Entscheidung im Baskenland?: «Wenn alle ihre Toten auspacken, kommen wir nie weiter»
Wenn die linken baskischen Parteien im nächsten Frühjahr an Regional- und Kommunalwahlen teilnehmen wollen, muss die Untergrundorganisation Eta in den nächsten Tagen dem bewaffneten Kampf abschwören. Das fordern inzwischen auch viele ehemalige Eta-AnhängerInnen. Aber gelingt der Wechsel? Eine Spurensuche.
«Es ist doch so», seufzt Sergio Ibarra*: «25-jährige Kids, die Krieg spielen wollen, und ein Staat, dem alles Baskische suspekt ist, haben hier alle fest im Griff.» Der 43-jährige Hausmeister einer Grundschule in Pamplona sagt in seiner Stube und vorsichtshalber hinter vorgehaltener Hand, was viele BaskInnen denken. Arg optimistisch ist er nicht. Dabei müsste in diesen Tagen ein Friedensprozess beginnen, den ein Grossteil der Bevölkerung für dringend nötig hält – ein Verhandlungsprozess nach nordirischem Muster, bei dem sich alle auf allein friedliche Mittel der Auseinandersetzung verständigen und zu dem im März auch ein hochkarätig besetztes Komitee aufgerufen hatte. In ihrer «Brüsseler Erklärung» fordern unter anderem die FriedensnobelpreisträgerInnen Frederik Willem de Klerk, Desmond Tutu, Betty Williams und John Hume von Eta einen «einseitigen, permanenten und überprüfbaren» Waffenverzicht.
Aber ist die Untergrundorganisation dazu bereit? Und kommt der Staat, dem die Einheit des Landes heilig ist, der Gruppierung entgegen, die seit fünfzig Jahren für ein unabhängiges Baskenland kämpft?
Eta hat zwar im September alle «offensiven, bewaffneten Aktionen» für beendet erklärt und die Brüsseler Erklärung begrüsst. Doch Madrid genügt das bei weitem nicht. Verhandlungen seien grundsätzlich ausgeschlossen, sagt Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba: «Das Einzige, was wir mit Eta noch besprechen, sind Ort und Zeitpunkt der Waffenabgabe.» Kurzum: Madrid fordert die bedingungslose Kapitulation. Die Skepsis ist verständlich, wenn man bedenkt, dass die Separatistenorganisation ihre letzten zwei Waffenruhen (1998–1999 und 2006) abrupt mit neuen Anschlägen beendete.
Andererseits kämpft auch Spanien mit harten Bandagen. So verfolgt die Audiencia Nacional, der auf «Terrorismus» spezialisierte Nationale Gerichtshof, unerbittlich alle, die ein von Spanien und Frankreich unabhängiges Baskenland befürworten. Allein 2009 hat das Gericht – in dem manche nicht ganz zu Unrecht ein Nachfolgetribunal des 1977 abgeschafften «Gerichts für Öffentliche Ordnung» der Franco-Diktatur sehen – 55 «Terrorismus-Prozesse» geführt, 90 Personen unter dem Vorwurf der «Unterstützung einer terroristischen Bande» verhaften lassen und 50 Urteilssprüche gefällt. Selbst den Vorwurf des «Versuchs der Kollaboration mit einer bewaffneten Bande» hat es erhoben.
Der Fall Udalbiltza
Besonders aufschlussreich sind zwei Prozesse – auch weil sie immer noch nachwirken. Im Februar 2003 hatte die Audiencia Nacional die Schliessung der baskischsprachigen Tageszeitung «Egunkaria» angeordnet. Das Gericht liess zehn Herausgeber und Redaktorinnen wegen «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande» verhaften und alle Unterlagen konfiszieren. Sein Vorgehen löste in ganz Spanien Empörung aus: «Egunkaria» erschien zwar in baskischer Sprache, war aber keine Eta-nahe Zeitung. Das sah auch die Staatsanwaltschaft so, die 2006 eine Einstellung des Verfahrens forderte. Dennoch hielt das Gericht an seiner Anklage fest. Erst im April 2010, also sieben Jahre nach dem Publikationsverbot, sprach es alle Beschuldigten frei.
