Nr. 42/2010 vom 21.10.2010

Vom Elend der Praxis

Von Stefan Howald

Die SP diskutiert gegenwärtig ein neues Programm, das einem Parteitag Ende Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Hätte die SP nicht Dringlicheres zu tun?

Parteiprogramme dienen der internen Selbstverständigung, aber sie sollen auch nach aussen wirken und die politische Arbeit anleiten, um mehr Mitglieder und mehr Macht zu gewinnen. Bislang ist die interne Diskussion über den Entwurf überraschend lebhaft verlaufen, die externe nach ersten ignoranten bis hämischen Kommentaren ausgeblieben.

Das gegenwärtig gültige Programm von 1982 war von Enthusiasmus getragen, und es stellte ein Konzept in den Mittelpunkt: die Selbstverwaltung. Die ist aus der aktuellen Debatte gefallen. Der neue Entwurf versucht immerhin, mit dem Begriff der Wirtschaftsdemokratie daran anzuknüpfen. Aber über weite Strecken argumentiert er aus der Defensive. Verständlich: Seit 1982 haben sich die Verhältnisse radikal verändert. Insgesamt nicht zu Gunsten der SP.

Deshalb stellt sich eine einfache Frage: Kann das neue Programm der SP eine Antwort auf die gesellschaftlichen Umbrüche der letzten dreissig Jahre geben? Kann dies zumindest die bisherige Debatte?

Die war bisher von zwei Gegensätzen geprägt. Theorie versus Praxis. Und Radikalität versus Realismus.

Bezüglich des ersten Gegensatzes wird die Forderung laut, die Theoriedebatte sei endlich abzuschliessen, und es sei zur wichtigeren politischen Praxis überzugehen. Theorie wird in dieser Sichtweise reduziert: auf die akademische Betrachtung aus dem Elfenbeinturm, auf des Gedankens Blässe, von der das Handeln angekränkelt wird. Das ist ein Missverständnis. Jeder Mensch denkt, bevor er handelt. Ja, jeder Mensch hat eine Lebensphilosophie. Sie mag einfach, unvollständig, widersprüchlich sein, aber Politik muss deren Existenz anerkennen und damit umgehen können. Dazu ist ein theoretisches Verständnis dafür nötig, was da abläuft. Dann muss Politik daran anknüpfen können. Die SP hat in dieser Hinsicht in letzter Zeit viel Boden preisgegeben. Theorie-, Bildungs- und Medienarbeit sind reduziert oder ganz aufgegeben worden.

Der zweite Gegensatz ist derjenige von Realismus versus Radikalität. Er begleitet jede innerlinke Diskussion. In der veröffentlichten Meinung hat kleinere Wellen geschlagen, dass die Rede von der «Überwindung des Kapitalismus» aus dem ersten Programmentwurf in der zweiten Fassung aufgegeben wurde. Sie war von rechts als zu radikal und von links als zu unbestimmt verworfen worden. Aber das ist ein Nebenschauplatz. Die SP braucht keine Worthülsen, sie braucht positive Konzepte. Die Betonung der Wirtschaftsdemokratie ist ein richtiger Ansatz. Er muss weiterentwickelt werden.

Radikalität braucht es zuerst einmal in der Selbsteinschätzung. Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, hat sich kürzlich an einer Podiumsdiskussion dagegen verwahrt, die Abstimmungsniederlage bei der Arbeitslosenversicherung als Schlappe für die Linke zu sehen, denn 47 Prozent Ja-Stimmen seien durchaus ein Erfolg. Das ist allzu genügsam realistisch gedacht, da geht die Analyse der eigenen Schwächen nicht genügend weit. Das gilt auch für die kommende Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative, bei der Teile der SP ein Ja zum Gegenvorschlag empfehlen, weil er das «kleinere Übel» sei. Dieser «Realismus» entspringt einem falschen Verständnis davon, wo und wie die SP um die viel beschworene Deutungshoheit kämpfen soll.

1:12-Initiative und Steuergerechtigkeitsinitiative: schön und gut. Aber die Macht des herrschenden Denkens wird damit nicht gebrochen. Warum glaubt trotz Finanzmarktkrise weiterhin eine Mehrheit, mit diesem System sei der individuelle soziale Aufstieg erstrebenswert und möglich? Darüber braucht es eine Grundsatzdiskussion, die Solidarität als Grundwert rekonstruiert und mit individuellen Bedürfnissen verbindet.

Radikalität besteht darin, eine Analyse zu entwickeln, die das Entstehen von Denkformen erklärt und zeigt, wie daraus Haltungen werden und daraus wiederum Handeln. Dann kann und muss von der Theorie zur Praxis geschritten werden.

Nachtrag vom 4. November 2010

Medienschelte für die SP

Sehr deutlich, nämlich mit 420 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen, genehmigten am vergangenen Wochenende die Delegierten am SP-Parteitag in Lausanne das neue Parteiprogramm. Das Programm war umstritten, weil es zum Teil als widersprüchliches Sammelsurium wahrgenommen wurde. Am Parteitag wurden einige Klärungen vorgenommen, die das Profil des Programms schärfen. So haben die Delegierten entschieden, ins Kapitel über «Unsere Vision – Die Wirtschaftsdemokratie» die Forderung nach der «Überwindung des Kapitalismus» aufzunehmen und als gesellschaftspolitisches Ziel einen «demokratischen Sozialismus» anzuführen.

Die Medienleute reagierten heftig auf das neue Parteiprogramm und suchten sofort nach SP-Kadern, die sagten, wie schrecklich das neue Programm sei. SP-Nationalrätin Evi Allemann klagte beispielsweise im Radio DRS, die Delegierten würden gar nicht die SP-WählerInnen repräsentieren, da nur ganz spezielle Leute an einem schönen Wochenende nach Lausanne reisten, um dort zwei Tage lang zu debattieren. Der Politologe Adrian Vatter warf der SP vor, sie politisiere an ihrer eigenen Wählerschaft vorbei.

Aber da war auch noch Helmut Hubacher, der frühere SP-Präsident, der sonst keine Gelegenheit auslässt, seine GenossInnen zu rügen. Er sagte, die Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus habe schon zu seinen Zeiten im Parteiprogramm gestanden – und fügte dann an: «Angesichts der Wirtschaftskrise zeigt sich, dass die Forderung berechtigter ist denn je.»

Am Ende war der Tenor in allen Schweizer Medien derselbe: Die JournalistInnen hielten der SP vor, dass sie mit einem solchen Parteiprogramm niemals die Wahlen gewinnen könne. Und sie schienen das vor allem persönlich zu nehmen. Ein Kommentator schrieb im «Tages-Anzeiger» beleidigt, die Partei stosse «ein Jahr vor den Wahlen ihre moderaten Wähler vor den Kopf. Offenbar heisst das Motto: Lieber ideologisch rein sterben als intelligent überleben.» Offenbar versteht er sich selber als einen dieser moderaten SP-Wähler. Offenbar glaubt er wie viele andere JournalistInnen, ein Parteiprogramm sei primär ein Marketinginstrument, um die Mehrheit und die Macht zu erobern. Aber dazu bräuchte es weder Parteien noch Parteiprogramme. Dazu reichen Meinungsumfragen und eine gute Werbeagentur.

Susan Boos

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