Nr. 15/2014 vom 10.04.2014

«Was ist das für eine Demokratie?»

Ständig sind irgendwo in Spanien die Angehörigen von über 500 baskischen Gefangenen unterwegs, um Väter, Brüder oder FreundInnen in weit entfernten Haftanstalten zu besuchen. Ein Reisebericht.

Von Raul Zelik, Elgoibar/Logroño

Die spanischen Autobahnen kennt Julia Arregi auswendig. Wenn sich die 54-jährige Kauffrau aus dem baskischen Elgoibar am Steuer mit ihren Kindern Hodei (31) und Garazi (18) unterhält, muss sie nicht auf Schilder oder Abfahrten achten. Zweimal im Monat fährt sie 300 Kilometer, um ihren Mann zu sehen – für neunzig Minuten. «Aber wir haben grosses Glück», sagt sie. «Die meisten Familien müssen 1000 oder 2000 Kilometer fahren. Als Arnaldo in Ciudad Real einsass, war alles viel schlimmer. Wir waren ein ganzes Wochenende unterwegs.» Ausserdem seien die Bedingungen dort härter gewesen. «Er war 23 Stunden am Tag in der Zelle isoliert. Verglichen damit gehören wir heute zu den Privilegierten.»

Julia Arregis Ehemann ist der Politiker Arnaldo Otegi. Unter normalen Umständen wäre der 55-Jährige heute Oppositionsführer im baskischen Parlament. Seine Partei Sortu, die sich selbst als sozialistisch-feministische Unabhängigkeitspartei definiert, erzielte bei den Regionalwahlen 2012 in einem Bündnis mit drei kleineren Linksparteien 25 Prozent der Stimmen. Die Koalition stellt die zweitgrösste Fraktion im Autonomieparlament, die Provinzregierung von Gipuzkoa sowie 120 BürgermeisterInnen, darunter den der Küstenstadt San Sebastián.

Zwölf Jahre hinter Gittern

Doch Otegi sitzt nicht im Parlament, sondern im Gefängnis. Die Audiencia Nacional, der Gerichtshof für politische Verfahren in Madrid, verurteilte den Politiker 2010 wegen vermeintlicher Eta-Mitgliedschaft zu zehn Jahren Gefängnis. Zwar reduzierte das Verfassungsgericht die Strafe später auf sechseinhalb Jahre, doch die Verurteilung blieb in Kraft. Der Vorwurf der Justiz: Otegi habe die als Eta-nah geltende, 2002 verbotene Linkspartei Batasuna neu zu gründen versucht. Paradoxerweise ist diese Neugründung – Sortu – heute legal. Sie ist Ausdruck eines Strategiewechsels in der baskischen Linken: Anders als Batasuna distanziert sich Sortu eindeutig vom Einsatz politischer Gewalt und hat die Eta damit zum Aufgeben gezwungen. Doch die Verantwortlichen für diesen Kurswechsel sitzen in Haft – neben Otegi unter anderen die 32-jährige Anwältin Miren Zabaleta und der langjährige Generalsekretär der baskischen Gewerkschaft LAB, Rafa Díez.

Auf die Frage, wie viele Jahre der Ehemann und Familienvater insgesamt im Gefängnis verbracht hat, müssen Julia Arregi und ihr Sohn Hodei eine Weile überlegen. Im kleinen, nach wie vor stark von bäuerlichen Kollektivtraditionen geprägten Baskenland ist es nicht gut angesehen, zu viel über das eigene Schicksal nachzudenken.

Vier- oder fünfmal sei der Vater im Gefängnis gewesen, rechnet Hodei schliesslich nach, insgesamt zwölf Jahre. Und dann gehen Mutter und Sohn die Haftstrafen noch einmal durch: Ende der siebziger Jahre war der Vater, damals zwanzig Jahre alt, an mehreren Eta-Aktionen beteiligt, floh nach Frankreich und wurde schliesslich 1987 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Haftentlassung stieg er zum wichtigsten Sprecher von Batasuna auf. Danach folgten Verurteilungen wegen Meinungsdelikten.

«2006 sass mein Vater fünfzehn Monate, weil er auf einer Gedenkveranstaltung für den Eta-Führer Argala gesprochen hat.» Hodei lacht auf, es klingt ohnmächtig. «Argala», der mit richtigem Namen José Miguel Beñaran Ordeñana hiess, «hat gegen die Franco-Diktatur gekämpft und ist 1978 bei einem Bombenanschlag von Rechtsextremen getötet worden. In einem anderen Land wäre er ein antifaschistischer Freiheitskämpfer. Ein weiteres Jahr war mein Vater wegen Majestätsbeleidigung inhaftiert. Er hatte den spanischen König als ‹Chef der Folterer› bezeichnet.» Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gab Arnaldo zwar recht: Seine Aussagen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. «Das Jahr», sagt sein Sohn, «hat er trotzdem voll abgesessen.»