Ähnlich erging es Udalbiltza, einer 1999 gegründeten Vereinigung von etwa 900 linken baskischen KommunalpolitikerInnen, die lediglich Erfahrungen austauschen wollten. Ihre Büros wurden im April 2003 gestürmt, 22 Gemeinderäte und Mitarbeiterinnen kamen vor Gericht. «Uns ist nie ein konkretes Vergehen vorgeworfen worden», sagt Maribi Ugarteburu, «die Anklage lautet lediglich: Unterstützung einer bewaffneten Bande.» Die Udalbiltza-Sprecherin, Mutter von zwei Kindern, erzählt im Küstenort Lekeitio ziemlich gefasst, aber resigniert ihre Geschichte: Sie war 2003 parteilose Gemeinderätin ihres Heimatdorfes Amoroto, als die Polizei auftauchte. «Wahrscheinlich hat uns», so glaubt sie, «der Staatsanwalt aufs Geratewohl ausgesucht», denn auch eine Sekretärin und der Buchhalter wurden vorübergehend festgenommen – und die waren beide noch nie politisch aktiv gewesen. Nach der Anklageerhebung hat sie die Dorfbevölkerung zwar zur Bürgermeisterin gewählt, aber Ugarteburu will nicht mehr: «Sieben Jahre lang nicht zu wissen, ob du demnächst im Gefängnis landest, hat mir die Lust an der Politik genommen.»
Zum Gerichtsverfahren kam es erst diesen Sommer. Und wie beim «Egunkaria»-Prozess konnte die Anklage eine Verbindung zwischen Udalbiltza und Eta nicht nachweisen. Dennoch hält die Audiencia Nacional an ihren Vorwürfen fest. «Wir sollen nicht wegen eines Verbrechens verurteilt werden», sagt die junge Baskin, «sondern wegen der Idee von einem Baskenland als Nation.»
Ugarteburu, die mittlerweile als Journalistin bei einer Lokalzeitung arbeitet, steht nicht allein mit ihrer Kritik. 2008 hat auch Martin Scheinin, Uno-Beobachter für Menschenrechte, die Willkür der Audiencia Nacional scharf kritisiert – und die Schliessung des Gerichtshofs empfohlen.
Parlamentarische Option?
Die Empörung über das Vorgehen des Staats ist überall im Baskenland spürbar. Die Regierung greift zwar nicht mehr zu Terrorkommandos, die Verdächtige exekutieren, aber solange die Justiz gewaltlose DissidentInnen kriminalisiert, kann sich Eta über Zulauf nicht beklagen. Dennoch steht die Gruppe derzeit mit dem Rücken zur Wand: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte fordert auch ihr politisches Umfeld die Aufgabe des bewaffneten Kampfs.
Diskussionen über dessen Sinn gab es schon früher. Nach dem gescheiterten Waffenstillstand von 1998 kam es in Herri Batasuna (HB) zu einer heftigen Debatte, die zur Abspaltung von Aralar führte (vgl. Text «Die Parteien der ‹patriotischen Linken›»). Der Dissens brach schon 1995 auf, als Eta auch baskische PolitikerInnen zur Zielscheibe gemacht hatte. Die Trennung war von wüsten Beschimpfungen begleitet: Die Aralar-Mitglieder seien allesamt VerräterInnen, hiess es. Fünf Jahre später jedoch liessen auch Batasuna-PolitikerInnen durchblicken, dass vielleicht ein Strategiewechsel vonnöten sei: 2004 sprach der Batasuna-Vorsitzende Arnaldo Otegi erstmals öffentlich vom rein politischen Kampf. Und im März 2006 erklärte Eta den nächsten Waffenstillstand.
