Spanien : Kann taktisches Wählen die Linke noch retten?

Nr.  46 –

Bei der Parlamentswahl in Spanien könnte eine koordinierte Aktion der «Empörten» ein grosses linkes Wählerpotenzial mobilisieren. Gewinnen werden wohl trotzdem die Rechtskonservativen.

Am Sonntag wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Sollten sich die Umfrageergebnisse bestätigen, übernimmt die rechtskonservative Volkspartei PP mit einer überwältigenden Mehrheit die Regierung. Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei PSOE wird hingegen wegen der Wirtschaftskrise und ihrer Sparmassnahmen wohl böse abgestraft. Selbst die PSOE-nahe Tageszeitung «El País» sagt den SozialdemokratInnen ihr schlechtestes Ergebnis seit Einführung der Demokratie im Jahr 1978 voraus. Bleibt die Frage: Was machen die Tausenden von Empörten, die seit Mitte Mai demonstrieren?

Die hohe Arbeitslosigkeit von landesweit über 21 Prozent und die Angst um ihre Jobs stehen derzeit ganz oben auf der Sorgenliste der spanischen Bevölkerung. Zwar geht die Hauptursache der Wirtschaftskrise auf das Konto der PP: Spaniens Baubranche erlebte während ihrer Amtszeit (1996–2004) einen nie gekannten Boom, der just in dem Moment zusammenbrach, als die internationalen Finanzmärkte kollabierten. Doch die Bevölkerung macht die Regierung von José Luís Rodríguez Zapatero dafür verantwortlich, dass seit 2008 fast drei Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Warum die Mehrheit nun zu glauben scheint, ausgerechnet PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy sei fähig, das Land aus der Krise zu führen, ist nur schwer zu erklären: Spaniens Rechtskonservative vertreten seit eh und je eine banken- und unternehmensfreundliche Politik, ihr Wahlprogramm ist nicht zufällig vage formuliert. Aber so manche scheinen zu denken: «Alles ist besser als die PSOE.»

Gegen die Schwachen

Das liegt auch daran, dass PSOE-Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba als Innenminister und Vizeregierungschef in den letzten fünf Jahren all jene Sparmassnahmen abgezeichnet hat, die vor allem die unteren Einkommensklassen belasten. Dazu gehören die Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Arbeitsmarktreform, mit der nicht nur Kündigungen ohne Abfindung, sondern auch befristete Kettenverträge wieder legalisiert wurden. Wenn Rubalcaba jetzt behauptet, er wolle als Ministerpräsident die Schuldenlast gerechter verteilen, glaubt ihm das selbst von der eigenen Basis kaum jemand.

Es gibt neben PP und PSOE zwar noch andere Parteien, aber nur die beiden grossen Parteien haben eine Chance, die Regierung zu stellen. Dafür sorgt das spanische Wahlsystem, das kleine, landesweit tätige Parteien benachteiligt. In Wahlkreisen, in denen nur wenige Mandate zu vergeben sind, haben sie kaum Aussicht auf einen Parlamentssitz. Zudem gibt es keine Verrechnung zwischen den Wahlkreisen, sodass viele Stimmen verfallen. Regionalparteien, die sich auf wenige Wahlkreise konzentrieren, sehen sich hingegen begünstigt. So erhielt die Vereinte Linke IU bei der letzten Parlamentswahl 2008 trotz rund einer Million Stimmen (von insgesamt 25 Millionen) lediglich zwei Abgeordnetensitze (von insgesamt 350), während das nur in Katalonien agierende rechtsbürgerlich-nationalistische Parteienbündnis CiU mit knapp 780 000  Stimmen zehn Abgeordnete in das Madrider Parlament schicken konnte. Was also ist am Sonntag die Alternative für all jene, die weder PP noch PSOE wählen wollen?

Linke Alternativen

Die etablierte linke IU könnte für viele eine Alternative darstellen, hat sie sich doch in den letzten Monaten der spanischen Empörtenbewegung «Echte Demokratie jetzt!» (DRY) angenähert. Schon allein ihr Werbeslogan «¡Rebélate!» («Rebelliere!») erinnert an Stéphane Hessels «Empört euch!». Und das IU-Wahlprogramm ist, wie Generalsekretär und Präsidentschaftskandidat Cayo Lara im Vorwort schrieb, das Resultat von rund 500 basisdemokratischen Versammlungen und Debatten, an denen sich mehr als 15 000  Personen sowie 200 soziale und politische Vereinigungen beteiligt hatten.

Auch inhaltlich stimmen die DRY- und IU-Forderungen fast überein: Spanien brauche eine Finanzreform zugunsten der unteren Einkommensklassen, eine staatseigene Bank und die Einführung einer Spekulationssteuer sowie mehr partizipative Demokratie durch Volksabstimmungen. Darüber hinaus fordern DRY und IU bezahlbaren Wohnraum, neue Umwelt- und Tierschutzgesetze, qualitativ hochwertige staatliche Dienstleistungen (etwa im Gesundheits- und Bildungswesen), die Gleichstellung von Mann und Frau, eine nachhaltige Landwirtschaft sowie radikale Kürzungen der Militärausgaben.

Die IU wäre also eine erwägenswerte Alternative, wenn es da nicht die Realpolitik gäbe. So hat die IU-Fraktion in der Region Extremadura nach der Regionalwahl vom 22. Mai dafür gesorgt, dass das traditionell sozialdemokratische Gebiet nun von der PP regiert wird. Beim Urnengang hatten PP und PSOE fast gleich viele Stimmen erhalten. Als jedoch im Regionalparlament der neue Regierungschef gewählt wurde, enthielt sich die IU der Stimme und schickte damit die Sozialdemokratie in die Opposition. Das haben auch PSOE-kritische Linke der IU bisher nicht verziehen.

«Teile und herrsche!»

Vielleicht aber kommt der IU doch noch eine Aktion zugute, die derzeit im Internet von sich reden macht. Um all jene zu mobilisieren, die sich der Stimme enthalten wollen oder noch unentschieden sind, haben DRY-AnhängerInnen unter dem Motto «Nutz deine Stimme, damit deren Rechnung nicht aufgeht» eine Initiative lanciert. Auf Websites haben sie all jene Wahlbezirke aufgelistet, in denen ein kleiner Stimmenumschwung genügen würde, um den kleinen Parteien zu einem Sitz zu verhelfen.

Die Idee ist simpel: Wer mitentscheiden will, kann auf den Listen sehen, welche Partei das Monopol von PP, PSOE und – in Katalonien – CiU brechen könnte. Und muss diese dann nur wählen. Nach dem Motto: «Mit der arithmetischen Stimme wählt man das, worauf wir uns alle einigen können: PP und PSOE zu stören. Teile und herrsche!» Die DRY-AktivistInnen empfehlen dabei eine Stimmabgabe für kleinere Regionalparteien (vgl. «Vielfalt in der Provinz»), vornehmlich aber für die IU.

Das taktische Wählen wird nicht verhindern, dass die Rechtskonservativen die Parlamentswahl gewinnen. Aber ihr koordiniertes Vorgehen könnte dafür sorgen, dass die Protestbewegung der Empörten auch im parlamentarischen Raum einen Niederschlag findet – und dass sich die neue Regierung zumindest nicht zu sicher fühlt.