Aber hat die baskische Linke die Härte des Staats nicht selbst provoziert? Immerhin verurteilte Batasuna kein einziges Eta-Attentat. Julia Arregi antwortet etwas zögerlich, als fürchte sie, sich zu stark von den eigenen Leuten zu distanzieren. «Batasuna hat Gewalt nie gerechtfertigt. Sie haben gesagt, dass die Eta existiert, weil es einen politischen Konflikt gibt, und dass dieser Konflikt in Verhandlungen gelöst werden muss. Aber Arnaldo hat sich dafür entschuldigt, wenn sie mit dieser Haltung die Opfer der Eta vor den Kopf gestossen haben.»

Und warum sind die Attentate nicht schon zwanzig Jahre früher beendet worden? «Wir sind in der Diktatur aufgewachsen», antwortet Arregi, «die Demokratisierung ab 1976 war für uns eine Farce. Die alten Franquisten behielten ihre Posten, die Folterer gingen straffrei aus, das Baskenland wurde in zwei Autonomiegemeinschaften geteilt. Und dieser König wurde auch noch von Franco ausgesucht.»

Die Opfer kann sie gut verstehen

Der Wagen erreicht die Sierra de Cantabria, die Grenze zwischen dem Baskenland und Kastilien. Der für die Biskaya so typische Nieselregen bleibt zurück, hinter einem Hügel erstreckt sich das rotstichige, nur dünn besiedelte Weinland der Rioja. Die Meseta, die spanische Hochebene, strahlt im Winterlicht. Doch Begeisterung will unter den Reisenden nicht aufkommen; die Besuchsfahrten haben für sie immer etwas Demütigendes.

Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass Häftlinge in der Nähe ihrer Heimatorte unterzubringen sind. Doch die baskischen Gefangenen sitzen fast alle in weit entfernten Haftanstalten. Die sozialdemokratische PSOE hat diese Politik der «Zerstreuung» einst eingeführt, um die Gefangenen besser kontrollieren zu können. In erster Linie ist sie jedoch eine kräftezehrende Schikane für die Angehörigen.

Sie könne die Wut der Eta-Opfer gut verstehen, sagt Julia Arregi nach einer Weile: «Wir haben Ähnliches erlebt.» Und dann erzählt sie, eher leise und beiläufig, von den eigenen Erfahrungen: 1979 sei sie als Neunzehnjährige verhaftet worden. Der Tag, an dem sie endlich von der Polizeiwache ins Gefängnis überstellt worden sei, sei einer der glücklichsten in ihrem Leben gewesen. Arregi erzählt nicht, was damals geschehen ist, doch im Baskenland wird diese Bemerkung auch so verstanden. Fast die Hälfte der im Rahmen von Terrorverfahren Verhafteten berichten, dass sie von der Guardia Civil gefoltert wurden.

«Nach der Entlassung haben sie mich beschattet, ich habe es nicht ausgehalten, und wir sind ins französische Baskenland geflohen. Da ist Hodei zur Welt gekommen.» Wenn sie ihren Sohn in den Kindergarten gefahren habe, erzählt Arregi, habe sie ihn zuerst auf eine Parkbank gesetzt und unter dem Auto nach einem Sprengsatz gesucht. «Ich bin ein paarmal vor- und zurückgerollt, und erst, wenn ich mir sicher war, habe ich unseren Sohn geholt.»

Noch eine Auslassung, die im Baskenland keiner Erklärung bedarf. In den achtziger Jahren waren auf der französischen Seite der Grenze die Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL) aktiv, eine von der damaligen PSOE-Regierung aufgebaute Todesschwadron, die mutmassliche Eta-UnterstützerInnen ermordete, darunter auch zwei Freunde der Otegis.

Keine Ausreise für den Bürgermeister

Als die Familie nach eineinhalb Stunden Besuchszeit die Haftanstalt von Logroño wieder verlässt, ist die Sonne fast untergegangen. Über die schmutzigen, heruntergekommenen Gefängnistrakte legt sich Dunkelheit. Es ist kühl, ein paar Pappeln werfen lange Schatten auf die roten Felder, an der Parkplatzzufahrt kontrollieren die Gefängniswärter mürrisch Personalausweise. Dem Vater gehe es gut, berichtet Hodei, er treibe viel Sport, sie hätten sich vor allem über die Familie unterhalten.

Ohne einen Blick auf die nahe gelegene Stadt zu werfen, steigen die Otegis in den Wagen und fahren zurück auf die Autobahn. Die Rioja ist für sie eine Region, in der ihr Vater und Ehemann eingesperrt ist; sie besteht aus einem Gewerbegebiet am Stadtrand und einer älteren Haftanstalt, in der die Zellen nicht mehr richtig beheizt werden, seit die Wirtschaftskrise Spanien erfasst hat. Zwei Stunden hin, zwei zurück.

