Nr. 49/2010 vom 09.12.2010

«Die Gerechtigkeit kann nicht warten»

Die westlichen Alliierten bereiten ihren Rückzug aus Afghanistan vor, und die afghanische Regierung spricht mit den Taliban. Die Menschenrechtsaktivistin und Ärztin Sima Samar engagiert sich dafür, dass die Frauen- und Menschenrechte in den Verhandlungen nicht geopfert werden.

Interview: Patrick Walder und Stella Jegher, Amnesty International Schweiz

WOZ: Sima Samar, in den Nachrichten aus Afghanistan dominieren zurzeit die schwierige Sicherheitslage und die betrügerischen Machenschaften rund um die Wahlen vom September. Wie sieht denn die aktuelle Menschenrechtssituation aus?

Sima Samar: Ohne Sicherheit und Demokratie kann die Menschenrechtslage nicht gut sein. Seit die Taliban nicht mehr an der Macht sind, gab es zwar viele Verbesserungen. Doch wegen der immer prekäreren Sicherheit in weiten Teilen des Landes ist es schwierig, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Die Unsicherheit schränkt die Bewegungsfreiheit und die Meinungsfreiheit ein; sie verhindert auch, dass Kinder zur Schule gehen und Frauen ein Gesundheitszentrum aufsuchen können.

Ein weiteres Problem ist, dass die staatlichen Ordnungskräfte die Rechtsordnung nicht durchsetzen. Die Menschenrechtskommission (AIHRC) hat zum Beispiel ein Video erhalten, auf dem Polizisten zuschauen, wie eine junge Frau ausgepeitscht wird. Die Polizisten scheinen die Szene geradezu zu geniessen! Das Beispiel zeigt, wie schwach die staatliche Ordnungsmacht ist und wie es um die Haltung der Polizei steht. Wir sagen immer wieder, dass die Polizei eine bessere Ausbildung erhalten muss.

Ein drittes Problem ist die korrumpierte Justiz. Die meisten Frauen, die im Gefängnis sitzen, haben kein Verbrechen begangen, sondern kulturelle Vorschriften verletzt. Wenn eine junge Frau beispielsweise sexuell belästigt wird und vor Gericht geht, wird sie als Täterin behandelt, nicht als Opfer. Man beschimpft sie, sie habe sich nicht anständig gekleidet und den Mann provoziert.

Wenn wir die Haltung der Menschen ändern wollen, müssen wir ganz unten anfangen, in der Schule, bei den Schulbüchern. Und wir müssen andere Rollenvorbilder schaffen, für Mädchen wie für Jungen.

Von Vertretern Afghanistans, aber auch von westlichen Regierungen ist manchmal zu hören, Menschenrechte und vor allem Frauenrechte seien westliche Werte.

Das stimmt: Viele bezeichnen Menschenrechte als westliche Werte, die man der afghanischen Tradition und Kultur nicht aufzwingen sollte. Für mich hingegen sind Menschenrechte universelle Werte. Wer für die Menschenrechte kämpft, setzt sich für die eigene Würde ein – für die Würde aller.

Die Resolution 1325 des Uno-Sicherheitsrats fordert unter anderem, dass Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einbezogen werden. Inwieweit sind die afghanischen Frauen an der Planung und der Umsetzung von Versöhnungsgesprächen tatsächlich beteiligt?

Es gibt schon Fortschritte. Denken Sie daran, dass es in Afghanistan lange ein Verbrechen war, das Wort Menschenrechte nur schon auszusprechen! Aber man muss den Frauen entsprechende Möglichkeiten schaffen und sie aktiv stärken. So sollten an der Friedensdschirga vergangenen Juni zuerst nur zwanzig Frauen teilnehmen; gleichzeitig waren fünfzig Vertreter der Kuchis, der afghanischen Nomaden, auf den Listen. Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn Frauen fünfzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, die Nomaden aber nur gerade ein Prozent? Wir haben dafür gekämpft, dass mindestens 300 der 1600 VolksvertreterInnen Frauen waren.

Ein Fortschritt ist es auch, wenn sich Politiker wie Abdul Rasul Sayyaf und Burhanuddin Rabbani in ihren Reden nicht mehr nur an die «Brüder» wenden, sondern auch an die «Schwestern». Wir sassen bei den Versammlungen neben ihnen, und sie konnten nicht umhin, uns zur Kenntnis zu nehmen. Aber es braucht noch viel Lobbyarbeit.

Wie schätzen Sie den Einfluss und die Wirkung der Menschenrechtskommission AIHRC in Afghanistan heute ein?

Es ist sehr wichtig, dass wir diese Kommission haben und dass sie in der Bevölkerung Respekt geniesst. Die Kommission ist oft die letzte Hoffnung für die Menschen. Wenn die Leute in Fällen von Menschenrechtsverletzungen bei der Polizei oder den Gerichten keine Lösung finden, kommen sie zu uns.

Die AIHRC hat 2005 einen Bericht mit dem Titel «A Call for Justice» – ein Aufruf zur Gerechtigkeit – publiziert. Worum geht es dabei?

Der Bericht ist das Resultat einer Befragung der Bevölkerung über den Umgang mit Verbrechen in der Vergangenheit. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die Mehrheit der Afghanen und Afghaninnen zwar Gerechtigkeit wünscht, aber nicht unbedingt Strafjustiz. Auf der Grundlage dieses Berichts konnten wir mit der Uno zusammenarbeiten, auch wenn uns diese leider nicht sehr unterstützt hat.

Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung lancierten wir dann 2006 den nationalen Aktionsplan für Gerechtigkeit. Es gelang uns, Präsident Hamid Karzai dafür zu gewinnen, dass er den 10. Dezember – den Tag der Menschenrechte – zum Tag der Erinnerung an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen erklärte. Wir richteten auch einen Beratungsausschuss für den Präsidenten ein, der die für höhere politische Posten Nominierten auf eine eventuelle kriminelle Vergangenheit hin prüft. Aber Karzai hat das System umgangen und einige berüchtigte Machthaber direkt zu Regierungsmitgliedern ernannt.

Besteht die Hoffnung, dass diese Leute dennoch vor Gericht kommen?

Ohne Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit bleibt Frieden ein leerer Begriff. Die Forderung danach darf deshalb nicht von der politischen Agenda verschwinden. Die Gerechtigkeit kann nicht warten, meine ich. Die Leute können nicht vergessen. Sie könnten vergeben – aber nur, wenn ein Weg gefunden wird, der Vergebung möglich macht.

Während Ihres Aufenthalts in der Schweiz haben Sie auch VertreterInnen der Schweizer Regierung getroffen. Was haben Sie ihnen bezüglich des Schweizer Engagements in Afghanistan empfohlen?

Ich habe insistiert, dass sie auch weiterhin die Ausbildung von Frauen unterstützen, und zwar in der Grundausbildung wie auch im höheren Bildungswesen. Und ich habe ihnen empfohlen, Projekte zu unterstützen, die das Bewusstsein für die Resolution 1325 stärken. Frauen sollten dieses Instrument kennen, damit sie es für die Verbesserung ihrer Lebensumstände nutzen können.

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