Nr. 19/2011 vom 12.05.2011

Die Türkei will auch ein Stück Kuchen

Für die türkische Regierung wäre ein Regimewechsel in Syrien mit hohen Risiken verbunden. Je nach Ausgang der dortigen Krise könnte sich das gesamte Kräfteverhältnis in der Region verschieben.

Von Dieter Sauter, Istanbul

Noch im Februar meldete die türkische «Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien» stolz das Ergebnis einer Umfrage in acht Ländern des Nahen Ostens (Ägypten, Jordanien, Palästina, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien, Iran und Irak). Danach sagten 78 Prozent der Befragten, die Türkei solle für die friedliche Entwicklung im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen.

So beliebt war der türkische Staat in der Region noch nie. Aber beliebt sein heisst nicht: einflussreich sein. Das hat die türkische Regierung in den letzten Monaten deutlich erfahren. Im Januar dieses Jahres stürzte die von Teheran und Damaskus geförderte schiitische Hisbollah den von der Türkei unterstützten Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Libanon. Ankaras zusehends engere Kontakte nach Teheran konnten das nicht verhindern. Die Türkei konnte die iranische Führung auch nicht zu Zugeständnissen bei der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde bewegen – obwohl Ankara alles will, nur keinen atomar gerüsteten Nachbarstaat Iran.

Auch beim Regimewechsel in Tunesien und Kairo spielte die Türkei keine Rolle. Und im Jemen hat nicht Ankara, sondern der Golfkooperationsrat die Vermittlung zwischen Aufständischen und dem Diktator Saleh übernommen. Über den Friedensplan der Türkei für Libyen spricht ebenfalls keiner mehr. Kurzzeitig lief die türkische Regierung gar Gefahr, sich ins Abseits zu manövrieren.

Die Verständigung zwischen der Hamas und der Fatah in Palästina kam nicht durch die Vermittlung Ankaras, sondern durch die ägyptische Regierung zustande. Ägypten hat sich damit unüberhörbar auf der internationalen Bühne zurückgemeldet. Der Türkei blieb nur die Zuschauerrolle. Dabei pflegt die türkische Regierung doch enge Kontakte zur Fatah und zur Hamas.

Vermittlerin für die EU

Schliesslich Syrien: Rund ein halbes Dutzend Mal traf der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seinen «engen Freund und Bruder» Baschar al-Assad im vergangenen Jahr. Dazwischen telefonierten sie immer wieder miteinander. Trotzdem konnte der türkische Regierungschef al-Assad nicht davon überzeugen, Reformen einzuleiten, statt mit Panzern und Scharfschützen gegen seine KritikerInnen vorzugehen. Für al-Assad sei der Iran die Nummer eins, nicht die Türkei, das hatten US-amerikanische DiplomatInnen laut Wikileaks letztes Jahr nach Washington gekabelt. Ganz falsch war diese Einschätzung offenbar nicht. Mittelfristig hoffte die US-Diplomatie allerdings auf die Hilfe Ankaras, damit sich Syrien mehr und mehr vom Einfluss des Iran löst. Diese Hoffnung hat sich bislang nicht erfüllt.

Die türkischen Aussenpolitiker sollten nicht vergessen, dass sie ihre neu gewonnene Anerkennung im Nahen Osten auch den Beitrittsverhandlungen mit der EU verdankten, meint Tarik Oguzlu, der Fachmann für internationale Beziehungen an der Bilkent-Universität in Ankara. Statt zugunsten kurzfristiger Interessen den aussenpolitischen Alleingang zu versuchen, solle die Türkei in der Region lieber als Vermittlerin der EU-Aussenpolitik wirken.

Auch innerhalb der EU sehen das viele so: «Die aktuelle Entwicklung in der arabischen Welt zeigt beispielhaft, wie wichtig es ist, die Türkei möglichst eng in die gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen», sagte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Ruprecht Polenz, Ende April. Doch von welcher «gemeinsamen europäischen Aussenpolitik» ist hier die Rede? Gerade angesichts der Aufstände und Revolutionen in den arabischen Staaten hat sich Europa so uneinig gezeigt wie selten.

Inzwischen müssen sich das türkische Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat in Ankara mit einer viel wichtigeren Frage beschäftigen: Was kommt nach al-Assad? Veränderungen in Syrien könnten für das politische Gleichgewicht im gesamten Nahen und Mittleren Osten ausschlaggebend sein. Die Interessen der syrischen Nachbarn könnten dabei verschiedener nicht sein.

Für den Iran ist al-Assad der einzige Verbündete im Nahen Osten, Irans Draht zur Hisbollah in den Libanon und zur Hamas nach Palästina. Deshalb wird das iranische Regime al-Assad mit allen Mitteln unterstützen. Ohne al-Assad und die Hisbollah ist der Einfluss der iranischen Regierung auch im Irak geschwächt. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass Mahmud Ahmadinedschads Regierung das Vorgehen al-Assads gegen die Demonstrationen in Syrien mitdirigiert.