Aber war das ernst gemeint? Eta und Spaniens sozialdemokratische PSOE-Regierung begannen Verhandlungen, die Hoffnungen waren gross – doch nur neun Monate später, im Dezember 2006, jagten militante BaskInnen ein Parkhaus des Madrider Flughafens, den Waffenstillstand und alle Verhandlungsoptionen in die Luft. «Otegi hätte damals schon auf den Tisch hauen und Eta in die Schranken verweisen müssen», sagt der 55-jährige Musikproduzent Mariano Elizalde*, der seit dreissig Jahren baskische Gruppen fördert und deren CDs auf den Markt bringt. «Aber wahrscheinlich war es da für eine Trennung von den Militanten noch zu früh.»
Und heute? Wird die Organisation, die sich nach wie vor als Avantgarde im Kampf um ein unabhängiges Baskenland betrachtet, jetzt den Kampf einstellen – so verfolgt und dezimiert, wie sie ist? «Eta unterstützt unsere Strategie und hält ein demokratisches Szenarium für richtig», sagt Mariné Pueyo, die Batasuna-Sprecherin von Navarra, im Gespräch mit der WOZ. Die Aussage der radikal-baskischen Stadträtin in Pamplona klingt zwar, als habe sie das letzte Eta-Communiqué auswendig gelernt. Aber sie ist sicher, dass sich Eta in den nächsten Tagen meldet, und hofft, dass die Militanten aus der derzeitigen Waffenruhe einen nachweisbar endgültigen Waffenstillstand machen.
Was wird aus den Gefangenen?
Es gibt aber Hindernisse. In Nordirland hatte der britische Staat nicht nur den politischen Flügel der IRA bestehen lassen und mit der IRA-Spitze Verhandlungen geführt – er stellte den Inhaftierten eine Amnestie in Aussicht. In Spanien jedoch fährt die Regierung gerade hinsichtlich der Gefangenen ein hartes Regime. Die rund 800 Eta-Häftlinge sitzen noch immer im ganzen Land verstreut in Gefängnissen – und vorzugsweise fernab des Baskenlands –, obwohl die spanische Verfassung allen Inhaftierten das Recht auf Strafverbüssung in der Nähe des Heimatorts garantiert. Und wenn deren Familien die mitunter tausend Kilometer Reise auf sich genommen haben, hören sie oft, dass der Inhaftierte gerade eben in ein anderes Gefängnis verlegt wurde.
«Würde Madrid das ändern, hätte die Regierung das Spiel gewonnen», sagt Koldo Uribe* beim Essen in einem Restaurant. «Fast alle hier kennen Leute, die für einen Gefängnisbesuch weit reisen müssen. Wer diese Bestrafung der Angehörigen vermeidet, entzieht Eta den Nährboden», glaubt der 52-Jährige, der in Gipuzkoa eine kleine Baufirma betreibt. Denn dann würden auch Gefangenenhilfsorganisationen wie Etxerat oder Senideak überflüssig, die die Familien unterstützen und bei Gelegenheit auch mal indoktrinieren.
Die Gefangenen selbst sind offenbar uneins. Die älteren Häftlinge, so hört man, lehnen die kopf- und konzeptionslosen Entscheidungen der immer jüngeren Eta-Kommandeure ab und sehen keinen Sinn mehr im bewaffneten Kampf. Ihnen gegenüber stehen die Hardliner, die nach wie vor die These vom «unterdrückten Volk» vertreten, «das sich mit allen Mitteln wehren muss».
So sieht es auch Izaskun Garcia*, die viele Gefangene und Ex-Häftlinge gut kennt. «Nicht alle sind bereit, den Kampf ‹mit allen Mitteln› aufzugeben», sagt die arbeitslose Sozialarbeiterin. «Vor allem jene, die ihr ganzes Leben der baskischen Befreiung gewidmet haben und zwanzig Jahre oder länger im Knast sitzen. Was bleibt ihnen denn, wenn Eta jetzt bedingungslos aufgibt?»
