Nr. 14/2014 vom 03.04.2014

Wenn Doktoren mit Kriegsherren paktieren

Am Samstag haben die AfghanInnen die Wahl zwischen acht Kandidaten mit zum Teil erstaunlichen Allianzen. Der scheidende Präsident, Hamid Karzai, wird seinen Einfluss weiterhin geltend machen.

Von Thomas Ruttig

Nach mehr als zwölf Jahren im Amt wird am Samstag ein Nachfolger für Afghanistans scheidenden Präsidenten, Hamid Karzai, gewählt. Die zweite Amtsperiode des Paschtunen aus Südafghanistan endet am 22. Mai. Laut Verfassung darf er nicht wieder antreten. Zuvor präsidierte Karzai schon zwei Übergangsregierungen, die das Ergebnis der internationalen Afghanistankonferenz 2001 auf dem Bonner Petersberg waren.

Zum ersten Mal in Afghanistans Geschichte scheidet ein Staatsoberhaupt freiwillig und friedlich aus dem Amt und wird durch einen gewählten Nachfolger ersetzt. Viele von Karzais Vorgängern überlebten ihre Amtsperiode nicht. Unmittelbar vor seiner Amtsübernahme trat 2001 Borhanuddin Rabbani ab. Vor dem sowjetischen Einmarsch von 1979 war dieser Schariaprofessor an der Universität Kabul, danach Führer einer der antisowjetischen Mudschaheddinorganisationen gewesen. Er ging zwar in Frieden, jedoch nicht freiwillig. Jüngere, aber mächtige Mitglieder seiner Organisation, die auf dem Petersberg von Karzai Schlüsselämter zugeschanzt bekommen hatten, mussten für Rabbanis Abgang einiges an Überredungskunst aufbringen. Einer davon, Karzais früherer Aussenminister Abdullah, gehört diesmal zu den acht Präsidentschaftskandidaten – und ist einer von drei Favoriten.

Die promovierten Favoriten

Von den elf ursprünglich zugelassenen Bewerbern haben drei das Handtuch geworfen. Der prominenteste darunter ist Qayyum Karzai, ein älterer Bruder des Präsidenten und früheres Parlamentsmitglied. Den beiden Karzai-Brüdern wird allerdings ein nicht ganz ungestörtes Verhältnis zueinander nachgesagt. Qayyum unterstützt jetzt einen weiteren ehemaligen Aussenminister, Zalmai Rassul, der auch als Favorit des abtretenden Präsidenten gilt, obwohl dieser öffentliche Aussagen in diese Richtung vermieden hat. Rassul ist ein Paschtune aus der ehemaligen königlichen Familie.

Neben Rassul und Abdullah, beides gelernte Mediziner mit Doktortitel, gehört ein weiterer Promovierter zum Favoritentrio: Aschraf Ghani Ahmadzai. Er war Finanzminister unter Karzai, kandidierte 2009 schon einmal für das Präsidentenamt, kam aber nur auf drei Prozent der Stimmen. Diesmal hat er sich mit dem nordafghanischen Warlord Abdul Raschid Dostum als einem seiner beiden Vizepräsidentenkandidaten zusammengetan. Dostum unterstützte beim letzten Mal Karzai und trägt in der Regel dank harscher Kontrolle seiner Hochburgen eine Million Stimmen der afghanischen Usbekenminderheit zum Resultat bei. Noch 2009 hatte Ghani den Warlord wegen seiner Untaten im Bürgerkrieg als «Mörder» bezeichnet. Diese prinzipienlose Allianz hat der Popularität Ghanis geschadet. Dank seiner Fachkompetenz wird er trotzdem von einer Reihe afghanischer Linker unterstützt.

Rassul tritt mit Habiba Sarobi an, der einzigen Frau als Kandidatin für das VizepräsidentInnenamt; als Kandidaten für das zweite Vizeamt präsentiert er Ahmad Zia, den politisch blassen Bruder des legendären Mudschaheddinführers Ahmad Schah Massud. Abdullah wiederum hat sich mit Muhammad Mohaqiq und Muhammad Khan zusammengetan. Ersterer ist ein Warlord der schiitischen Hazara-Minderheit, der andere kommt aus der Islamischen Partei, die eigentlich mit Abdullahs Partei Dschamiat-i Islami eine jahrzehntealte Feindschaft pflegt. Die erstaunliche Kombination hat zur Spaltung der Islamischen Partei geführt: Die Mehrheit der Partei unterstützt nun Rassul, ein weiterer Teil hat sich mit Qutbuddin Hellal einen eigenen Kandidaten gesucht. Dieser wird auch vom legendären Mudschaheddin Gulbuddin Hekmatyar unterstützt, der gleichzeitig noch immer die Regierung in Kabul mit Waffengewalt bekämpft. Es geht letztlich nicht um Programme, es geht um reine Machtarithmetik.