Anders Saudi-Arabien: Die Regierung in Riyadh würde al-Assad noch so gerne loswerden. Jeder Punktsieg gegen den Erzfeind Iran verschafft dem saudischen Herrscherhaus in der gesamten Region mehr Bewegungsfreiheit. Ägypten wiederum war bisher treuer Gefährte an der Seite Saudi-Arabiens. Die vom Iran unterstützte Hamas war auch Ägypten ein Stachel im eigenen Fleisch. Nicht umsonst hatte die alte Regierung die Grenze zum Gazastreifen mit wuchtigen Barrieren abgeriegelt. Doch Ägypten ist nach dem Sturz von Hosni Mubarak im Wandel. Welche aussenpolitischen Strategien das Land verfolgen wird, ist noch offen. Wird es mit Saudi-Arabien um die Vormacht im Nahen Osten ringen?

Nochmals ganz andere Interessen hat Syriens Nachbar Israel: Schon der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubarak war für Tel Aviv ein unkalkulierbares Risiko. Der Sturz Baschar al-Assads würde zwar die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon empfindlich schwächen. Aber wer hat danach in Syrien das Sagen? Israel muss jede Instabilität an seinen Grenzen zu vermeiden versuchen. Die israelische Regierung würde alles unternehmen, um selbst Einfluss in Syrien zu bekommen. Schliesslich liegt in Syrien der Schlüssel für die Lösung des Palästinaproblems.

Auch die irakische Hisbollah könnte sich in Syrien einmischen, um ihr «Hinterland» zu sichern. Und die KurdInnen im Nordirak werden versuchen, mithilfe der syrischen KurdInnen ihre Position dort auszubauen.

Syrien könnte somit zum Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges der Rivalen in der Region werden. Zusätzlich brisant wird die Lage durch die ethnische und religiöse Vielfalt in Syrien. Unter den 22 Millionen EinwohnerInnen gibt es nicht weniger als sieben verschiedene ethnische und religiöse Gruppierungen. Wer sich in dieses Minenfeld begibt, wird es kaum unbeschadet wieder verlassen.

Ein Ringen um Syrien würde die gesamte Region destabilisieren, bis hin zum grossen Öllieferanten Saudi-Arabien. Kein Wunder, dass sich auch die USA bisher nicht einmal zu Wirtschaftssanktionen durchringen konnten. Die EU-Staaten hatten sich am vergangenen Wochenende nur auf ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für rund ein Dutzend Vertreter des Al-Assad-Regimes verständigt. Al-Assad selbst bleibt davon übrigens ausgenommen.

Albtraum für Ankara

Eine verschärfte Syrienkrise hätte auch verheerende Folgen für die Türkei. Zunächst müsste Erdogans Regierung mit ihren politischen Plänen im Nahen Osten zurück auf Start. Visafreiheit mit Syrien, eine Freihandelszone, die Damaskus, Jordanien und den Libanon umfassen soll – all diese Pläne müssten bei einem Machtkampf im Nachbarstaat neu gezeichnet werden. Gilt dann das Abkommen noch, mit dem der jahrzehntelange Streit ums Wasser mit Damaskus beigelegt werden soll? Wie steht es mit der Lösung der KurdInnenfrage in der Türkei? Syrien und die nordirakischen KurdInnen spielen hierbei eine gewichtige Rolle. Auch die jungen, gutnachbarlichen Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak könnten ins Rutschen geraten.

Ein bewaffneter Konflikt an der 800 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze würde zudem der türkischen Armee in die Hände spielen, die sich gegenüber der eigenen Regierung wieder stärker positionieren könnte. Schliesslich: Wie wird sich die kurdische Arbeiterpartei PKK bei anhaltenden Unruhen in Syrien verhalten? Wird die Grenzregion zum Nachbarstaat ein kaum kontrollierbares, riesiges Flüchtlingslager? Ein paar Hundert SyrerInnen sind bereits über die Grenze in die Türkei geflohen.

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu mahnte vor dem 1. Mai eindringlich: Jegliche Einmischung Dritter in Syrien müsse verhindert werden. Die türkische Regierung würde lieber der Al-Assad-Regierung noch eine Chance geben, das Land zu reformieren, statt ihre Ablösung zu fordern. Ankara versucht deshalb wieder einmal das Sowohl-als-auch: Während türkische Experten nach Damaskus reisen, um mit der Al-Assad-Regierung eine «Roadmap zur Demokratisierung des Landes zu skizzieren», tagen gleichzeitig syrische Oppositionspolitiker in Istanbul.

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