Frontex : Der Sturz der südlichen Grenzwächter

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Ende letzter Woche, nach der Ankunft von 6000 tunesischen Flüchtlingen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, gab die in Warschau ansässige EU-Grenzschutzagentur Frontex bekannt, dass die Operation «Hermes» starte. Der mythische Name ist nur Glitzer – Frontex hat vielmehr Modellcharakter für die Konfliktbewältigung der Zukunft: Sie ist eine von Dutzenden Agenturen der EU, die «neue Aufgaben technischer und/oder wissenschaftlicher Art» bewältigen sollen. Frontex wurde 2005 gegründet, die ihr zugeschriebene Bedeutung zeigt sich im Anstieg des Budgets: von 6,2 Millionen Euro auf aktuell 88 Millionen.

Die Logik des Schengenraums ist der Abbau der Binnengrenzen für den Personenverkehr unter gleichzeitiger Abschottung der Aussengrenze. Die Aufgabe von Frontex – kurz für «frontières extérieures» – ist der Schutz ebendieser Aussengrenze: Die Agentur erstellt Risikoanalysen und betreibt technologische Grenzschutzforschung. Sie unterstützt die Mitgliedsstaaten bei Einreisekontrollen sowie bei Ausschaffungsaktionen. Frontex ist eine Vernetzungsmaschine: Die nationalen Grenzwachen erproben in gemeinsamen Operationen sogenannte «best practices», Einsatzstandards. Ein Mitglied wie zum Beispiel Spanien sucht über Frontex um Unterstützung nach, die anderen können, müssen aber nicht helfen. Die technischen Mittel aller Grenzwachen werden von Frontex in einem Register zusammengeführt: Schiffe, Flugzeuge, Helikopter, Thermo- und Infrarotkameras, CO2- und Herzschlag-Detektoren.

Das vordringlichste Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Die grössten Operationen an den Schengen-Aussengrenzen heissen «Hera» (vor den Kanarischen Inseln), «Nautilus» (zwischen Libyen und Tunesien) und «Poseidon» (östliches Mittelmeer). Aufschlussreich für den Ablauf ist «Hera»: Schickte Frontex in einer ersten Phase Expertenteams auf die Kanaren, die die MigrantInnen nach den Fluchtrouten befragten, entsandten die vereinigten Grenzwachen später Patrouillenboote, die 2008 auf See oder vor den Küsten Afrikas rund 6000 Menschen zurückdrängten.

Dass auf dem Meer die Macht und das Recht ineinanderfallen und also keine Asylverfahren mehr garantiert werden, dass die Flüchtlinge in Länder zurückgeschafft werden, die sich nicht an die Menschenrechte halten, und also das «Non-Refoulment-Prinzip» ausgehebelt wird – das ist die dringende Kritik von Menschenrechtsgruppen an Frontex.

Auf der Flucht über das Meer nach Südeuropa haben nach dem Blog «Fortress Europe» des jungen italienischen Journalisten Gabriele Del Grande seit 1988 an die 15 000 Menschen ihr Leben verloren. 2008 waren es 1502.

Seit November letzten Jahres hilft Frontex auch, die griechisch-türkische Grenze abzudichten. Zum ersten Mal kamen dabei gemischte «Soforteinsatzteams» der Mitgliedsländer, sogenannte «Rabits», zum Einsatz. Ihr Kennzeichen: eine blaue Armbinde. Die Operation zeigt, dass sich Frontex in Richtung einer europäischen Grenzwache entwickelt. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission sieht für die Agentur denn auch mehr Personal, eigenes Material und Informationssysteme vor – sowie mehr Selbstständigkeit. Starke Unterstützung für diese Entwicklung gibt es aus der Sicherheitsindustrie: Überwachung und Kontrolle von Grenzen machen ständig technische Innovationen möglich, von der Biometrie bis zur Überwachung aus dem All.

Dass auch die Schweiz bei Frontex mitmacht, hat das Parlament 2008 entschieden:

Das Grenzwachtkorps beteiligte sich bisher an Frontex-Operationen zur Fussball-EM und gegen die Immigration per Bahn aus Osteuropa. Das Bundesamt für Migration nahm zudem Ausschaffungsflüge in Anspruch. Der Frontex-Pool beim Grenzwachtkorps umfasst dreissig MitarbeiterInnen, die sowohl in «ordentliche» als auch in «Rabit-Einsätze» entsandt werden können. Für «Hermes» stehen, falls sie abgerufen werden, drei Experten bereit: zwei für die Dokumentenprüfung, einer für die Luftüberwachung. Wie auf den Kanaren will Frontex auf Lampedusa vorerst nur in der «zweiten Linie» wirken.

In einem Café in Sfax an der tunesischen Küste sagen Jugendliche: «Wir müssen unsere Chance nutzen.» Die neugewonnene Freiheit bringt ihnen die Möglichkeit abzuhauen. Statt kolonialistische Ratschläge zu erteilen, wonach der junge Araber jetzt doch bitte sein Land neu aufbauen soll, sollte man in Europa besser zur Kenntnis nehmen: Die wichtigsten Frontex-Mitarbeiter der letzten Jahre waren Zine al-Abidine Ben Ali, Hosni Mubarak und speziell Muammar al-Gaddafi. Sie haben die Grenzen im «Vorfeld» kontrolliert. «Mehr Gas, mehr Benzin – und weniger illegale Einwanderung», so fasste Premier Silvio Berlusconi einen «Freundschaftsvertrag» über fünf Milliarden Dollar zusammen, den Italien 2008 mit Libyen schloss. Auch die EU bemühte sich um einen Rahmenvertrag mit dem Diktator, trotz Grausamkeiten wie der Aussetzung von Flüchtlingen in der Wüste. Dass die Gaddafis mit einer «Flüchtlingswelle» drohten, falls die EU die Aufständischen in Libyen unterstütze, verärgerte am Montag die AussenministerInnen. Der Vertreter Deutschlands sprach unverhohlen von einer «Erpressung». Der maltesische Aussenminister meinte: «Es ist mehr als eine Drohung, es ist eine Realität.»

«Brot und Würde», so lautet einer der Slogans der arabischen Revolte, die auch von der Rohstoffspekulation nach der Finanzkrise und in der Folge steigenden Lebensmittelpreisen befeuert wurde. Die Grenzziehung durch Frontex macht erst recht deutlich: Es handelt sich nicht nur um einen demokratischen Aufbruch, sondern um einen Verteilkampf zwischen Nord und Süd, zwischen drinnen und draussen.