Auch auf dem Rückweg kreisen die Unterhaltungen der Familie um den nicht deklarierten Ausnahmezustand im Baskenland. Dem Bürgermeister von Gernika, José María Gorroño, Mitglied der sozialdemokratischen Baskischen Solidarität (Eusko Alkartasuna), ist die Ausreise aus Spanien verboten worden. Gorroño sollte in Argentinien in einem Prozess über die während der Franco-Diktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen aussagen. Nachdem der spanische Richter Baltasar Garzón vor einem Jahrzehnt südamerikanische Militärs vor Gericht gestellt, aber die Verbrechen im eigenen Land ausgespart hat, führt nun ein argentinisches Gericht seinerseits Prozesse gegen spanische Polizisten.

Doch Gorroño konnte nicht am Prozess teilnehmen. Die Justiz in Madrid ermittelt wegen «Apologie des Terrorismus» gegen ihn. Der Bürgermeister hat Arnaldo Otegi unlängst den renommierten Friedenspreis der Stadt verliehen – wegen dessen Verdienste um den Gewaltverzicht der Eta. «Was ist das für eine Demokratie?», fragt Hodei in die Runde. Seine Mutter zuckt mit den Achseln.

An einer Autobahnraststätte kurz hinter Vitoria-Gasteiz hält die Familie zum Abendessen. Nach jedem Gefängnisbesuch stoppten sie hier, sagt Arregi. Mittlerweile ist es dunkel geworden. Eine letzte Frage an die achtzehnjährige Garazi, die fast die ganze Fahrt über geschwiegen hat: ob sie nicht auch manchmal Groll hege – gegen die Justiz, aber auch gegen den Vater, der mehr als ein Drittel ihres Lebens im Gefängnis verbracht hat?

Sie habe ihn auch nicht viel gesehen, als er noch in Freiheit gewesen sei, sagt die Tochter nach einer kurzen Pause. Es klingt erst wie ein Vorwurf, dann wie ein Witz. Vielleicht aber schützt sie sich auf diese Weise. Wenn der Vater sowieso immer beschäftigt war, ist es nicht weiter schlimm, wenn er sechseinhalb Jahre im Gefängnis sitzt. Und das für die Gründung einer Linkspartei.

Die WOZ führt eine LeserInnen-Reise von 13. bis 20. September 2014 ins Baskenland durch unter dem Titel «Soziale Bewegungen, linke Kommunalpolitik und Widerstand im Baskenland»: Detaillierte Infos zur Baskenland-Reise.

Nachtrag vom 10. März 2016

Aus dem Gefängnis ins Regierungsamt?

Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis hat sich Arnaldo Otegi, Vorsitzender der baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu, sofort in den Wahlkampf gestürzt. Bei seinem ersten Auftritt im Hallenstadion von San Sebastián strömten am Wochenende 20 000 Menschen zusammen – und in den Zeitungen wird bereits darüber spekuliert, ob Otegi im Herbst wohl zum Ministerpräsidenten der baskischen Autonomiegemeinschaft gewählt wird.

Otegi war 2009 verhaftet und wegen angeblicher Eta-Mitgliedschaft zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, obwohl es massgeblich sein Verdienst war, dass die Eta 2011 den bewaffneten Kampf beendete: Seit den neunziger Jahren war er immer wieder an den Friedensgesprächen zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung in Madrid beteiligt gewesen. Und nach dem Scheitern der letzten, auch in der Schweiz geführten Gespräche von 2005 bis 2007 hatte Otegi einen einseitigen Gewaltverzicht der Eta durchgesetzt.

Für die baskische Linke kommt der neue Enthusiasmus gerade rechtzeitig. Die spanische Justiz hat neue politische Massenprozesse eröffnet, bei ihrer Arbeit in den Stadtverwaltungen hat sich die Unabhängigkeitsbewegung aufgerieben – und über den Umgang mit der Blockadepolitik Madrids gegenüber den 400 baskischen Gefangenen, denen selbst gesetzlich vorgesehene Hafterleichterungen verweigert werden, tobt ein interner Streit. Zudem macht der Bewegung die neue Konkurrenz von Podemos zu schaffen.

Dass Otegi trotzdem als möglicher Ministerpräsident gehandelt wird, liegt nicht zuletzt am Erstarken von Podemos: Bei den Wahlen im Dezember hatten die beiden Linksparteien im Baskenland zusammen 41 Prozent bekommen. Podemos-Chef Pablo Iglesias selbst brachte Otegi vergangene Woche als baskischen Regierungschef ins Gespräch – «falls die Wähler das im Herbst wünschen».

Raul Zelik

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