Mikel Basabe, einer der vier Aralar-Abgeordneten im baskischen Regionalparlament in Vitoria-Gasteiz, sieht noch weitere Probleme. «Die Eta-Spitze ist jung und unerfahren», sagt er nach einer Plenarsitzung in der baskischen Hauptstadt. «Es gibt keine Persönlichkeiten mehr, die sie anleiten könnten oder auf die sie sich stützen könnte: Die älteren sitzen entweder im Gefängnis oder lehnen den bewaffneten Kampf inzwischen ab.» Dazu komme, dass Eta mittlerweile aus vielen kleinen, eigenständig operierenden Kommandos bestehe. «Nur mit viel Glück wird Batasuna einen Grossteil der Etarras dazu überreden können, den Kampf aufzugeben.»
Eine gemeinsame Koalition?
Um den Druck auf Eta zu verstärken, hat Batasuna in der Region Navarra vorgeschlagen, dass sich alle linkspatriotischen Gruppierungen – soziale Organisationen und Gewerkschaften inklusive – zu einem Bündnis zusammenschliessen. Aber selbst das ist nicht einfach umzusetzen. Zum einen gibt es schon die nationalistische Wahlplattform Nafarroa Bai; zum anderen, und das ist wohl entscheidender, können sich die AnhängerInnen von Aralar noch gut an die Schmähungen der letzten Jahre erinnern: «Bisher waren wir die Verräter, und jetzt will Batasuna auf unseren Zug aufspringen», kritisiert Mariano Elizalde.
Stadträtin Pueyo weiss, dass es nicht einfach sein wird, die GewaltkritikerInnen von Aralar zu überzeugen. «Hier haben alle gelitten», sagt sie. Aber «wenn jeder seine Toten auf den Tisch packt, kommen wir nie weiter.» Immerhin gebe es mit Aralar ein gemeinsames Ziel – «ein unabhängiges, sozialistisches Baskenland». Und fügt das Totschlagargument aller NationalistInnen hinzu: «Was ist nun wichtiger? Die Zukunft unseres Landes oder persönlicher Groll?»
Solange aber Eta den nötigen Schritt nicht tut, der Batasuna eine Teilnahme an den kommenden Wahlen ermöglichen könnte, bleiben die Diskussionen in Pamplona und anderswo nur politische Planspiele. Denn die Bedingungen stellt Madrid.
* Namen von der Redaktion geändert
Die Parteien der «patriotischen Linken»
Herri Batasuna (HB): Der 1978 in Pamplona gegründete Zusammenschluss mehrerer sozialistischer und separatistischer Organisationen galt als politischer Arm von Eta.
Euskal Herritarrok (EH): Entstand 1998 als «links-nationalistische baskische Wahlplattform» von HB und zwei kommunistischen Gruppierungen.
Batasuna: Bildete sich 2001 als Nachfolgepartei von HB und EH, 2003 verboten, ist aber dennoch in der Öffentlichkeit aktiv. In Frankreich ist Batasuna eine legale Partei.
Aralar: Die Partei, die den bewaffneten Kampf ablehnt, entstand 2001 durch Abspaltung von HB. Seit dem Verbot von HB, EH, Batasuna, der kommunistischen EHAK und EAE ist Aralar die einzige legale Partei aus dem Spektrum der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung.
Eusko Abertzale Ekintza (EAE): Eine in den dreissiger Jahren als säkulare Abspaltung der konservativ-katholischen Nationalistisch-Baskischen Partei PNV gegründete Organisation, die 2008 verboten wurde, weil sie angeblich über Verbindungen zu Batasuna verfügte.
Nafarroa Bai: Ein nur in der Region Navarra aktives Wahlbündnis von PNV, einer sozialdemokratischen Partei, Aralar und vielen linksorientierten parteilosen Einzelpersonen. In Navarra die zweitstärkste politische Kraft.
