Nr. 48/2010 vom 02.12.2010

«Banden bilden gegen die reaktionäre Revolution»

Die Grünen haben als einzige grössere Partei geschlossen gegen Initiative und Gegenvorschlag gekämpft. Präsident Ueli Leuenberger spricht über das Scheitern der Anpassungspolitik und den Widerstand von morgen.

Interview: Dinu Gautier

WOZ: Ueli Leuenberger, die SVP hat zum zweiten Mal eine ausländerpolitische Initiative durchgebracht. Ist dies ein Wendepunkt für die Schweiz?

Ueli Leuenberger: Die SVP ist überzeugt, dass sie so noch lange Wähler gewinnen wird. Sie wird weitermachen, solange sie keinen richtigen Widerstand erfährt. Dieser Widerstand muss von all jenen kommen, die die reaktionäre Revolution in der Schweiz aufhalten wollen. Es ist klar, dass er aus der Bevölkerung kommen muss.

Wie kann denn die Bevölkerung diesen Widerstand leisten?

Gerade jene, die zwar die Verleumdungskampagnen ablehnen, aber bisher geschwiegen haben, müssten jetzt klar Position beziehen und aktiv für Solidarität und Grundrechte einstehen. Das beginnt in der Diskussion mit Arbeitskollegen, im Familienkreis usw. Und sie können sich organisieren, vernetzen, Banden bilden gegen die reaktionäre Revolution. Es braucht dringend ein konsequenteres Engagement der ganzen pluralistischen Linken und Druck auf die bürgerlichen Parteien, damit sie aufhören, die Werte, die sie eigentlich vertreten, mit Füssen zu treten. Es steht unheimlich viel Arbeit an.

Und wenn der Widerstand ausbleibt?

Auf die Wahlen 2011 hin wird die SVP mit Sicherheit wieder eine fremdenfeindliche Initiative lancieren. Etwa die Idee mit der Einbürgerung auf Bewährung. Kommt dann wieder ein Gegenvorschlag? Statt fünf Jahre Bewährung vier Jahre Bewährung? Wenn man der SVP einen Finger gibt, nimmt sie die ganze Hand. Sie will die Macht in diesem Land um jeden Preis. Und die Machterringung führt für sie über die Ausländerfrage. Nur betreibt das Parlament seit Jahren eine Anpassungspolitik: Es lässt sich auf SVP-Forderungen ein, verpackt sie anders oder schwächt sie ein bisschen ab, im Glauben, damit der SVP das Wasser abgraben zu können. Das Gegenteil ist der Fall.

Sozialdemokraten, die für den Gegenvorschlag waren, sehen das anders und sagen, mit Ihrem doppelten Nein hätten Sie der Initiative zum Durchbruch verholfen.

SP-Nationalrat Andy Tschümperlin hat gesagt: «Ich kann doch im Kanton Schwyz nicht gegen die Initiative antreten ohne einen Gegenvorschlag.» Heute kann man das Resultat sehen: Schwyz hat die Ausschaffungsinitiative hoch angenommen und den Gegenvorschlag abgelehnt. Wenn Teile der SP und sogar die Flüchtlingshilfe für den Gegenvorschlag antreten, dann ist das ein grober Fehler. Die Leute denken: «Hey, wenn sogar die einen direkten Zusammenhang zwischen Ausländern und Kriminalität machen, dann muss es ja wirklich schlimm sein.» Das setzt sich in den Köpfen fest.

Sie sprechen die Flüchtlingshilfe an. Wie gross war deren Einfluss?

Flüchtlingshilfe-Chef Beat Meiner hat im Hintergrund schon lange für den Gegenvorschlag lobbyiert. Die Flüchtlingshilfe hat ein gewisses Prestige in linken Kreisen. Leute, die die Asyl- und Ausländerpolitik nicht sehr nahe verfolgen, vertrauen ihr. Erinnern wir uns: Wenn elf Sozialdemokraten im Nationalrat sich nicht enthalten oder nicht zugestimmt hätten, wäre der Gegenvorschlag nicht zustande gekommen.

Heute stelle ich fest, dass die Mehrheit der Hilfswerke mit uns zusammen gekämpft hat und dass auch ein grosser Teil der Flüchtlingshilfe-Mitarbeiter mit uns einig war. Eine überwältigende Mehrheit derjenigen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten in der Schweiz für Flüchtlinge einsetzen, konnte Beat Meiners Position nicht nachvollziehen.

Ist Meiner als Flüchtlingshilfe-Chef noch tragbar?

Das müssen die Hilfswerke entscheiden, die die Flüchtlingshilfe tragen. Eine viel wichtigere Rolle als Beat Meiner hat aber FDP-Nationalrat Philipp Müller gespielt: Als ich 2002 in den Nationalrat kam, war der damalige Nationalrat Yves Christen verantwortlich für die FDP-Migrationspolitik – ein anständiger Liberaler im besten Sinne des Wortes. 2003 kam dann einerseits Christoph Blocher in den Bundesrat, andererseits übernahm Müller die Führung bei der FDP, die seither in diesen Fragen extrem nach rechts gerutscht ist. Philipp Müller ist ein erfolgreicher Scharfmacher. Umso befremdlicher, dass Meiner die Allianz mit ihm gesucht hat.

Kleiner Staatskundeunterricht

Falsch gerechnet

Alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm sagte dem «Tages-Anzeiger», das Nein des SP-Parteitags zum Gegenvorschlag habe der Ausschaffungsinitiative mit zum Erfolg verholfen. In der «Finanz und Wirtschaft» heisst es: «In der Stichfrage war der Gegenvorschlag keineswegs chancenlos – im Gegenteil, er hat in Tat und Wahrheit gar knapp mehr Stimmen erhalten als die Initiative!» Dass sich auch in der Stichfrage mit fünfzehn Ständen ein deutliches Mehr der Kantone für die Initiative aussprach, wird unterschlagen.

Wenn in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen hat, tritt die Vorlage in Kraft, «bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben» – so steht es in der Verfassung.

Rechnen wir:

Für die Initiative: Volk 49,64 % plus Stände 65,22 % ergibt 114,86 %

Für den Gegenvorschlag: Volk 50,36 % plus Stände 34,78 % ergibt 85,14 %

Die Initiative wäre somit auch im Stichentscheid durchgekommen.

Wenn wir nun sehr grosszügig jene 151 000 Personen, die bei der Stichfrage leer eingelegt haben, dem Lager des Gegenvorschlages zuschlagen, dann hätte es noch immer nicht gereicht. Es hätten auch mindestens drei ganze Stände kippen müssen.

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