Nr. 38/2017 vom 21.09.2017

Frontex baut aus – die Schweiz baut mit

Frontex wird zur europäischen Grenz- und Küstenwache. Linke ParlamentarierInnen wehren sich gegen ihre beschränkte Ausrichtung auf die Flüchtlingsabwehr, selbst wenn deswegen die Aufkündigung des Schengener Abkommens drohen sollte.

Von Kaspar Surber

Ein von Frontex ausgeborgter Helikopter über Lesbos, 2015. Künftig kriegt die Agentur eigenes Gerät und kann auf eine ständige Personalreserve zurückgreifen. Foto: Alkis Konstantinidis, Reuters

«Hera», «Poseidon» oder «Uranos»: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex gibt ihren Operationen gerne mythische Namen. Die Agentur, domiziliert in einem Glashochhaus am Europejski-Platz in Warschau, ist selbst zu einem Mythos geworden. Seit ihrer Gründung 2004 blieb stets unklar, ob die Agentur bei der Errichtung der Schengen-Aussengrenze tatsächlich wichtig war oder ob sie sich nur selbst wichtig machte. Zwar koordinierte sie den Einsatz der nationalen Grenzwachen, blieb aber selbst weit davon entfernt, eine europäische Grenzwache zu sein. Mit ihren «Risikoanalysen» prägte sie die Vorstellung von Flucht und Migration als Bedrohung auf alle Fälle entscheidend mit.

Die Frage nach der Bedeutung von Frontex wird sich künftig nicht mehr stellen. Was in der Konzeption der Agentur angelegt war, wird nun Realität. Nach dem Flüchtlingssommer 2015 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament Frontex aufgewertet. Aus der «Agentur für die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen» wird neu die «Agentur für die Grenz- und Küstenwache».

Nur ein Schritt fehlt

Frontex verfügt gemäss der neuen Verordnung über eine ständige Reserve von 1500 GrenzwächterInnen, die von den Mitgliedstaaten bei Soforteinsätzen innert fünf Tagen zur Grenzsicherung zur Verfügung zu stehen haben. Für ihre Einsätze darf Frontex eigene technische Ausrüstung erwerben. Ein besonderes Augenmerk gilt der Ausschaffung abgewiesener Asylsuchender. Hat Frontex bisher Ausschaffungsflüge zwischen den Staaten koordiniert, kann sie diese nun selbst organisieren. Schliesslich wird die Schengen-Grenze nach aussen verschoben: Durfte Frontex bisher mit Verbindungsbeamten in Drittstaaten tätig sein, kann sie nun Aktionen auf deren Gebiet durchführen, insbesondere in Afrika. Dabei ist die Teilnahme für die Mitgliedsländer freiwillig.

Nur ein Schritt fehlt zur eigenständigen europäischen Grenzwache: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein damaliger französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve hatten Frontex ein Interventionsrecht geben wollen, was aber abgelehnt wurde. Die Agentur darf also weiterhin nicht von sich aus Einsätze starten. Diese können weiterhin nur auf Ersuchen eines Mitgliedslands und unter dessen Hoheit durchgeführt werden. Ein Mitgliedsland kann aber nach einer «Schwachstellenbeurteilung» durch die EU-Kommission aufgefordert werden, Massnahmen der Agentur zu befolgen. Hinter dem Frontex-Ausbau steht die umfassende Strategie der EU, die Asylpolitik nach Afrika auszulagern. Die Widersprüche sind offensichtlich: So mag sich Frontex zwar rühmen, keine Ausschaffungen in Länder wie Libyen vorzunehmen, wo Folter droht. Gleichzeitig beteiligt sich die EU am Aufbau der libyschen Küstenwache, die eine Flucht aus dem Land verhindert.

Für Europa dagegen

Als Mitglied des Schengener Abkommens ist auch die Schweiz seit 2009 an Frontex beteiligt. Am Erscheinungstag dieser WOZ diskutiert der Nationalrat, ob er dem Ausbau als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zustimmt. Die Schweiz müsste der Frontex-Reserve sechzehn GrenzwächterInnen zur Verfügung stellen. Ablehnen wird die Vorlage aus isolationistischen Motiven erwartungsgemäss die SVP, auch wenn die Verstärkung der Schengen-Aussengrenze ihrer Asylpolitik entspricht. Überraschender ist, dass laute Kritik aus der Linken kommt, die sich sonst in Europafragen zurückhält.

Die Grünen sind der SVP zuvorgekommen und haben einen Nichteintretensantrag gestellt. «Wir wollen versuchen, den Diskurs zu drehen», sagt Balthasar Glättli, Mitglied in der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission. «Die Aufrüstung der Grenzabwehr und die Bekämpfung der Schlepperei sind das einzige Ziel dieser Vorlage. Alles, was man tun müsste, um den Flüchtlingen zu helfen, kommt hingegen nicht vor: die Sicherstellung eines rechtmässigen Zugangs zu einem Asylverfahren oder die Seenotrettung.»

Gewiss könnte am Ende die Aufkündigung der Schengen- und Dublin-Verträge drohen. «Die Hoffnung, dass diese europaweit ein besseres Asylverfahren bringen, haben sich aber leider in den letzten Jahren nicht bestätigt», meint Glättli. Die bilateralen Verträge würde man mit einem Nein nicht gefährden, weil die Schengen- und Dublin-Abkommen kein Teil davon seien. Somit werde auch die Personenfreizügigkeit nicht infrage gestellt.

Die SP unterstützt im Gegensatz zu den Grünen die Vorlage ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Einige ParlamentarierInnen wollen jedoch Nein stimmen oder sich der Stimme enthalten, unter ihnen Cédric Wermuth: «Wer Frontex kritisiert, verhält sich sehr europäisch. Schliesslich macht die Aufrüstung der Aussengrenze die Idee eines offenen Europa kaputt.» Seine Kollegin Mattea Meyer sieht die Vorlage in einer globalen Perspektive: «Bei der Entwicklungszusammenarbeit wird massiv gekürzt, gleichzeitig soll mehr Geld für die Abwehr von Flüchtlingen ausgegeben werden. Das ist verantwortungslos und zynisch.»

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Frontex baut aus – die Schweiz baut mit aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr