Nr. 03/2011 vom 20.01.2011

Wie viel Stabilität verträgt die Revolution?

Auf den Strassen von Tunis fordern die Menschen den totalen Bruch mit dem gestürzten Regime. Doch die bisherigen Oppositionsparteien scheinen sich auch mit weniger zufriedenzugeben.

Von Alfred Hackensberger, Tunis

Das Schlagwort ist bereits gefunden, mit dem die Ereignisse in Tunesien wohl in die Geschichte eingehen werden. Griffig, kurz und verniedlichend: die «Jasmin-Revolution» – eine Erfindung der Medien.

Zum politischen Umbruch, den Tunesien derzeit erlebt, passt der Begriff nicht wirklich: Der beissende Geruch von Tränengas, der in der Luft von Tunis hängt, Wasserwerfer und schlagende Polizisten haben mit der fein duftenden Pflanze wenig zu tun. Nicht zu reden von den 78 Menschen, die nach offiziellen Angaben seit Beginn der Unruhen am 17. Dezember getötet wurden. An diesem Tag übergoss sich der 26-jährige arbeitslose Akademiker Mohammed Bouasisi in der Kleinstadt Sidi Bousid mit Benzin und zündete sich an. Und die Revolution? Die muss erst noch kommen.

Reform oder Revolution?

Genau diese forderten diese Woche die Demonstrierenden im Zentrum von Tunis und wurden dabei von Polizisten in schwarzen Uniformen behandelt wie noch unter der Herrschaft des geschassten Präsidenten Ben Ali. Einige Hundert Menschen versammelten sich vor dem Gebäude der Gewerkschaftszentrale, um gegen die neue tunesische Regierung der nationalen Einheit zu protestieren, die Anfang Woche eingesetzt wurde. «Das ist keine neue Regierung», sagte einer der Protestierenden erbost. «Das ist noch die alte Garde des Regimes.» «Alle müssen weg», mischte sich ein anderer ein. «Die ganze Ben-Ali-Partei, der RCD. Wir wollen die Revolution, Freiheit.»

Als die Demonstrierenden auf der Avenue Bourguiba trotz Warnschüssen des Militärs Richtung Innenministerium ziehen wollten, wurden Tränengasgranaten in die Menge gefeuert. Polizisten schlugen auf die Menschen ein, die in die Seitenstrassen flüchteten. Zu weiteren spontanen Protesten gegen die neue Regierung war es auch in anderen tunesischen Städten gekommen.

Das vom Politbüro der oppositionellen Partei der Union Démocratique Unioniste gleichzeitig veröffentliche Statement dürfte die Gefühle der Protestierenden auf den Strassen wiedergegeben haben: «Wir weigern uns, uns an einer Regierung zu beteiligen, an der nicht alle politischen Kräfte teilhaben und die nicht die Ziele der Revolution des Volks verfolgt.»

Die anderen bisherigen Oppositionsparteien zeigten sich dagegen zu Beginn zufrieden. Sichtlich gut gelaunt empfing Abdelasis Messaudi am Montag die WOZ im Büro der «Bewegung der Erneuerung», einst ein Bündnis aus Kommunisten. Die kleine Parteizentrale ist in einem alten Gebäude der Rue de la Liberté untergebracht, im Stadtteil Lafayett von Tunis. Drinnen: ein paar weisse Plastikmöbel, wie man sie normalerweise im Garten stehen hat. Ein Ambiente, das die Randständigkeit der Organisation unter dem Regime Ben Alis verdeutlicht.

«Die neue nationale Einheitsregierung ist ein Kompromiss», erklärte das Mitglied des Politischen Komitees mit einem Schulterzucken. «Aber wir können sehr gut damit leben. Die bisherige Opposition bekommt drei Ministerposten.» Seine Bewegung der Erneuerung erhielt das Ministerium für höhere Bildung, die Progressive Demokratische Partei (PDP) jenes für regionale Entwicklung und das Forum für Demokratie und Freiheit das Ministerium für Gesundheit. Drei weitere Posten gingen an die Gewerkschaft der UGTT. «Natürlich hätten wir für die Opposition eine grössere Präsenz im neuen Kabinett erhofft», sagte der Parlamentsabgeordnete Tarek Chaabouni, der etwas später zur Gesprächsrunde stiess. Doch leider sei das in den Verhandlungen mit Premierminister Mohammed Ghannouchi, der im Auftrag des neuen Präsidenten Fouad Mebasaa eine nationale Einheitsregierung zu bilden hatte, nicht durchsetzbar gewesen.

Die gleiche Begründung lieferte auch PDP-Generalsekretärin Maya Dschribi. «Wir haben den bestmöglichen Deal gemacht», sagte sie gegenüber verärgerten ParteigängerInnen im PDP-Büro, das am vergangenen Sonntag noch von ehemaligen Sicherheitsleuten des Expräsidenten beschossen worden war.

Einige der bisherigen Oppositionsparteien scheinen sich nun jedoch dem Ruf der Strasse beugen zu wollen: Am Dienstag reichten die drei Minister der Gewerkschaft UGTT ihren Rücktritt ein. Ihre Begründung: Die Regierung der nationalen Einheit werde in Wirklichkeit nach wie vor von Ben Alis RCD beherrscht. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser WOZ war Premierminister Ghannouchi daran, mit den Oppositionsparteien einen neuen Kompromiss auszuhandeln.

Tatsächlich sind sämtliche Schlüsselpositionen im Kabinett nach wie vor in der Hand der alten und bei der Bevölkerung so verhassten Riege des Regimes: das Aussenministerium bei Kamel Mordschane und das Innenministerium bei Ahmed Friaa, den Expräsident Ben Ali noch kurz vor seiner Flucht als neuen Innenminister eingesetzt hatte.

Die bisherigen Oppositionsparteien haben die Macht der Strasse, die den Diktator letztendlich aus dem Land jagte, hinter sich. Was gibt es da also noch zu verhandeln? Haben sie womöglich Angst, bei der Neuverteilung der Ämter abwesend zu sein? Wird hier möglicherweise eine historische Chance verpasst?

Diktatoren fallen nicht alle Tage. Schon gar nicht in arabischen Ländern. Hier regieren Präsidenten, Emire und Könige auf Lebzeiten. Der tunesische Präsident Ben Ali, der 1987 das Amt von seinem kranken Vorgänger Habib Bourguiba übernahm, hatte den gleichen Wunsch. Er wollte die Verfassung ändern lassen, um auch als 78-Jähriger 2014 noch einmal kandidieren und gewinnen zu können.

«Es geht jetzt in erster Linie darum, Sicherheit und Ordnung herzustellen», begründete Ahmed Brahim, Vorsitzender der Bewegung für Erneuerung und Minister für höhere Bildung, am Montag in der Parteizentrale den Entscheid, sich an der Regierung zu beteiligen. «Wir brauchen jetzt Stabilität, das normale Leben muss weitergehen.» In Tunis sind die meisten Läden geschlossen, in den Schulen und an der Universität gibt es keinen Unterricht, die meisten Leute arbeiten nicht, die Wirtschaft steht still, die Unruhen sollen insgesamt 2,2 Milliarden Dollar gekostet haben.

Das Chaos als Mittel zur Macht

Die grössten Sorgen dürften der bisherigen Opposition die alten Gefolgsleute von Ben Ali machen. Sie beschiessen Geschäfte, Lager und Wohnhäuser und benutzen dazu Krankenwagen oder Taxis. Wo immer es geht, wird geplündert. Anfang Woche begannen sie auch Scharfschützen auf den Dächern im Zentrum von Tunis zu postieren, was zum Teil zu heftigen Feuergefechten mit der Armee führte, die landesweit die Kontrolle übernommen hat.

Für die Journalistin Abassi Moufadi vom Staatssender TV7 steht fest: Die nächtlichen Ausschreitungen werden von den Gefolgsleuten Ben Alis provoziert. «Es gibt Banden, die sich aus Polizisten, Leuten des Geheimdiensts und des Innenministeriums zusammensetzen.» Das alte System existiere weiter und versuche mit allen Mitteln, die neuen gesellschaftlichen Veränderungen zu torpedieren. «Diese Anhänger von Ben Ali haben viel zu verlieren», sagt sie mit erkennbarer Schadenfreude. «Alle ihre Vorteile und Beziehungen, die sie zu Privilegierten machten.»

Noch deutlicher wird Samir Taeib, Juraprofessor an der Universität Tunis. «Diese Kerle wollen möglichst viel Chaos anrichten, um zu zeigen, wie sicher und gut es die Bürger unter Ben Ali hatten.» Vor allem aus Furcht vor weiterem Chaos und Instabilität scheint die bisherige Opposition von ihren Forderungen abgewichen zu sein. Letzten Freitag noch, wenige Stunden nach der Flucht von Ben Ali, hatte Ahmed Brahim von der Bewegung für Erneuerung ein «Nationales Komitee» gefordert, das einzig und allein die Verantwortung für den demokratischen Übergang tragen solle. «Ein Komitee, in dem alle progressiven gesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und sozialen Organisationen vertreten sind», sagte Brahim damals, fassungslos und siegestrunken zugleich.

Im Komitee sollten alle Gruppen vertreten sein, die letztendlich Ben Alis Sturz bewirkten. «Nach dem spontanen Beginn der Proteste hat sich dieses Netz über ganz Tunesien verteilt, die Unruhen getragen und mitorganisiert», fügte Brahim an, noch ohne zu wissen, dass er wenige Tage später Minister sein würde.

Allerdings ist das von ihm anvisierte Projekt des «Nationalen Komitees» mit der neuen nationalen Einheitsregierung nicht ganz gescheitert. Sie ist zwar nicht einzige entscheidende, neue Institution im Lande, sondern der Regierung untergeordnet. Als Kommission für politische Reformen soll sie vom Parteienrecht über die Pressefreiheit bis zum Wahlrecht alles neu überdenken, diskutieren und gesetzliche Neuregelungen vorbereiten.

Mit der Vergangenheit aufräumen

Die Kommission ist eines von drei Organen, die die neue Regierung einzusetzen versprach. Das Verhalten von Polizei und anderen Sicherheitsdiensten während des letzten Monats soll eine zweite Kammer klären. Aufklärung über die Todesfälle und das brutale Vorgehen der Staatsorgane sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen: Das ist der Wunsch aller TunesierInnen. Freude und Genugtuung wird die geplante dritte Kommission auslösen. «Sie soll die Korruption des Regimes untersuchen», kommentierte Messaudi schmunzelnd. «Nicht nur die von Ben Ali, seiner Frau und seiner Familie, sondern auch alle Vergehen von Amtsträgern.»

Ob sich allerdings damit die Demonstrierenden beruhigen lassen, die diese Woche mehrfach gegen die neue Regierung protestierten und eine «Revolution» wollen, muss sich erst noch zeigen.

«Die Leute wollen alles und lassen sich nicht mit halben Sachen abspeisen», meint Journalistin Abassi Moufadi vom tunesischen Fernsehen. «Wir Tunesier haben viel zu viele Opfer gebracht. Das alte Regime hat uns unterdrückt und zum Schweigen gezwungen, Tag für Tag. Es soll am besten ganz verschwinden.» Die drei zurückgetretenen Gewerkschaftsvertreter haben das offenbar begriffen. Nicht zuletzt wegen des Widerstands auf der Strasse, der den unbedingten Willen zeigt, mit allem Alten, hier und jetzt und gleich, aufzuräumen.

Twitter, Facebook etc.

Der digitale Aufstand

Ohne Internet, Facebook, Twitter wären die Ereignisse in Tunesien nicht möglich gewesen. Davon ist Youssef Gaiga überzeugt. Vom Beginn der Unruhen an hat er einen Blog aufgeschaltet, um zu informieren und zu mobilisieren (tomboktoo.wordpress.com).

Damit hat er geholfen, einen digitalen Schneeballeffekt zu verstärken, der nach der Selbstverbrennung von Mohammed Bouasisi am 17. Dezember ausgelöst wurde. Denn offiziell hatte es keine Selbstverbrennung gegeben. Genauso wenig wie die darauf folgenden Proteste der darauffolgenden Tage. Informationen darüber kursierten nur im Internet. Wie andere junge Leute stellte auch Gaiga die Videos über die brutalen Polizeieinsätze und die Bilder der getöteten DemonstrantInnen ins Netz. «Über Twitter, Facebook und Blogs wusste ganz Tunesien Bescheid, was sich wo und wie ereignete», versichert der 22-Jährige, der gerade für das englische Programm des arabischen Senders al-Dschasira in Tunis arbeitet. Die Propagandamaschine des Regimes konnte erzählen, was immer sie wollte. Die Menschen kannten die Wahrheit.

Drei Millionen Internetanschlüsse gibt es in Tunesien. Und wer sich keinen Computer, kein Internet zu Hause leisten kann, geht ins Cybercafé. Gerade junge Leute verbringen dort gerne ihre Freizeit. «In Tunesien ist fast die Hälfte der Bevölkerung unter dreissig», sagt Gaiga, «und die meisten davon wissen mit dem Computer umzugehen. Das war die Voraussetzung für diese Twitter-Revolution.»

Nach einer gewissen Zeit sei es nicht mehr allein um Informationsvermittlung gegangen. Das Netz wurde zur Kooperation und zur Organisation von Protestveranstaltungen genutzt. «Man gab Positionen von Scharfschützen und Polizeikontrollen durch», erzählt der junge Blogger, «machte Treffpunkte aus oder gab Fluchtrouten durch.» Die Behörden hätten das anfangs nicht mitbekommen – und es später dann nicht ernst genommen. Mit einem breiten Schmunzeln fügt Gaiga an: «Man muss sich diese Verantwortlichen als alte Herren mit dicken Bäuchen vorstellen, die faul an ihren Schreibtischen sassen und erst mal aufwachen mussten.»

Irgendwann änderte sich das, und die Sicherheitsdienste versuchten, Twitter und Facebook auszuschalten. «Aber das Internet kann man nicht einfach abschalten», weiss der Blogger aus Erfahrung. «Wir haben immer einen Weg gefunden, alle Kontrollen und technischen Hindernisse zu umgehen.» Diese Infrastruktur funktioniert weiter und wurde diese Woche zur Organisation von Demonstrationen gegen die neue nationale Einheitsregierung benutzt.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-Leser:innen.

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