnung abgezahlt», sagt Francisco Relinque, einer der sechs Millionen RentnerInnen im Land. «Wenn ich Miete zahlen müsste, könnte ich von meiner Rente nicht leben.»

Die angekündigten Sparmassnahmen seien ein Angriff auf alle Beamten und Rentnerinnen, kritisieren die zwei grossen spanischen Gewerkschaften, die Arbeiterkommissionen CCOO und die Generalunion der Arbeiter UGT. CCOO-Vorsitzender Ignacio Fernández Toxo spricht von einem «inakzeptablen Wendepunkt in der Sozialpolitik der Regierung», UGT-Generalsekretär Cándido Méndez schliesst zum ersten Mal seit langem ernsthafte Kampfmassnahmen nicht mehr aus. Das Sparprogramm überraschte nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch viele aus den Reihen der PSOE. Noch vor drei Monaten hatte Zapatero versprochen: «Mit mir wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben!» Doch dann erhöhten die EU und der Internationale Währungsfonds ihren Druck auf Madrid. Bis 2013 will Zapatero die Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3 Prozent senken.

Dazu hat die spanische Sozialdemokratie ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das insgesamt fünfzehn Milliarden Euro bringen soll: So wird bereits im Juli die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf achtzehn Prozent erhöht; die Entwicklungshilfe wird um 600 Millionen Euro gekürzt; die staatlichen Investitionen – die vor allem der notleidenden Baubranche zugutegekommen wären – sollen um gut sechs Milliarden Euro sinken, und die BeamtInnen erhalten ab Juni 2010 nicht nur weniger Geld, ihre Gehälter werden wie die Renten 2011 eingefroren.

Hinzu kommt, dass im öffentlichen Dienst 13 000 Stellen gestrichen und die Frühpensionierung erschwert wird. Ab 2011 fällt auch der sogenannte Baby-Scheck weg, den die PSOE erst 2004 eingeführt hatte: eine Einmalzahlung von 2500 Euro bei der Geburt eines Kindes. Und schliesslich gibt es eine Änderung im «Abhängigkeitsgesetz»: Familienmitglieder, die bedürftige Angehörige pflegen, erhalten ab 2011 nicht mehr rückwirkend finanzielle Hilfe vom Staat, sondern erst ab dann, wenn ihr Antrag dafür angenommen wurde.

Die Regierung denke auch «über eine höhere Besteuerung der Besserverdienenden» nach, versuchte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba die Gemüter zu beruhigen. Dabei hat Zapatero erst 2008 die Vermögenssteuer abgeschafft. Sollten mehr Sparmassnahmen erforderlich sein, würden sich diese gegen die oberen Einkommensschichten richten, verspricht Rubalcaba.

Heuern und feuern

Dabei ist jetzt schon klar, dass auch die nächste Reform die abhängig Beschäftigten treffen wird. So verhandelt der Unternehmensverband CEOE seit Monaten mit den Gewerkschaften über Änderungen im Arbeitsrecht. Konsens herrscht bei der Förderung von Arbeitsplätzen für junge Menschen. In Spanien beträgt die Arbeitslosenquote 20 Prozent, bei den 18- bis 30-Jährigen sind fast 43 Prozent ohne eine Stelle. Ebenfalls einig sind sich die Wirtschaft und die Gewerkschaften in der Neustrukturierung des Arbeitstags nach nordeuropäischem Vorbild. Bisher wird in Spanien von 9 bis 14 und von 17 bis 20 Uhr gearbeitet; die Firmen versprechen sich von dieser Massnahme eine höhere Produktivität.

Umstritten aber sind die Forderungen nach Senkung der Arbeitskosten. Seit langem schon wollen die Unternehmen die Abfindungen nicht mehr zahlen, zu denen sie bei ungerechtfertigten Kündigungen verpflichtet sind. Und ihre Beiträge zur Sozialversicherung sollen ebenfalls sinken – mit der Folge, dass dann entweder die Beschäftigten mehr zahlen müssen oder Arbeitslosengeld und Renten kleiner ausfallen.

«Die Arbeitsmarktreform ist unser nächstes Ziel», sagt Zapatero. Und hat dem CEOE und den Gewerkschaften eine Frist gesetzt: Sollten sie sich bis Ende Mai nicht auf ein Gesamtpaket einigen, werde die Regierung ein neues Arbeitsrecht durchsetzen.

Zwar hat Zapatero erst kürzlich wieder betont, dass er keine Kündigungen zum Nulltarif akzeptiere. Dennoch rechnen die Gewerkschaften mit dem Schlimmsten und haben für den 8. Juni einen Streik im öffentlichen Dienst angekündigt. Sollte aber die Regierung einseitig das Arbeitsrecht ändern, führt selbst für die sozialpartnerschaftlich eingestellten Gewerkschaften kein Weg an einem Generalstreik vorbei.

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