Zwei weitere Warlords – der Wahhabit Abdul Rabb Rassul Sayyaf und der Kandahari Gul Agha Scherzai – dürften kaum eine Chance haben, die allgemein erwartete Stichwahl zu erreichen. Diese findet am 26. Mai statt, wenn kein Kandidat am Samstag auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht.

Die Ära Karzai jedenfalls wird mit dem Regierungswechsel nicht enden. Der Präsident hinterlässt seinem Nachfolger ein Patronagenetz, von dem dieser abhängig sein wird. Im Zentrum steht Karzais Hausmacht rund um die alte Paschtunenhauptstadt Kandahar. Er stützt sich auf ein Netz aus Milizen, die eng mit US-Spezialeinheiten und dem Geheimdienst CIA kooperieren. Dazu kontrollieren dort Karzai-Brüder wirtschaftliche Seilschaften mit zum Teil mafiösen Machenschaften.

Markenzeichen Korruption

Der Präsident hat es sogar geschafft, oppositionelle Mudschaheddingruppen zu spalten und einige ihrer Führer an sich zu binden. Dazu gehört sein jüngst verstorbener Vizepräsident Qassim Fahim, der Karzai zu Beginn seiner Amtszeit noch mit einem Putsch gedroht hatte. Die Familien Karzais und Fahims verbindet ein Skandal um die private Kabul Bank. Beim Beinahe-Crash des grössten Kreditinstituts des Landes ist fast eine Milliarde US-Dollar verschwunden. Mit einem Teil davon wurde 2009 der Wahlkampf Karzais finanziert, aber auch der seines in der Stichwahl unterlegenen Kontrahenten Abdullah.

Das auf Patronage beruhende Machtgeflecht hat eines der Grundübel des Nach-Taliban-Afghanistan als Markenzeichen: die von den Milliarden der Wiederaufbauhilfe gespeiste Korruption. Und es sichert Karzai eine einflussreiche Position auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft. Der scheidende Präsident hat schon angekündigt, er werde auch nach der Wahl noch am Kabinettstisch sitzen, «nicht oben, aber an der Seite».

Vielleicht wird es auch einen neuen Präsidentschaftsrat geben, mit Karzai als grauer Eminenz an der Spitze. Auch ein Szenario wie in Russland, wo Dmitri Medwedew für Wladimir Putin den Präsidentensitz warmhielt, wird in Kabul diskutiert. Die Verfassung legt zwar maximal zwei Amtsperioden fest, untersagt aber nicht ausdrücklich ein Comeback nach einer Pause.

Die ambivalente afghanische Verfassung gehört ebenfalls zu Karzais Erbe. Sie enthält zwar das Bekenntnis zu internationalen Werten wie Menschenrechten und Geschlechtergleichheit, gleichzeitig darf aber kein Gesetz dem Islam widersprechen. Das öffnet einflussreichen islamistischen Kräften eine Hintertür, um Rechte und Freiheiten immer wieder infrage zu stellen. Angesichts der erdrückenden Präsenz islamistischer Warlords unter den Bewerbern und ihres unter Karzai gewachsenen Einflusses dürften die Islamisten nach 2014 ein leichteres Spiel haben, ihre Staatsvorstellungen durchzusetzen. Das nachlassende internationale Interesse an Afghanistan kommt ihnen entgegen. Eine politische Übereinkunft mit den Taliban würde diesen Trend sogar noch verstärken.

Das wäre ein Paradox: Während die Nato ihre Kampftruppen zum Jahresende abzieht, wobei vor allem die USA Spezialtruppen zur Terrorismusbekämpfung im Land behalten wollen, würden in Afghanistan genau solche Kräfte die Oberhand gewinnen, die man anderenorts als islamistische Extremisten vehement bekämpft.

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